Ratssitzungen

Hier informieren wir Sie regelmäßig über alle Ratssitzungen im Rathaus Neuenkirchen-Vörden:

Neu - Erweiterung des Niedersachsenparks östlich der A1 schlägt hohe Wellen

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 01.10.2024

von Heinrich-Bernhard Münzebrock

In einer, von dem Protest der Naturschutzgruppe Nabu und des Landvolks begleiteten Sitzung, eröffnete Herr Rainer Duffe (CDU) eine denkwürdige Ratssitzung. Nach der Begrüßung aller Anwesenden folgte die  Genehmigung des Protokolls von der letzten Ratssitzung am 18.06.2024 und der Bericht des Bürgermeisters über die Ausführungen der Beschlüsse. Unter dem Punkt "Eingänge und Mitteilungen teilte er mit, dass in Punkto Erweiterung der Grundschule in Neuenkirchen am 05.07.2024 der Bauantrag gestellt worden ist. Ein letztes Abstimmungsgespräch fant am 26.09.2024 statt. Hier ging es um die Aufteilung der Maßnahme in Neubau- und Umbaumaßnahme und die Brandschutzplanung gemeinsam mit dem Landkreis Vechta. Weiter führte er aus, dass die Planung der Ausführung bis zum Ende des Jahres 2024 abgeschlossen ist. Für die Zeit der Baumaßnahme, in einem Zeitraum von 12 Monaten ist die Errichtung einer Containeranlage geplant. Auch hierfür ist eine Baugenehmigung notwendig. Die Fertigstellung der Containeranlage soll bis zu den Sommerferien 2025 abgeschlossen sein. Man geht, Stand heute, davon aus, dass mit der Fertigstellung der Gesamtmaßnahme im Herbst 2026 gerechnet wird. Ab Montag, dem 07.10.2024 startet die dringend erforderliche Fahrbahnerneuerung der Landesstraße 76 zwischen der Einmündung Krahnstraße (Weidehof) und Neuenkirchen. Hierfür wird der Bereich zwischen der Stickteichkreuzung und der Gaststätte Weidehof bis voraussichtlich Ende Oktober 2024 voll gesperrt. Die Umleitungsstrecken sind ausgeschildert.   

Unter Top 5 und 6 stand neben der Zustimmung zur Beteiligung der Gemeinde Neuenkirchen an der Einrichtung einer Wissenswerkstatt im Landkreis Vechta, hier Diepholz, die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen auf der Agenda. Im Punkt Wissenwerkstatt, war man sich schnell einig, dass sich die Gemeinde an den Kosten für eine Einrichtung um Schüler für Handwerksberufe zu sensibilisieren beteiligt. Diese Einrichtungen existieren schon seit einigen Jahren und haben sich durchaus als Erfolgsmodell bewiesen. Neben den Kommunen beteiligen sich auch Handwerksbetriebe an der Förderung der Einrichtungen. Unterlagen zu diesen Themen finden Sie hier, hier, hier. Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über die 2.  Nachtrags-haushaltssatzung 2024 nebst Nachtragshaushaltsplan. Unsere Kämmerin Frau Doris Suhrenbrock hatte dazu noch einmal die wichtigsten Fakten zusammengefasst und erläutert. Für Ende 2024 rechnet man mit einem Schuldenstand von 7 Mio. Euro. Dem und den o. g. Punkten schloss sich der Rat an. Unterlagen dazu finden Sie hier. Unter Punkt 8 stand die 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben der Gemeinde Neuenkirchen - Vörden zur Debatte. Herr Nico Timphaus, von der Verwaltung der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden stellte in seinem kurzen Vortrag die neue Gebührenordnung vor, die die volle Zustimmung des Rates fand. Unterlagen zu diesem Thema finden Sie hier, hier, hier

freie Flächen im Niedersachsenpark Stand 2023

Der nächste Punkt auf der Tagesordnung wurde sehr emotional geführt. Es ging um die Entwicklungsmöglichkeiten des Niedersachsenparks, hier Erweiterung des Niedersachsenparks auf einer Fläche in einer Größe von 85 Hektar östlich der A1 im Bereich des Riester-Damms. Unser Bürgermeister Ansgar Brockmann schilderte noch einmal die einzelnen Schritte hin zu dieser Entscheidung. Man möchte den Niedersachsenpark umgestalten, im Norden soll eine Fläche in einer Größenordnung von 140 Hektar entfallen, die sich durch die angrenzende Bebauung und das Überschwemmungsgebiet nördlich der Aue als nicht zielführend erwiesen hat. Das gilt natürlich auch für die möglichen Planungen der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden in Punkto gemeindeeigenes Gewerbegebiet. Im Gegenzug soll der Niedersachsenpark im Bereich Auffahrt Riester Damm, östlich der A1 um 85 Hektar erweitert werden.Dazu wies unser Bürgermeister Ansgar Brockmann noch einmal auf die  Zweckmäßigkeit der Erweiterung des Niedersachsen-parks hin.Nach seiner Auffassung bieten sich diese Flächen an um den Niedersachsenpark und damit das Erfolgsmodell weiterzuführen. Er betonte das es richtig sei, dass die Gemeinde lediglich einen Anteil von 1/6 tel der Einnahmen abzüglich 1/6 tel der Ausgaben aus dem Niedersachsenpark erhalte, das Industrie- und Gewerbeobjekt aber trotz allem ein Vorzeigeprojekt sei. Dabei hob er die Beteiligung der Stadt Damme am Niedersachsenpark hervor, die Ansiedlung von Produktionsstätten der  Firmen Grimme und Zerhusen. Die Stadt Damme wäre sehr dankbar, einen geeigneten Standort für die Erweiterung ihrer Firmen gefunden zu haben. Weiter führte er aus, dass ein von einigen gefordertes eigenes Gewerbegebiet für unsere Gemeinde nicht umsetzbar wäre. Man rechne mit einem Kostenvolumen, für den Kauf und die Erschließung, in Höhe von min. 15 Millionen Euro. Um diese Investition tragbar zu gestalten, bedarf es einer Laufzeitverlängerung des Vertrags mit der Niedersachsenpark GmbH um weitere 20 Jahre bis zum Jahr 2045. Bis zur Ansiedlung von Firmen im dem Bereich der Erweiterung würde es noch Jahre dauern. Auf die Kritik der Naturschützer und des Landvolks an der möglichen Ausweitung der Flächen östlich der Autobahn A1, äußerte sich Ansgar Brockmann, dass im Zuge des Planungsverfahrens Gutachten erstellt werden, die das als vom Nabu als regional wertvolle Areal für Brutvögel genau untersuchen um festzustellen welche Tier- und Vogelarten von der Planung betroffen sind. Zudem werden, seine Aussage, "die Gutachter zeigen wie mit den Funden umzugehen ist". "Bedenken können die Bürger im Laufe des Verfahrens äußern" - aus Erfahrung weiß man, dass Einwendungen in der Regel kaum eine Rolle spielen. 

Flächen der Gemeinde NKV östlich A1

Die Beschlussempfehlung lautet wie folgt:
1. Als Mitgesellschafterin der Niedersachsenpark GmbH stimmt die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden dem Ergebnis der am 06.08.2024 vorgestellten Machbarkeitsstudie zu.
2. Die Samtgemeinde Bersenbrück und die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden werden gebeten, parallel die Verfahren zur Änderung der Flächennutzungspläne zu beginnen.
3. Einer Anpassung des Umrings sowie einer Verlängerung der Laufzeit der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung bis zum Jahr 2045 stimmt die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden grundsätzlich zu. Darüber hinaus bleiben die in der Vereinbarung genannten Regelungen unverändert. Der Bürgermeister wird ermächtigt, diese Vereinbarung zu unterzeichnen.

gemeindeeigenes Gewerbegebiet Rieste (in Planung)

Die anschließende Diskussion hatte es in sich, Verfechter des Niedersachsenparks und Gegner (real denkende) lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch: Herr Karlheinz Rohe von der CDU, ein Befürworter des NDS-Parks hob noch einmal hervor, dass die Bürger im Laufe des Verfahrens zweimal die Gelegenheit hätten ihre Bedenken vorzubringen. Diese würde man, ebenso wie die Stellungnahmen von Verbänden, Behörden, Organisatoren und Kommunen, abwägen. Erst am Ende des Verfahrens, wenn alle Gutachten ausgewertet sind, werde sich zeigen, ob eine Gewerbeansiedlung auf der Ostseite der A1 überhaupt möglich sei. Herr Josef Schönfeld von der IGNV, betonte, dass landwirtschaftliche Flächen fehlen und die Einnahmen aus dem Park den Verlust der Flächen nicht ausgleichen könnten. Im Jahre 2019 hätte man nur 47.000 Euro aus dem Niedersachsenpark erhalten. Nach Ansicht von Herrn Helmut Steinkamp (CDU) sei der Niedersachsenpark ein gutes Projekt. Herr Plohr (SPD) hob die Ansiedlung der Firmen Grimme und Zerhusen im Niedersachsenpark hervor. Wenn wir unsere Mitgliedschaft in der Niedersachsenpark beenden, würde die Gemeinde Rieste in dem o.g. Gebiet einen eigenen Gewerbepark entwickeln. Da stellt sich uns, von der IGNV, die Frage: wenn Rieste es kann, warum kann es Neuenkirchen-Vörden nicht? - ist doch im Grunde ein Widerspruch in sich.  

Herr Linus Wüllner (CDU) stellte die Frage nach den Fakten - ohne die Kenntnis über die finanzielle Tragweite, Daten, Zahlen und Fakten über das was wir investiert und bekommen haben, können wir hier und Heute nicht abstimmen, alles wird mit Zahlen belegt, der Flächenverbrauch, die zur Verfügung stehende Fläche usw, nur die Einnahmen nicht. "Dafür habe ich kein Verständnis". Herr Josef Schönfeld wies darauf hin, dass wir 100 % der Gewerbesteuereinnahmen hätten, wenn die Gemeinde ein eigenes Gewerbegebiet ausweise. Aus dem Niedersachsenpark erhalten wir nur 1/6 tel, weil wir unseren Anteil mit der Stadt Damme teilen. Nach seiner Ansicht müsse man die gemeindeeigenen Flächen in dem Bereich östlich der Autobahn, in einer Größenordnung von 50 Hektar, nicht auf einmal erschließen. Es würden kleinere Areale ausreichen. Herr Günther Plohr widersprach Herrn Josef Schönfeld energisch: auf lange Sicht werde Neuenkirchen-Vörden vom Niedersachsenpark nur profitieren. Schließlich erhalte die Gemeinde Gewerbesteueranteile auch von den Unternehmen, die sich auf Riester Flächen im Niedersachsenpark angesiedelt haben. Ohne die Stadt Damme mit ins Boot zu nehmen hätten sich die Firmen Grimme und Zerhusen wohl nicht dort angesiedelt. Dazu eine Anmerkung: die Stadt Damme verfügt aktuell über keine Gewerbeflächen. Was liegt da näher als die Firmen im Niedersachsenpark anzusiedeln?. Herr Linus Wüllner betonte noch einmal, dass der Rat nicht über diesen Tagesordnungspunkt abstimmen könne, solange ihm keine genauen Zahlen vorliegen. Zudem zeigte er Verständnis für die Proteste der Anwohner der möglichen neuen Gewerbeflächen, die sie wegen der erhöhten Lärm- und Verkehrsbelastung ablehnen.

Herr Heinz Fehrmann von der IGNV, wehrte sich in seinem Statement nicht nur aus finanziellen Gründen gegen das Vorhaben, sondern auch, weil die Gemeinde damit den Spielraum zukünftiger Generationen hinsichtlich der Gewerbeentwicklung eingrenze. "Wir dürfen ihr nicht vorweggreifen!". Mit den Einnahmen aus dem Niedersachsenpark könne die Gemeinde die vielen Investitionen, wie in den Ausbau der Kindergärten und Schulen sowie der Infrastruktur, nicht stemmen. Deshalb sei auch er dafür, gemeindeeigene Gewerbeflächen auszuweisen. Der Sozialdemokrat Andeas Frankenberg fragte daraufhin seinen Ratskollegen Heinz Fehrmann, wie die Gemeinde zum Beispiel freiwillige Leistungen, wie Zuschüsse and die Vereine finanzieren wolle, wenn sie ihr gesamtes Kapital in die Erschließung und Vermarktung eigener Gewerbeflächen investieren müsse. Auch Infrastrukturprojekte wie die dringend benötigte neue Sporthalle in Neuenkirchen wären dann nicht mehr finanzierbar. Dem können wir von der IGNV nur entgegnen: man kann die Aussage auch als fadenscheinige Ausrede deuten. Die Kosten für ein Gewerbegebiet sind durchlaufende Kosten, die über die Erschließungsgebühren wieder eingeholt werden. Sie beeinflussen den Cashflow einer Gemeinde in keinster Weise. 

Es folgte die Abstimmung über die Beschlussvorlage die, auf Antrag der IGNV Fraktion und einiger Ratsmitglieder, namentlich stattfand:

Gegen die Beschlussvorlage stimmten: Josef Schönfeld, Lisa Haakmann, Heinz Fehrmann, Sven gr. Sextro, Linus Wülner und Christoph Otte,

Enthalten haben sich: Verena Niehues u. Renate Pohlmann

Für die Beschlussvorlage haben gestimmt: Rainer Duffe, Rafael Zelechwoski, Martin Menke, Heinrich Brand, Kurt Grefenkamp, Helmut Steinkamp, Andreas Frankenberg, Günther Plohr, Helga Globisch, Mirko Huesmann, Karlheinz Rohe, Jürgen Eichler 

Damit war die Beschlussvorlage angenommen.Trotz der Bedenken kann das Verfahren starten, die Räte der anderen beteiligten Kommunen haben jeweils einstimmig dafür votiert. 

Ich bin der Meinung, dass eine Laufzeitverlängerung für die Beteiligung am Niedersachsenpark schon einen gravierenden Einfluss auf die Zukunft unserer Gemeinde haben kann. Auf unsere Gemeinde kommen in naher Zukunft hohe Ausgaben zu, während auf der anderen Seite die Einnahmen überschaubar bleiben. Unsere Nachbargemeinden zeigen doch, wie wichtig ein gemeindeeigener Gewerbepark ist um Einnahmen zu generieren. Die Stadt Damme requiriert so sehr hohe Einnahmen, Gelder die vermutlich auch aus den Produktionsstätten der in der Stadt Damme ansässigen Firmen im NDS-Park stammen. So kann man die Ansiedlung der Firmen aus Damme im NDS-Park durchaus mit anderen Augen betrachten. Firmen, die sich im Park ansiedeln, sollten an Ort und Stelle ihren Obolus leisten. Dazu kommt, dass sich die Entwicklung des NDS-Parks in den letzten Jahren einzig und allein durch die Ansiedlung von drei Lagerstätten ausgezeichnet hat. Flächenversiegelung auf Kosten der Natur und kaum Arbeitsplätze. Das ist zu wenig um die dringend erforderlichen Erlöse für die beteiligten Kommunen zu sichern. Überspitzt könne man sagen: "man hat der nachfolgenden Generation ein Kuckucksei in Nest gelegt". H.B.M.   

Hier ein paar Unterlagen aus dem Ratsinformationssystem der Samtgemeinde Bersenbrück die das Ganze noch umfangreicher darstellen als die Unterlagen von unserer Gemeinde: Entwicklungsstudie_Niedersachsenpark, Gesellschaftervertrag, Lageplan Trinkwasserschutzgebiet Wittenfelde, Überschwemmungsgebiete, Naturschutzgebiete, Praesentation_NDS_Park_GmbH_gemeinsame_Info_Veranstaltung_06_08_2024,   Stellungnahme_Landvolk_zu_NSP_und_FFPV, Stellungnahme_Nabu_zur_Erweiterung_NSP

Es folgte die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 41 "im Bornhorn" in Nellinghof durch den Abwägungs- und Satzungsbeschluss. Unser Bauamtsleiter Herr Jürgen Rolfsen ging noch einmal kurz auf den Hintergrund für die Aufhebung des BB 41 ein. Unterlagen zur diesem Thema finden Sie: hier, hier, hier.            Dem schloss sich der Rat an und gab auch seine Zustimmung für den folgenden Punkt auf der Tagesordnung: die Zustimmung zu dem Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 80 "Im Nörtebruche" in Vörden. Das Bild auf der linken Seite zeigt die überarbeitete Fassung. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand im Dezember 22 / Januar 2023 statt. Hier gab es kaum Anregungen und Bedenken. Auch die Beteiligung der Behörden ergab weder Bedenken noch Anregungen. Einzig hinsichtlich des WA3-Gebiets verändert sich, auf Anregung des Landkreises Vechta, das Planungsgebiet. Die Größe des Plangebiets umfasst ca. 3 ha, es sind nur noch 2 unterschiedliche WA-Gebiete vorgesehen. Im WA1-Gebiet sind normale Einfamilienhäuser wie bereits üblich vorgesehen. Die Anzahl der Wohneinheiten liegt bei 2 pro Gebäude und maximal 1 pro Doppelhaushälfte. Die Grundflächenzahl liegt bei 0,4. Das WA2-Gebiet ist Mehrfamilienhäusern vorbehalten. Die Grundflächenzahl liegt bei 0,3. In beiden Wohnbereichen sind nur maximal 2 Vollgeschosse zulässig. Unterlagen zu diesem Thema finden Sie hier, hier,hier,hier,hier

Zum Abschluss des öffentlichen Teils der Sitzung stand die aktuelle Bedarfssituation im Bereich der Kita`s und Krippenplätze auf der Agenda. Das Fazit der von Frau Niehaus vorgestellten Bedarfsanalyse für den Bedarf der Kindergartenplätze lautet: die Verteilung des Platzangebotes auf beide Ortsteile ist nicht ausgeglichen. Der Betrieb der Kita "Charly`s Kinderparadies" muss weiter sichergestellt werden. Unter dem Strich gibt es zwei Alternativen: Alternative 1: Verlängerung der Miet / Pachtverträge, was grundsätzlich möglich ist, Alternative 2: Schaffung von neuen Räumlichkeiten an einem Standort innerhalb des Ortsteils Neuenkirchen.
Das Fazit in Punkto Bedarf im Bereich Krippenplätze fällt wie folgt aus: ab 2025 kann der Bedarf nur knapp, aber 2026 nicht mehr verlässlich gedeckt werden. Zusätzliche Plätze werden vorrangig im Ortsteil Neuenkirchen benötigt, Erweiterung der bestehenden Einrichtungen um zusätzliche Gruppen ist, nach Ansicht der Gemeindeverwaltung, nicht mehr möglich. Somit kommt man zu dem Schluss, dass eine Neubaulösung oder Umnutzung von bestehehenden Räumlichkeiten notwendig wird, womit wir beim eigentlichen Thema sind:

Villa Thamann

seit dem Jahr 2021 ist allgemein bekannt, dass die vorhandenen Regel- und Krippenplätze in unserer Gemeinde Neuenkirchen-Vörden nicht ausreichen werden um dem dynamischen Zuzug in unsere Gemeinde gerecht zu werden. Damals hat man sich geeinigt, dass in jedem Ortsteil eine neue Kita entstehen soll. Im Bereich Vörden hat man zunächst leerstehende Räume im Altenheim "St. Christopherus" genutzt und als Regelgruppen eingerichtet. Im weiteren Verlauf hat man sich eine Fläche an dem Mühlendamm in Vörden gesichert um an dieser Stelle eine Kita zu errichten. Die entsprechenden Planungen wurden aufgenommen und ein Investor gefunden, der das Ganze realisiert. Baubeginn war in diesem Jahr, die Inbetriebnahme ist zum 01.08.2025 geplant. Soweit, so gut. Anders sieht es jedoch im Bereich des Ortsteils Neuenkirchen aus: angesichts der Lage im Bereich der Kita`s hat man sich darauf geeinigt eine vorübergehende Lösung in Form von von Containern auf einer Fläche in der Nähe des Rathauses zu errichten. Gleichzeitig hat man nach Flächen Ausschau gehalten, die für einen neuen Kindergarten in Frage kommen. Man ist an der Alfhausener Straße, im Bereich des Bahnübergangs, fündig geworden. Die Gespräche mit dem Eigentümer der Fläche ergaben jedoch keinen Konsens. Um eine schnelle Lösung zu finden, haben wir von der IGNV, im Laufe der Zeit, immer wieder potenzielle Flächen für den Bau einer neuen Kita vorgeschlagen. Unsere Vorschläge erwiesen sich aber im Nachhinein eher als ein Fall für die Schublade. In der Zwischenzeit kam sogar der Verdacht auf, dass unsere Verwaltung keinerlei Interesse an einer neuen Kindertagsstätte im Ortsteil Neuenkirchen habe. Das änderte sich, als vor ein paar Monaten bekannt wurde, dass man die alte "Villa Thamann", im Besitz von Herrn Rainer Östing, an der Bahnhofstraße in Neuenkirchen, mieten möchte um dort für die Dauer von 20 oder 25 Jahre eine Kita einzurichten. Die "Villa Thamann" ist ein bedeutendes und ortsprägendes Gebäude in unserem Ort. Die früheren Besitzer haben dieses Schmuckkästchen gehegt und gepflegt. Der Umbau, der im Zuge der Umnutzung als Kita notwendig wird, würde diesen Eindruck nachhaltig zerstören. Wir von der IGNV sind dagegen!!. Das Gebäude wird niemals allen Standards im Bereich der Erziehung und Unterbringung von Kindern gerecht. 3 Jahre sind vergangen, in denen nichts geschehen ist. Eine neue Kindertagesstätte wäre sinnvoller und wohl auch günstiger als diese Lösung. 

Es folgte ein nichtöffentlicher Teil. H.B.M.

Neues Feuerwehrgerätehaus in Vörden und neue Windparks, einige Themen der Sitzung

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 18.06.2024

von Heinrich-Bernhard Münzebrock

Da ich an diesem Tag leider nicht an der Ratssitzung teilnehmen konnte, basiert dieser Bericht in erster Linie auf Berichte aus den vorangegangenen Ausschusssitzungen:

     Nach der Eröffnung der Ratssitzung durch den Vorsitzenden, der Begrüßung aller Ratsmitglieder, Besucher und der Presse, folgte die Vorstellung der Planungen für das neue Feuerwehrgerätehaus in Vörden:

Feuerwehrgerätehaus Vörden Vorderansicht 18.06

Feuerwehrgerätehaus Vörden Rückansicht 18.06

Nach Rücksprache mit unserem Bürgermeister Ansgar Brockmann, kann die Errichtung des Feuerwehrgerätehauses, nordlich der Lindenstraße, sofort starten. Man hat mit der zuständigen Stelle vereinbart, dass das Feuerwehrgerätehaus in Vörden eine eigene Zufahrt erhalt. Mit der Inbetriebnahme rechnet man im  Zeitraum Januar / Februar 2025. Es folgte die Genehmigung des Protokolls von der letzten Ratssitzung am 06.05.2024.

Neuer Windpark Bieste / Heerweg

     Unter Top 6 und 7 folgte der Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB im Zuge der Änderung des Flächennutzungsplanes für Windenergieanlagen im Bereich Vörden und "Biester Feld / Deepen Brooke" in Bieste / Nellinghof. Die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden hat im Rahmen der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes neben den beiden Sondergebieten für die Windenergie in Nellinghof und Vörden in dem Jahr 2016 auch die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für das restliche Gemeindegebiet festgelegt. Im Außenbereich außerhalb der ausgewiesenen Sondergebiete sind grundsätzlich keine weiteren Windenergieanlagen (WEA) zulässig. Die angestrebten Änderungen des Flächennutzungsplanes für den weiteren Ausbau der Windenergie heben die Ausschlusswirkung nicht auf.

Neuer Windpark in Vörden, südlich der Campemoor Straße

Durch Regelungen des Bundes (Windenergieflächenbedarfsgesetz - WindBG) und des Landes Niedersachsen (NWindBG) sind die Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen als zuständige Regionalplaner verpflichtet worden, bis zum 31. Dezember 2032 bestimmte Flächen für die Erzeugung von Windenergie zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden hat bis heute schon ca 1,5 % seiner Gemeindefläche für Windparks ausgewiesen und bebaut.
Nach langer Diskussion und einer Bürgerversammlung hat man sich letztendlich für 2 Flächen entschieden, die zusätzlich zu den schon bebauten Flächen für Windkraft ausgewiesen werden, für die ein Bauleitverfahren eingeleitet wird. Es handelt sich um die Fläche 2: Nellinghof / Bieste (ca. 60 ha) und die Fläche 6, südlich der L76 (Campemoorstraße) mit einer Größe von 50,8 Hektar. Auf der Fläche in Nellinghof / Bieste sollen 6 und auf der Fläche südlich der Campemoorstraße 3 neue Windkraftanlagen mit einer voraussichtlichen Flügelspitzenhöhe von 235 m. entstehen. In beiden Fällen hat sich die Vorhabenträgerin "Landwind, Grevensleben" einen wesentlichen Teil der Grundstücke gesichert und kartiert. Die Kosten des Verfahrens trägt die Vorhabenträgerin. Wir von der IGNV sind der Meinung, dass bei diesem Vorhaben der Mensch im Vorder-grund stehen muss. Aus diesem Grund halten wir einen Mindestabstand von 800 m für unabdingbar. Dazu kommt, dass man auch den Zugvögeln gewisse Rechte einräumen sollte. So sollten die Anlagen, bei Vogelzug, automatisch abgeregelt werden, was bei vielen Anlagen schon üblich ist. Das "Helgoländer Papier" gibt hier eine klare Orientierung bei Artenschutzkonflikten in der Windkraftplanung. Dazu kommt die Möglichkeit der Belästigung durch Schlagschatten entgegenzuwirken indem Anlagen, in der Zeit des Schattenwurfs, abgeregelt werden. Bleibt noch darauf hinzuweisen, dass diese Anlagen, in erster Linie im Sommer, im Fall einer Überlastung des Stromnetzes abgeregelt werden. Dazu kommen Zeiten in denen kein Wind weht. Dadurch reduziert sich ihr Nutzungsgrad, lt. Fraunhofer Institut und anderen Quellen, auf 25 % der installierten Leistung. Selbst den nichteingespeisten Strom bezahlen die Verbraucher. Unterlagen dazu: hier, hier  

     Nach der Abstimmung über den Lärmschutzplan im Zuge der EU-Umgebungslärmrichtlinie und der Umbenennung einer Straße in Nellinghof auf den Namen "Dreuge Mesk", der durch den Wegfall eines Bahnübergangs  und damit der Zuwegung zu einem Wohnhaus notwendig geworden ist, folgte der nächste Punkt auf der Agenda: Abwägungs und Satzungsbeschluss im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 79 "Hörster Kämpe" in Vörden: im Rahmen der Frühzeitigen Beteiligung vom 15.03.2023 bis einschließlich 17.04.2023 und der öffentlichen Auslegung (Zeitraum vom 17.07.2023 bis einschließlich 18.08.2023) wurde der Öffentlichkeit die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung gegeben. Neben der Öffentlichkeit sind auch die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, beteiligt worden.

Im Rahmen dieser Sitzung, ging es in erster Linie um die Fertigstellung des Kreisels und die Erschließung der Flächen im nördlichen Bereich der L76. Auf einer der Flächen soll das neue Feuerwehrgerätehaus Vörden entstehen. Man rechnet mit der Fertigstellung des Kreisels, der Erschließungsstraße im nördlichen Teil des Bebauungsplans 79 incl. Regenrückhaltebecken, für Mitte 2025. In diesem Zeitraum soll auch die neue Stickteichkreuzung im Bereich Alfhausener Str/Zubringer BAB fertiggestellt sein. In dem vorliegenden Abwägungsvorschlag sind sämtliche eingegangenen Stellungnahmen aus beiden Beteiligungsverfahren enthalten. Private Stellungnahmen sind nicht eingegangen. Das Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 79 „Hörster Kämpe“ in Vörden ist nun nahezu abgeschlossen. Die Rechtskraft erlangt der Bebauungsplan erst mit der Bekanntmachung. Unterlagen dazu: hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier

     Es folgte die Beschlussfassung über eine außerplanmäßige Auszahlung für eine Kita - Übergangsgruppe im Lutherhaus in Vörden und die Beschlussfassung über den Jahresabschluss der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden zum Stichtag 31.12.2020. Unterlagen dazu finden Sie hier, hier, hier, hier, hier, hier 

     Als weiterer Punkt standen die Grundlagen zur Einschätzung der zukünftigen Abwassergebühren auf der Agenda. Hier ging es darum ob man in Zukunft eine Grundgebühr erhebt - oder nicht. Der Finanzausschuss hatte sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass in unserer Gemeinde, auch in Zukunft, keine Grundgebühr berechnet wird, alle Abwasserkosten werden nach dem Wasserverbrauch abgerechnet. Unterlage dazu: hier. Es folgte die Beschlussfassung über die Annahme von Spenden. vom Förderverein OBS sind für 2023 2.787,43 Euro an Spenden eingegangen. Dazu kommt eine Spende des Fördervereins Grundschule Neuenkirchen für 2023 in Höhe von 2.549,10 Euro. 

Es folgte ein nichtöffentlicher Teil. H.B.M.

Neu - Repowering des Windparks Bornhorn in Nellinghof schlägt hohe Wellen

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 23.04.2024

von Heinrich-Bernhard Münzebrock

Lageplan A1 Riester Damm.pdf (13.59MB)

Lageplan A1 Riester Damm.pdf (13.59MB)

Nach der Eröffnung der Ratssitzung durch Herrn Rainer Duffe (CDU), der Begrüßung aller Ratsmitglieder, Besucher und der Presse, der Genehmigung des Protokolls und dem Bericht des Bürgermeisters über die Ausführungen der Beschlüsse der letzten Ratssitzung vom 27.02.2027, teilte unser Bürgermeister Ansgar Brockmann mit, dass am vergangenen Freitag eine Unterschriftenliste (Petition) bezüglich des Repowering der Windkraftanlage in Nellinghof eingereicht worden ist. Die Eingabe hat man ins Ratsinformationssystem der Gemeinde gestellt, inhaltlich hat man sich noch nicht damit beschäftigt. Eine weitere Eingabe in Punkto Verkehrssituation in Neuenkirchen ist mit Datum 25.03.2024 bei der Verwaltung eingegangen. Dazu hat man den Landkreis Vechta um Stellungnahme gebeten. Eine Beantwortung erfolgt nach Eingang der Stellungnahme des Landkreises Vechta. Herr Jürgen Rolfsen, Leiter des Bauamtes, ergänzte, dass im Zuge der Neubaumaßnahme Anschlussstelle A1 Rieste zwei neue Kreisel eingerichtet werden. Ein Kreisverkehr, in Höhe der Schützenstraße auf der L78 zwischen Vörden und Engter, ein weiterer im Laufe der Niedersachsenpark-Allee, in Höhe der Abzweigung Riester Damm. Für die Baumaßnahme auf der L78 von Vörden nach Engter wird die Landesstraße in diesem Bereich in der Zeit vom 29.04.2024 bis ca. 06.08.2024 voll gesperrt. Die Niedersachsenpark-Allee, im Bereich Riester Damm, wird in der Zeit vom 15.05. bis ca. 01.09.2024 voll gesperrt. Umleitungen werden zeitnah eingerichtet.Trotz weiträumiger Umleitung erwartet man, in beiden Fällen, eine erhebliche verkehrliche Belastung für die Gemeindestraßen und deren Anlieger.  

     Unter Top 5 stand der Ausbau der regenerativen Energien im Landkreis Vechta, hier: Vorgehensweise der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden auf der Agenda. Dazu führte unser Bauamtsleiter Jürgen Rolfsen aus, dass man bereits zwei Flächen für die Nutzung von Windenergie ausgewiesen habe. Eine Fläche mit einer Größe von 73 ha.  befindet sich im Raum Nellinghof, eine andere Fläche mit einer Größe von 114 ha. im Gemeindebereich Vörden, Bernholm. Somit hat die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden 2.05 % seiner Gemeindefläche für Nutzung von Windkraftanlagen ausgewiesen. Nach den neuesten Vorgaben des Landes Niedersachsen zählt jetzt nicht mehr das "Rotor-In" Prinzip sondern das "Rotor-Out" Prinzip. Für Neuausweisungen für die Windenergie gilt ab sofort nur noch das "Rotor-Out" Prinzip. Während in den alten Verfahren Windkraftanlagen incl. Flügel zur ausgewiesenen Fläche zählten, wird in Zukunft nur noch die Fläche incl. Turm aber ohne Flügel angerechnet. Damit würde sich die für die Windkraft ausgewiesene Fläche halbieren. Lt. Aussage unseres Bauamtsleiters will die Gemeinde alles dafür tun, dass die bisher ausgewiesenen Flächen zu 100 % anerkannt werden. Hier kommt der Verdacht auf, dass in den alten Gebieten zusätzliche Windkraftanlagen bis an die Grenze, Flügel über die Grenze hinausragend, gebaut werden. Weitere Informationen finden Sie hier

     Es folgte die Namensvergabe für die neue Stichstraße im Baugebiet "Westlich der Holdorfer Straße" in Neuenkirchen, besser bekannt als "Carre am Erlenweg" des Investors Wiebold Immobilien GmbH. Nach kurzer Diskussion einigte man sich auf die Bezeichnung: "Schaffnergasse". Der Rat stimmte auch der Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 41 "Im Bornhorn" in Nellinghof, hier: Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und dem Auslegungsbeschluss gemäß §3 Abs. 2 BauGB unter gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zu. Unterlagen dazu: hier, hier, hier  Herr Nico Timphaus berichtete kurz über die neu geplante Mobilitätsstation am Bahnhof in Neuenkirchen. Die Planungen für das Vorhaben laufen schon ein paar Jahre. Ursprünglich hatte man dort neue moderne und abschließbare Sammelschließanlagen, 23 PKW Stellplätze und zusätzlich 2 Behindertenstellplätze und 2 Car Sharing Stellplätze geplant. Für die Nutzer von Bussen soll ein neuer Busbahnhof, abseits der Straße, auf dem Gartengelände entstehen. In der vorhandenen Garage könnte man einen Kiosk etablieren. Aufgrund der angespannten Haushaltslage möchte man jedoch nur noch eine abgespeckte Variante umsetzen. Da die Bahn, vor einigen Monaten, bekannt gegeben hat, dass man den Bahnhof in Neuenkirchen ab 2033 nur noch eingleisig nutzen möchte, ist noch keine endgültige Planung möglich. Trotzdem möchte man im Mai diesen Jahres die Gelegenheit nutzen einen Förderantrag zu stellen. 

Mobilitätsstation

      Der nächste Punkt auf der Tagesordnung bestand in der Grundlagenberechnung zur Gebührenkalkulation in Punkto Abwasserbeseitigung. Am Ende hat man sich darauf geeinigt, dass die bisherige Gebührenkalkulation, die auf der einen Seite eine Grundgebühr und auf der anderen Seite eine Gebühr für Verbrauchsmengen vorsieht, beibehalen wird. Die Grundlagen zur Berechnung der Abwassergebühr finden Sie hier. Einig war man sich, dass die Schließung der Firma Butcher in Vörden zu einem Anstieg der Kosten in Punkto Abwasser führen wird. Genaue Zahlen oder auch Schätzungen sind noch nicht möglich. Der Betrieb endet Ende April 2024, die Auswirkungen auf die Kosten wird man erst einige Monate nach der Schließung beurteilen können. Nach der Annahme von Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen, hier: Annahme der Spende des Fördervereins der Grundschule Vörden in Höhe von 6.120,17 EUR für die Herrichtung einer Boulderwand an der Grundschule Vörden, stand die Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2024 nebst Nachtragshaushaltsplan auf der Agenda: die Zahlung für den Neubau des Feuerwehrhauses in Vörden soll nicht mehr, wie bisher geplant, bei Fertigstellung in einer Summe erfolgen. Es ist nunmehr lt. Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 19.03.2024 vorgesehen, dass je nach Baufortschritt, Abschlagszahlungen geleistet werden. Dadurch sollen Einsparungen bei den Finanzierungskosten erzielt werden. Durch die Umstellung der Zahlungsweise werden in diesem Jahr bereits erste Abschläge für das Feuerwehrhaus Vörden fällig, die im Haushaltsplan 2024 nicht vorgesehen sind. Auf Grund der Höhe der zusätzlich benötigten Mittel besteht gem. § 115 NkomVG eine Pflicht zur Aufstellung einer Nachtragssatzung. Neben den zusätzlichen Investitionskosten von 1,2 Mio. EUR, wurden Zins- und Tilgungsleistungen berücksichtigt. Weitere Änderungen wurden nicht vorgenommen.

     In Punkto Neubaumaßnahme Kita Vörden, im Bereich des Mühlendamms, als Investorenlösung liegt die Baugenehmigung vor. Dort werden 4 Regel- und 2 Krippengruppen eingerichtet. Für die Umsetzung der Baumaßnahme sind 12 Monate eingeplant. Der erste Spatenstich ist erfolg, die Fertigstellung ist für das Frühjahr 2025 geplant.

In Punkto Anmeldungen im Regelbereich der Kitas zum 01.08.2024 stellt sich folgende Situation dar:
              Kita Sonnenland: 93 Plätze, 99 Anmeldungen,  Kita Regenbogen: 93 Plätze, 93 Anmeldungen, Charly`s                    Kinderparadies in Neuenkirchen 43 Plätze, 42 Anmeldungen, St. Paulus: 61 Plätze, 58 Anmeldungen,                      Waldkindergarten St. Paulus: 15 Plätze, 13 Anmeldungen, St. Elisabeth: 61 Plätze, 73 Anmeldungen und                  St. Christophorus in Vörden: 25 Plätze, 30 Anmeldungungen. Somit ergibt sich aktuell ein Fehlbedarf von                19 Plätzen.

Die Situation im Krippenbereich stellt sich zum 01.08.2024 wie folgt dar:
             Kita Sonnenland: 30 Plätze, 34 Anmeldungen, Kita Regenbogen: 30 Plätze, 34 Anmeldungen, Charly´s                     Kinderparadies in Neuenkirchen: 0 Plätze, 0 Anmeldungen. In Vörden: Kita St. Paulus: 15 Plätze, 19                         Anmeldungen, St. Elisabeth: 29 Plätze, 32 Anmeldungen und St. Christophorus 12 Plätze und 12                             Anmeldungen. Hier ergibt sich z. Zt. eine Unterdeckung von 21 Plätzen.

Die aktuelle Situation in den Kindertagesstätten zeige deutlich, dass dingend eine Übergangslösung geschaffen werden muss, da bereits jetzt 19 Plätze im Regelbereich fehlen. Daher wurde seit der letzten Sitzung des Sozialausschusses intensiv nach Lösungen gesucht. Mit einer erneuten Einrichtung einer Notgruppe in der Kita Elisabeth könnten lediglich bis zu 15 Plätze geschaffen werden, so dass eine darüberhinausgehende Lösung benötigt wird. Eine pädagogisch gute Lösung wäre der Betrieb einer Übergangsgruppe durch den ev.-luth. Kirchenkreis Bramsche, da diese Gruppe in die neu zu errichtende Kita Nörtebruch überführt werden könnte. Mit dieser Lösung könnte Platz für 25 Kinder in einer Regelgruppe oder 17 Kinder in einer Integrationsgruppe geschaffen werden. Dafür müssten allerdings kleinere Umbauten im Lutherhaus durchgeführt werden. Am Eingang und auch zur Küche hin muss eine Trennwand mit Tür eingebaut werden. Außerdem müssten Elektro- und Malerarbeiten vorgenommen werden. Eine mobile Trennwand würde den großen Saal im Erdgeschoss in den Gruppenraum und den Raum für die Kirchengemeinde trennen. Diese Trennwand ist bereits vorhanden. Außerdem muss natürlich eine entsprechende Möblierung und eine Außenanlage mit Spielgeräten geschaffen werden.
Für die gesamte Herstellung der Übergangslösung fallen 103.000 Euro einschließlich der Nebenkosten an. Die Einrichtungsgegenstände, aber auch die Spielgeräte der Außenanlage, würden so gestaltet werden, dass diese anschließend mit in den Neubau genommen werden können. Beim Neubau würden sich also die Gesamtkosten um die Kosten für die Einrichtung eines Gruppenraumes und einen Teil des Außengeländes entsprechend reduzieren.
Weiterhin fallen für den Betrieb der Übergangsgruppe die üblichen Betriebskosten an. In der anschließenden Diskussion stand die Meinung im Raum, dass die Situation, die uns am 01.08.2024 erwartet, absehbar war. Neben der Verfügbarkeit wäre eine frühzeitige Umsetzung wohl auch günstiger gewesen. Am Ende stimmten alle Mitglieder des Rates für die Beschlussempfehlung.  

Es folgte ein nichtöffentlicher Teil. H.B.M.

Repowering des Windparks Bornhorn, 50 Jahre Neuenkirchen-Vörden und neue Friehofsgebühren

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 27.02.2024

von Heinrich-Bernhard Münzebrock

Nach der Eröffnung des öffentlichen Teils der Ratssitzung durch Herrn Rainer Duffe (CDU), der Begrüßung aller Ratsmitglieder, Besucher und der Presse, der Genehmigung des Protokolls und dem Bericht des Bürgermeistersüber die Ausführungen der Beschlüsse der letzten Ratssitzung vom 12.12.2023, teilte unser Bürgermeister Ansgar Brockmann mit, dass für den   01.03.2024 die offizielle Feier im Rahmen "50 Jahre Neuenkirchen-Vörden" vorgesehen ist. In diesem Sinne ist für den weiteren Verlauf des Jahres vorgesehen, dass am Samstag, dem 09.03.2024 eine große Bürgerparty bei Olli Kettler "Untertage 3.0" stattfindet. Im weiteren Verlauf des Jahres steht am Sonntag, dem 05.05.2024 ein Familienwandertag auf dem Programm. Dazu kommt die Ausstellung "50 Jahre Neuenkirchen-Vörden", die am Sonntag, dem 07.07.2024 im Kulturbahnhof Neuenkirchen startet.

Es folgte die Vorstellung des Umbaus des Knotenpunktes "Stickteich Kreuzung", Neuenkirchen/Rieste durch unseren Bauamtsleiter Herr Jürgen Rolfes: nach seiner Aussage hat man die Durchführung der Planfeststellung nach dem NStrG auf den Weg gebracht. Vorgesehen ist hier die Aufweitung des Kreuzungs-bereiches sowie die Installation einer Lichtsignalanlage. Die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren L76+L107 sind in der Zeit vom 20.02.2024 bis einschließlich 04.03.2024 im Rathaus der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden ausgelegt. Die Unterlagen sind in dieser Zeit auch auf der Homepage der Gemeinde abrufbar. Stellungnahmen können bis spätestens 18.03.2024 bei der Gemeinde eingereicht werden.

Lageplan A1 Riester Damm.pdf (13.59MB)

Lageplan A1 Riester Damm.pdf (13.59MB)

Weiter führte er aus, dass für die Zeit vom 04.03.2024 bis zum 07.03.2024, von Seiten der DB, eine Vollsperrung des Bahnübergangs im Zuge der L76 (Stickteich) geplant ist. In der Zeit vom 18.03.2024 - 29.03.2024 (Ostern) wird der  Bahnübergang "Bersenbrücker Straße" (K135) gesperrt. In beiden Fällen geht es um Gleisbaumaßnahmen. Im Zuge dessen wird der gesamte Zugverkehr, auf der Strecke von Neuenkirchen-Vörden nach Lohne und zurück, in der Zeit vom 17.03.2024 - 29.03.2024 eingestellt. Für diese Zeit ist ein Schienenersatzverkehr geplant. Herr Nico Timphaus, von der Verwaltung, wies in seinem Vortrag darauf hin, dass seit dem 20.02.2024 der Umtausch des Führerscheins auch in den Räumen des Rathauses Neuenkirchen-Vörden angeboten wird. Um der Nachfrage gerecht zu werden hat man bis Ostern 2024 die Öffnungszeiten auf den Montagnachmittag erweitert. In den vergangenen Tag konnte man beobachten, dass gerade an Tagen wie dem Freitag die Nachfrage nach dem Umtausch sehr hoch war. So kommt es an diesem Tag zu einer hohen Belastung des Personals und langen Wartezeiten. Er betonte, dass man doch die anderen Tage der Woche nutzen sollte um, im Rahmen der Öffnungszeiten, einen Antrag auf Umtausch des Führerscheins zu stellen. 

     Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war das "Repowering Nellinghof", der Windkraftanlagen im Bornhorn im Bereich Bieste, Wenstrup und Gehrde. Aufgrund des regen Interesses der Anwohner hatte die IGNV Neuenkirchen einen Antrag gestellt diesen Punkt in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verlagern. Nachdem der Antrag bei der Mehrheit des Rates seine Zustimmung gefunden hatte, übernahm der Bauamtsleiter Jürgen Rolfsen das Wort. Er führte aus, dass im Zuge der Maßnahme 6 alte Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 6 MWh durch 4 neue Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 16 MWh ersetzt werden sollen. Die alten Anlagen hatten eine Höhe von 140 Meter, die neuen WKA werden eine Höhe von 230 Meter aufweisen. Seit dem 11.10.2022 ist die Repowering-Maßnahme Thema im Rat der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden. Zunächst musste der alte Bebauungsplan aufgehoben werden. Um eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu ermöglichen hatte man für den 16.11.2023 und 23.01.2024 zu einer öffentlichen Bürgerversammlung eingeladen. Die weitere Verfahrensschritte im Rahmen des Städtebaulichen Vertrags ist u. a. der Offenlegungsbeschluss im April 2024. Die öffentliche Auslegung ist für den Zeitraum Mai / Juni 2024 vorgesehen. In dieser Zeit erfolgt die öffentliche Auslegung der Planunterlagen, Informationsveranstaltungen durch Projektierer, Grundstückseigentümer und Gemeinde. Für die Zeit vom September bis Oktober 2024 ist der Abwägungs- und Satzungsbeschluss vorgesehen. In diesem Rahmen werden sämtliche Stellungnahmen incl. Auswertungen vorgelegt. Vertragspartner in dem Städtebaulichen Vertrag (Erschließungsvertrag) ist die "Alterric Windpark GmbH & Co. Tornado KG, Aurich". Die Erschließung soll ausschließlich über das Gemeindegebiet Gehrde erfolgen. Öffentliche, asphaltierte Wege der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden sollen nicht in Anspruch genommen werden. Die o.g. Firma übernimmt die Verkehrssicherungs- und Instandhaltungspflicht für die Feldwege im Planungsgebiet. Für die Gewährung der Wegenutzung im Plangebiet wird eine Gebühr von 0,43 Euro je m² Wegegrundstück gezahlt. Im Rahmen des EEG erhält die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden 0,2 Cent für jede produzierte Kilowattstunde Strom. Wir von der IGNV sind der Meinung, dass man eine Strafzahlung, für den Fall einer widerrechtlichen Wegenutzung im Gemeindegebiet Neuenkirchen-Vörden, hätte festsetzen sollen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich viele Beteiligte nicht an die Auflagen halten. In der anschließenden Diskussion betonte unser Fraktionssprecher Sven große Sextro noch einmal die Wichtigkeit die Bürger an den Planungen zu beteiligen. "Hier geht es u. a. auch um die Höhe der neuen Windräder und deren Auswirkung auf die Lebensqualität der Anwohner". Dazu kommt ein möglicher Wertverlust ihrer Immobilien. 

    Es folgte eine von der CDU Fraktion eingebrachte Resulution mit dem Thema "Nie wieder ist jetzt - Gemeinsam für Demokratie, Solidarität und Vielfalt in Neuenkirchen-Vörden". Nach der Vorstellung der Resulution durch unseren Bürgermeister Ansgar Brockmann, meldete sich unser Ratsmitglied Josef Schönfeld zu Wort: er erinnerte in seinem Statement daran, dass die CDU Fraktion im Rat, als Initiator der Resulution, in der Vergangenheit alle Hilfsgelder geblockt habe. In seiner Zeit als Leiter des Sozialamtes habe Herr Martin Wieferich sehr viel in Punkto Flüchtlinge geleistet. Anstatt ihn in seiner Arbeit zu unterstützen, habe man ihn geschasst. Das diese Resulution von einer Partei stammt, von der nachweislich 2 Mitglieder beim Potsdamer Treffen zugegen waren, könnte er nicht nachvollziehen. Er hätte sich gewünscht, dass diese Resulution aus den Reihen der SPD Fraktion gekommen wäre. Frau Karadag, ehemaliges Mitglied der SPD Fraktion, hat in ihrer Zeit im Rat sehr viel für die Flüchtlinge getan. Das sei allgemein bekannt und wir alle sind ihr zu großem Dank verpflichtet war seine Aussage. Abschließend forderte er von der CDU Fraktion im Rat: "CDU muss Demokratie leben". Daraufhin brandete Applaus von der Besuchertribüne auf.   

      Unter Top 6 und 7 folgte die Vorstellung der neuen Friedhofsgebührenkalkulation der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden, hier Friedhof in Vörden für den Zeitraum 2024-2026. Für die Jahre 2020-2022 zeigte die Nachkalkulation für die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden eine Unterdeckung in Höhe von 26.700 Euro pro Jahr auf. So ergibt sich die Notwendigkeit einer Neuberechnung der Friedhofsgebühren für den Friedhof in Vörden. Festzuhalten bleibt, dass die Gebühren deutlich ansteigen. So steigen die Gebühren für einen Nutzungs-Zeitraum von 20 Jahren für einem verlängerbares Wahlgrab mit bis zu 10 Plätze, von 320 auf 531,26 Euro pro Platz. Für ein Reihengrab steigen die Kosten von 352 auf 531,26 Euro pro Grab. Für die Nutzung der Friedhofskapelle incl. Kühlraum werden statt 348 Euro in Zukunft 556 Euro fällig. Trotz Anpassung der Nutzungsgebühren für die Friedhofskapelle bleibt für die Gemeinde immer noch eine jährliche Unterdeckung von rund 18.200 Euro. Am Ende waren sich alle einig, dass eine neue Gebührenordnung notwendig werde um den gestiegenen Kosten nachzukommen. So stimmte die Mehrheit des Rates für alle Punkte dieser Tagesordnung. Auch im Fall der Abstimmung über den Punkt "Neufassung der Friedhofssatzung der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden" fand sich die Zustimmung der Mehrheit des Rates. Unterlagen zu dieser Thematik finden Sie: hier

   Unter Top 8 und Top 9 folgte die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43 "Niedersachsenpark A1-Nr.:2" im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB in Hörsten; hier Abwägungs- und Satzungsbeschluss. Es geht um eine Fläche nördlich der Firma Grimme, die die Firma Grimme erworben und für den Neubau einer Montagehalle und einer Gebrauchthalle nutzen möchte. Herr Sven große Sextro von der IGNV mahnte in diesem Zusammenhang an, dass man keine Rücksicht auf die Natur nehmen würde. Es folgte die einstimmige Zustimmung der Mitglieder des Rats. Unterlagen zu dieser Thematik finden Sie: hier, hier, hier. Es folgte eine kurze Vorstellung der Erweiterung des Moorerlebnispfads im Campemoor. Hier soll der vorhanden Moorerlebnispfad restauriert und erweitert werden. Die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden wird sich mit 17.825 Euro beteiligen. Unterlagen: hier

Der Bericht aus dem Niedersachsenpark durch Herrn Uwe Schumacher brachte nichts Neues.

Es folgte ein nichtöffentlicher Teil. H.B.M.

Haushalt der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden für 2024 schlägt hohe Wellen, Nerven liegen blank

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 12.12.2023

von Heinrich-Bernhard Münzebrock

     Nach der Eröffnung des öffentlichen Teils der Ratssitzung durch Herrn Rainer Duffe (CDU), der Begrüßung aller Ratsmitglieder, Besucher und der Presse, der Genehmigung des Protokolls und dem Bericht des Bürgermeistersüber die Ausführungen der Beschlüsse der letzten Ratssitzung vom 10.10.2023, teilte unser Bürgermeister Ansgar Brockmann mit, dass die Bürgerversammlung am 16.11.2023 in Hörsten ein voller Erfolg war. Ca. 150 Teilnehmer verfolgten eine, nach seiner Aussage, ruhige und sachliche Veranstaltung. Entgegen den Befürchtungen gab es keine emotionalen Fragen und Redebeiträge. In der Bürgerversammlung ging es um rechtliche Rahmenbedingungen, die Gesamtsituation im Landkreis Vechta, die aktuelle Situation in Neuenkirchen-Vörden, PV-Freiflächenanlagen und die Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung. Bis Ende Oktober war man noch davon ausgegangen, dass das Land Niedersachsen die Zielvorgabe des Bundes bis zum 31.12.2026 umsetzen wollte. Aktuell geht man davon aus, dass bis zum 31.12.2027 nur 1,7 % der Landesfläche und bis zum 31.12.2032 die restlichen 0,5 % auf dann 2,2 % der Landesfläche für Windkraftanlagen ausgewiesen werden. Die Gesamtsituation im Landkreis Vechta stellt sich wie folgt da: Teilflächenziel des Landes: 1,56 %, Bestandsflächen des Landkreises: 0,49%, Differenz: 1,07%. Das bedeutet, 1,07 % der Kreisfläche = umgerechnet ca. 870 Hektar die zusätzlich zu den vorhandenen Flächen für Windparks ausgewiesen werden müssen. In Punkto Beteiligung der Bürger teilte der Bürgermeister mit, dass für den 23.01.2024, in der Halle "Unter Tage" in Hörsten, eine Bürgerinformationsveranstaltung, Vorstellung der Ergebnisse der Grobprüfung der bestehenden Potentialflächen, geplant ist.

     Unter Top 5 stand zunächst der Antrag des Vereins Naturbad Vörden e.V. auf Erhöhung des Betriebskostenzuschusses auf der Agenda. Dazu führte unser Bürgermeister Ansgar Brockmann aus, dass der Verein Naturbad Vörden am 28.08.2023 einen Antrag auf Erhöhung des jährlichen Zuschusses gestellt hat. Die Gründe sind Kostensteigerungen durch tarifliche Entgelterhöhungen, gestiegene Energiekosten und die allgemeine Inflationsentwicklung. Der Verein beantragt eine Erhöhung des jährlichen Zuschusses um 30.000 Euro auf dann 130.000 Euro. Der anschließenden Beschlussempfehlung schlossen sich alle Ratsmitglieder an. Unterlagen zur dieser Thematik finden Sie: hier, hier Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war der Antrag auf Sanierung des Filterbereichs im Naturbad Vörden. Zum Ende der Badesaison hat sich gezeigt, dass die Einhaltung der notwendigen Wasserqualität nur noch sehr schwierig zu erreichen war. Der Filterbereich des Bades hat die zu erwartende Nutzungszeit von 12 Jahren um mindestens 5 Jahre überschritten. Aus diesem Grund muss der 3-stufige Regenerationsbereich (Dorfteich) komplett entfernt und neu aufgebaut werden. Das Wasservorratsvolumen muss überprüft- und die Höhen der Reinigungsstufen neu angepasst werden. Zu diesem Zweck hat der Vorstand des Naturbads Vörden mit dem damaligen Planer des Bades (vor 20 Jahren) Kontakt aufgenommen. Für die Planung und den Bau, entsprechend der Empfehlungen für öffentliche Schwimm- und Badeteichanlagen, rechnet man mit Kosten in Höhe von min.1,5 Millionen Euro. Die Umsetzung würde 1 Jahr in Anspruch nehmen, im Jahr 2024 und ev. teilweise in 2025 würde der Badebetrieb ausfallen. Nach Gesprächen der Verwaltung mit dem Vorstand am 06.10.2023 sei man zu der Erkenntnis gelangt, dass die Sanierung in mehreren Abschnitten erfolgen soll um den Betrieb im Sommer 2024 und 2025 zu gewährleisten. Als 1. Maßnahme soll der Teich Nr. 3 saniert werden. Diese Maßnahme umfasst die Entfernung und der Neuaufbau des Kiesfilters, die Erneuerung der Drainagestränge, die Erneuerung der Folienabdichtung und die Sanierung des nachgelagerten Pumpenschachtes. Diese Maßnahme soll bis Sommeranfang 2024 abgeschlossen sein. Die geschätzten Kosten liegen bei 100.000 Euro. Die Maßnahme 2, die Sanierung der übrigen Teiche soll direkt nach Abschluss der Badesaison 2024 in Angriff genommen werden um sicherzustellen, dass die Maßnahme in dem Zeitraum von Oktober 2024 bis Mai 2025 umgesetzt werden kann. Über die Umsetzung der  Maßnahme 3, Sanierung des Badebereiches, soll direkt im Anschluss an die ersten Maßnahmen eine Entscheidung getroffen werden. Dem folgte der Rat einstimmig. Unterlagen zur dieser Thematik finden Sie: hier, hier, hier, hier.

Weitere Punkte unter Top 5 waren der Antrag der Musikschule Neuenkirchen-Vörden e.V. auf Erhöhung des Betriebskostenzuschusses und der Antrag des Schützenvereins Nellinghof auf Förderung einer Baumaßnahme und der Antrag auf Erhöhung des Zuschusses für die Tourist-Information Dammer Berge e.V. auf der Agenda. Dazu führte unsere Kämmerin Frau Doris Suhrenbrock aus, dass die Musikschule Neuenkirchen-Vörden bisher jährlich 85.000 Euro von der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden erhalten hat. Diese Förderung reicht nicht mehr aus um die alltäglichen Kosten zu decken. Daher beantragt die Muskschule eine Erhöhung der jährlichen Förderung für den Zeitraum von 2024 bis 2026 auf 130.000 Euro. Dem stimmten die Ratsmitglieder zu. Der Schützenverein Nellinghof hat einen Antrag auf Zuschuss zur Sanierung des Dachs der Schützenhalle und für eine PV Anlage zur Eigenstromnutzung und zur Einspeisung gestellt. Dazu führte Frau Suhrenbrock aus, dass die Förderfähigkeit der vom Schützenverein Nellinghof e.V. beantragen Baumaßnahme zur Dachsanierung gem. den Richtlinien zu Förderung von Vereinen und Verbänden grundsätzlich anerkannt wird. Die genaue Zuschusshöhe ist jedoch von der nachzuweisenden Zahl der Jugendlichen Mitglieder abhängig. Eine Förderung der gleichzeitig beantragten Photovoltaikanlage wird auf Grund der Einschränkung, dass keine Einnahmen durch die geförderte Baumaßnahme erzielt werden dürfen, abgelehnt. Weiter führte sie aus, dass die Tourist Information Damme einen Antrag auf Erhöhung des Zuschusses gestellt hat. Die Tourist Information Dammer Berge feiert im Jahre 2024 ihr 25 jähriges Bestehen. Das jährliche Finanzvolumen beläuft sich auf 180.000 bis 200.000 Euro. Dort sind 1,5 Mitarbeiter fest angestellt. Dazu kommen rd. 140 Mitglieder aus dem touristischem Bereich. Die Bezuschussung erfolgt durch den Landkreis Vechta, der Stadt Damme, der Gemeinde Steinfeld und die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden. Aktuell liegt der Zuschuss bei 1,35 Euro pro Einwohner. Aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen ist die Finanzierung der Tourist Information Dammer Berge nicht mehr gesichert. So liegt ein Antrag vor, mit der Bitte den Zuschuss auf 1,60 Euro je Einwohner zu erhöhen. Gleichzeitig soll auch die Kofinanzierung der Kommunen auf die gleiche Summe angepasst werden. Abschließend stimmte der Rat diesem und dem Antrag des Schützenvereins Nellinghof zu. Unterlagen zu dieser Thematik erhalten Sie: hier, hier, hier, hier, hier.

     Unter Top 8 und 9 stand die Beschlussfassung über das Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2027 und die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2024 nebst Haushaltsplan auf der Agenda. Unsere Kämmerin Frau Doris Suhrenbrock stellte zunächst das Investitionsprogramm für die Jahre 2024-2027 vor. Zu den wesentlichen Investitionen gehören Investitionen in die Schulen mit rd. 1,43 Mio. Euro, davon 1,25 Mio. Euro für die Erweiterung der Grundschule in Neuenkirchen, 555.000 Euro für den Sportplatz in Vörden, 500.000 Euro für die Sanierung des Naturbads in Vörden, 450.000 Euro für Grunderwerb, 497.500 Euro für die Feuerwehren, davon 460.000 Euro für ein neues HLF Fahrzeug in Vörden, 355.000 Euro für Straßenbaumaßnahmen, u.a. für den GW 83, die Stickteichkreuzung, den Stichweg "Wallgrasweg" und die Erschließungsstraße im Bereich Lindenstraße in Vörden. Dazu kommen 348.000 Euro für die Abwasserbeseitigung, u.a. Schmutz- und Regenkanal im Bereich Lindenstraße und das Pumpwerk an der Rastanlage Dammer Berge. Die Einzahlungen für Investitionen liegen bei rd. 3 Mio. Euro, Auszahlungen für Investitionen 4,9 Mio. Euro. Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8,6 Mio. Euro liegen vor, 6 Mio. Euro für das Feuerwehrgebäude in Vörden, 2 Mio. Euro für die Erweiterung der Grundschule in Neuenkirchen, 400.000 Euro für einen Gerätewagen für die Feuerwehr in Vörden und 200.000 Euro für die Sanierung des Naturbads in Vörden. Unterlagen zu diesem Thema finden Sie: hier, hier.

Im Anschluss stand die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für 2024 im Mittelpunkt der Beratungen. Frau Suhrenbrock stellte fest, dass der Ergebnishaushalt in 2024 ordentliche Erträge in Höhe von rd. 18,13 Millionen Euro aufweist. Die wichtigsten Ertragspositionen: Einkommensteueranteil: 4.07 Mio. Euro, Gewerbesteuer-einnahmen: 4,04 Mio. Euro, Schlüsselzuweisungen: 2,63 Mio. Euro, dazu führte sie aus, dass die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden Schlüsselzuweisungen erhält, weil sie die niedrigsten Gewerbesteuereinnahmen im gesamten Landkreis Vechta vorweise. Dazu kommen Einnahmen aus Benutzungsgebühren in Höhe von 1,44 Mio. Euro, Grundsteuer A und B: 1,43 Mio. Euro und ein Umsatzsteueranteil in Höhe von 654.200 Euro. Die Rücklagen der Gemeinde betragen aktuell ca. 10 Mio. Euro. Wir von der IGNV stellen uns hier die Frage: wo hat die Firma "Family Butchers" in den letzten Jahren ihre Gewerbesteuer gezahlt? - angesichts eines unveränderten Ansatzes für die Gewerbesteuereinnahmen in den Jahren 2024 - 2027 kommt der Verdacht auf, dass diese Firma bis Heute keinen Cent in unsere Gemeindekasse gezahlt hat. Der Ergebnishaushalt umfasst ordentliche Aufwendungen in Höhe von 20,03 Millionen Euro. 

Zu den wichtigsten Aufwandspositionen gehören die Kreisumlage mit 4,32 Mio. Euro, Personalaufwendungen 3,5 Millionen Euro, Zuschüsse an Kindergärten und Großtagespflegstellen 2,96 Mio. Euro, Abschreibungen 2,43 Mio. Euro und Bewirtschaftungskosten 1,07 Millionen Euro. Das ordentliche Ergebnis weist einen Fehlbetrag in Höhe von 1.35 Mio. Euro auf. In diesem Zusammenhang wies unsere Kämmerin darauf hin, dass auch die mittelfristige Finanzplanung für den Zeitraum von 2025-2027 einen jährlichen Fehlbetrag ausweist. Insgesamt rechnet sie mit weiteren 4,74 Mio. Euro. Der negative Finanzmittelsaldo liegt bei 770.000. Euro, die geplante Kreditaufnahme bei 1.894.750 Euro, davon sind 187.550 Euro zinslos. Die jährliche Tilgung liegt bei 408.300 Euro, die Nettokreditaufnahme bei 1.486.450 Euro. Der Schuldstand könnte, wenn alle Ermächtigungen aus 2023 und 2024 in Anspruch genommen werden Ende 2024 bei rd. 12,3 Mio. Euro liegen. Für den Finanzplanzeitraum bis 2027 sind weitere Nettokreditaufnahmen in Höhe von 12,5 Mio. Euro denkbar. Weil man die Fehlsummen bis dato durch vorhandene Überschussrücklagen ausgleichen kann, ist kein Haushaltssicherungskonzept erforderlich. Frau Suhrenbrock betonte, dass die Verpflichtung zur Ganztagsschule in Zukunft zu einer besonderen Herausforderung für die Gemeinde werden könnte. Herr Helmut Steinkamp (CDU) betonte, dass alles in was wir investieren absolut notwendig ist. Er fügte hinzu, dass die Gemeinde, trotz der geplanten Steuererhöhungen, einen negativen Haushalt aufweist. "Der Niedersachsenpark ist sicherlich eine gute Sache, aber die Einnahmen aus dem Niedersachsenpark sind einfach zu niedrig". Nach unserer Meinung zählt die Erhöhung der Kreisumlage zu einem der größten Probleme für unseren Gemeinde. Um die Erweiterung des Kreishauses in Vechta, ob notwendig oder nicht, zu finanzieren müssen Gemeinden und Städte bluten!!.

Herr Heinz Fehrmann (IGNV) wies noch einmal auf die Entwicklung der Kosten in Bezug auf das neue Feuerwehrgerätehaus in Vörden dar. Die ersten Planungen in 2019 ergaben einen Kostenfaktor in Höhe von 2,5 Mio. Euro. Bei den nächsten Erörterungsterminen und der Bauleitplanung in 2022 ging man noch von 4 Mio. Euro für das Feuerwehrgerätehaus aus. Jetzt, im Jahre 2023, liegen die voraussichtlichen Kosten schon bei 6 Mio. Euro. "Wir schieben alles auf die lange Bank und dann wird alles teurer. Dagegen steigen die Einnahmen nur langsam". Er fügte hinzu, dass man jetzt für 100.000 Euro eine provisorische Garage für die Unterbringung des neuen Feuerwehrautos in Vörden baut um sie, nach Fertigstellung des neuen Feuerwehrgerätehauses wieder abzureißen. Auf die Bemerkung von Herrn Helmut Steinkamp, dass der Niedersachsenpark zu wenig bringt, entgegnete Heinz Fehrmann, dass der Verdienst der Firma Adidas im letzten Jahr bei ca. 2 Milliarden Euro lag. Davon kommt aber in unserem Haushalt nichts an. Es wäre schon ein Erfolg, wenn wir wenigstens die Portokasse der Firma Adidas hätten. Herr Andreas Frankenberg (SPD) betonte ausdrücklich den Bedarf an gemeindeeigene Gewerbeflächen. "Das Gewerbegebiet "Hörster Heide" muss zeitnah umgesetzt werden". Dazu die Meinung der IGNV: in einer der Sitzungen in diesem Jahr hat man die Erweiterung des Niedersachsenparks, im Zuge der neuen Autobahnauffahrt "Riester Damm" und der Erstellung der Umgehungsstraße in Richtung Engter, ins Auge gefasst. Hier, östlich der Autobahn A1, befinden sich einige Flächen die auf dem Gebiet der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden liegen. Die damalige Planung sah vor, dass diese Flächen in den Niedersachsenpark integriert werden sollen. Das sehen wir anders: die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden benötigt einen eigenen Industrie- und Gewerbepark um genügend Einnahmen zu generieren und um zu überleben. Noch mehr Flächen in den Niedersachsenpark zu integrieren halten wir von der IGNV für eine Fehlentscheidung. Wir sehen doch was es bringt, dass sollte endlich auch in den Köpfen der Verantwortlichen der Gemeinde ankommen bevor es zu spät ist. Der abschließenden Beschlussempfehlung stimmte die Mehrheit des Rates zu. Unterlagen zu dem Haushalt in 2024 finden Sie: hier, hier

   Ein weiterer Punkt auf der Agenda, nach der Einziehung einer Teillänge des Gemeindewegs Nr. 54 in Nellinghof, war der Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 83 "Kahler Wall" in Vörden. Der Bebauungsplan "Kahler Wall" bezieht sich auf das Gelände ehemals Sickendick, noch Family Butchers in Vörden. Da, wie allgemein bekannt, das Werk zum 30.04.2024 schließt, möchte man, als Gemeinde Neuenkirchen-Vörden, den aktuell gültigen Bebauungsplan nachschärfen um mehr Einfluss auf die spätere Nutzung des Geländes mit einer Größe von 2,2 Hektar zu erhalten. So soll eine gewerbliche Nutzung nur möglich sein, wenn die Art der Nutzung beibehalten wird. Eine Änderung der Nutzung wäre im Umkehrschluss genehmigungspflichtig. Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie hier, hier                      

     Unter Top 11 stand die "Kommunale Wärmeplanung" auf der Agenda. Dazu führte unser Bürgermeister Ansgar Brockmann aus, dass zunächst eine Bestandsanalyse (Ermittlung des Status Quo) erfolgen soll. In dieser Analyse soll der Wärmebedarf, THG (Treibgasminderungsquote) für Emissionen und die Gebäude- und Versorgungsstruktur festgestellt werden. In der Folge soll eine Potenialanalyse hinsichtlich regenerativer Energien, Abwärme und in Frage kommende Gebäude erfolgen. Als nächstes ist die Aufstellung eines schrittweisen Zielszenarios geplant. In dieser Aufstellung soll die notwendige Versorgungsstruktur dargestellt werden, mit dem Ziel einer klimaneutralen Bedarfsdeckung. Die daraus resultierende Wärmestrategie wird, nach Abschluss der Erhebung, in einem Bericht / Fachgutachten dargestellt. Weitere Informationen erhalten Sie hier

  Zum Abschluss des öffentlichen Teils der Ratssitzung lieferte sich die CDU Fraktion im Rat einen  Schlagabtausch, offensichtlich weil jemand versucht hat ihnen den Spiegel vorzuhalten, der einem Schmierentheater glich. Wir von der IGNV fordern in diesem Zusammenhang die CDU Fraktion auf, sich an die Regeln eines Rates zu halten. Der Gemeinderat ist gewählt worden, um die Bürger zu vertreten, die Interessen zu wahren und zum Wohle des Volkes zu agieren. Da müssen persönliche Interessen in den Hintergrund treten!. 

Es folgte ein nichtöffentlicher Teil. H.B.M. 

Windparkerweiterung und Umnutzung des Sportplatzes an der OBS schlagen hohe Wellen.

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 10.10.2023

von Heinrich-Bernhard Münzebrock

      Nach der Eröffnung des öffentlichen Teils der Ratssitzung durch Herrn Rainer Duffe (CDU) und der Begrüßung aller Ratsmitglieder und der Presse und der Genehmigung des Protokolls der letzten Ratsstizung, stand die förmliche Verpflichtung und Pflichtbelehrung des neuen Ratsmitglieds Herrn Christoph Otte (SPD), Vörden, durch unseren Bürgermeister Ansgar Brockmann auf der Agenda. Herr Christoph Otte tritt die Nachfolge von Herrn Martin Lindemann (SPD) an. Herr Lindemann hatte, im Vorfeld dieser Ratssitzung, schriftlich mitgeteilt, dass er sich aus privaten Gründen aus der Ratsarbeit zurückziehen möchte. Wir, von der IGNV, begrüßen das neue Ratsmitglied und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit. Unter "Eingänge und Mitteilungen" führte unser Bürgermeister Ansgar Brockmann aus, dass die IGNV Fraktion, mit Datum vom 05.10.2023, einen Antrag auf Sanierung des Radweges "Hörster Schulweg", hier im Bereich der Pflastung in Höhe des zukünftigen Baugebiets "Hörster Kämpe", gestellt hat. Die IGNV fordert die Gemeindeverwaltung auf der Verkehrssicherungspflicht in diesem Bereich nachzukommen. Es sind einige Schadstellen vorhanden, die dringend einer Ausbesserung bedürfen damit Fussgänger und Radfahrer diesen Bereich unbeschadet nutzen können. Laut Aussage unseres Bauamtsleiters Jürgen Rolfsen, ist die Verwaltung zu dem Schluss gekommen, dass eine umfassende Sanierung derzeit nicht empfehlenswert sei, da im Rahmen der Erschließung des Baugebiets "Hörster Kampe" die Nutzung des Radwegs für die Verlegung von Leitungen notwendig werden könnte. Der Bauhof soll sich die Schäden ansehen und bei Bedarf ausbessern, war seine lapidare Antwort.

Potenzialflächen Land Niedersachsen

     Es folgte der Punkt: "Umgang mit bereits ermittelten Potentialflächen zur Erzeugung von Windenergie". Um die Erfüllung der dem Landkreis Vechta vorgegebenen Flächenziele in dem Zeitraum bis zum 31.12.2026 zu unterstützen, sollen die in der bestehenden Windenergieflächen-Potentialanalyse 2016 ermittelten Potenzialflächen für eine Ausweisung als Windvorranggebiete im Flächennutzungsplan der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden oder im regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Vechta auf ihre Realisierungsmöglichkeit geprüft werden. Für den Landkreis Vechta wurde ein Flächenziel bis 2026 von 1,56 % der Kreisfläche festgesetzt. Bis 2033 könnte der Flächenanteil auf 2,2 % steigen. Unsere Gemeinde hat aktuell 0,8 % der Gemeindefläche für Windkraft ausgewiesen. Für unsere Kommune stellt sich die Situation wie folgt dar: am 20.09.2016 hat man die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden beschlossen, mit der im Gemeindegebiet zwei Vorranggebiete für die Erzeugung von Windenergie ausgewiesen wurden. Für diese Bauleitplanung hatte man eine umfassende Windenergiepotentialflächenanalyse erstellen lassen. Sie ergab  ein deutlich höheres Potenzial für Windkraftanlagen als erwartet. Diesen Punkt hat man damals jedoch, im Rahmen des Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes, nicht weiter verfolgt.

Gemeindeeigene Potenzialflächen

Aus diesem Grund wird nun seitens der Verwaltung empfohlen, die neu geschaffenen Möglichkeiten im BauGB zu nutzen und mit den vorhandenen Potenzialflächen weiterzuarbeiten. In Anbetracht der rechtlichen Notwendigkeit, das vorgegebene Flächenziel in einem kurzen Zeitraum zu erfüllen ist es, nach Meinung der Verwaltung, unumgänglich sich kurzfristig mit diesen Flächen zu beschäftigen und zu prüfen, ob sie weiterhin geeignet sind um als Windvorranggebiete ausgewiesen zu werden. Dabei soll auch Flächen in Überschwemmungsgebieten oder wiedervernässte Moorflächen auf ihre Eignung geprüft werden. Bei den festgestellten Potentialflächen handelt es sich um Flächen im Bereich Hörsten (Niedersachsenpark), im Bereich südlich von Vörden beidseitig der L 76 sowie im Bereich Campemoor, siehe Karte. Im Bereich Nellinghof/Bieste haben potenzielle Investoren bereits Gespräche mit Grundstückseigentümern geführt und vorbereitende Kartierungsarbeiten vorgenommen. In den anderen Bereichen befinden sich die Gespräche mit den Grundstückeigentümern in Vorbereitung. Daher sieht die Verwaltung die Notwendigkeit sich als Gemeinde Neuenkirchen-Vörden in einem Grundsatzbeschluss zum Umgang mit diesen Potentialflächen zu positionieren, als gegeben.

Der Beschluss soll in einer Bürgerinformationsveranstaltung am 16. November 2023 vorgestellt und erläutert werden. Danach können weitere Beschlüsse folgen. Am 12.12.2023 sollen die Ergebnisse der Überprüfung durch die Gemeindeverwaltung im Rahmen der Ratssitzung vorgestellt werden. Um die Akzeptanz von Windenergieanlagen zu steigern, ist nach Meinung der Gemeindeverwaltung, eine Beteiligung der Betroffenen an der Wertschöpfung anzustreben. So sind viele Konstellationen denkbar, wie z. B. ein Sparbrief und eine jährliche Aussschüttung an die Bürgerstiftung. Das Land Niedersachsen hat die Notwendigkeit erkannt und wird Regelungen für eine Mindestbeteiligung schaffen. 

In der anschließenden Diskussion sah Herr Steinkamp (CDU) das Ganze als Planung ins "Blaue". Es gibt noch keine gesetzlichen Vorgaben. Aktuell ist nur Potenzial für Investoren vorhanden um Geld zu verdienen und für die Gemeinde um mehr Einnahmen zu generieren. Nach seiner Meinung werden die Bürger im Aussenbereich benachteiligt. So wie es aktuell angegangen wird, ist es für ihn nicht aktzeptabel. Man müsse die Bürger mitnehmen um eine Lösung zu finden. Transparenz ist notwendig und alle Gemeinden sollten sich beteiligen. In der vorausgegangenen Bauausschusssitzung fügte er hinzu, dass die Bürger im Umfeld eines Windparks nicht nur durch Lärmemissionen und Schlagschatten sondern auch durch den Wertverlust ihres Anwesens benachteiligt werden. Daher sollte der Abstand zu Wohnbebauungen, nach seiner Aussage, mindestens 800 Meter, besser noch 1000 Meter betragen. Er würde der Beschlussvorlage nur unter "Bauchschmerzen" zustimmen. Zur Info: Das Land Niedersachsen hat den Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung mittlerweile, um den Ausbau regenerativer Energie zu forcieren, auf 400 Meter (2H) gekürzt.

Wir von der IGNV fordern einen Abstand von min. 1.000 Metern. Nur in Ausnahmefällen könnte man 800 Meter zulassen. Der Ausbau der Windkraft darf, nach unserer Meinung, keinen Einfluss auf die Lebensqualität unserer Bürger haben. Zusätzlich gilt es einen Wertverlust der betroffenen Immobilien zu verhindern. 

Am Ende stand die Zustimmung zu der Beschlussvorlage durch die Mehrheit der Mitglieder des Rats. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen, es gibt noch viel Gesprächsbedarf. Unterlagen dazu finden Sie hier, hier, hier

      Als nächster Punkt des öffentlichen Teils der Sitzung stand ein Antrag der CDU Fraktion auf dem Programm, wonach der Schulsportplatz an der Oberschule Neuenkirchen-Vörden umgestaltet werden soll. Die CDU hat eine Teilung des Sportplatzes auf 2 x 5.000 m² beantragt, ein Teil soll weiter dem Schulbetrieb dienen, der andere Teil der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Hier sollen Turn- und Spielgeräte, ein Skatepark u./o. Pumptrack  etabliert werden. Nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Karl Heinz Rohe, soll zunächst eine Vorplanung incl. Kostenaufstellung erstellt werden. Frau Lisa Haakmann (IGNV) begrüßte das Vorhaben. Man habe eigens einen Arbeitskreis gegründet um die Möglichkeiten für Freizeitaktivitäten in unserer Gemeinde abzuwägen. Sie bemängelt aber, dass der Arbeitskreis bisher nicht funktionierte, weil man es versäumt hatte die jungen Leute mit ins Boot zu holen um nach Alternativen zu suchen. Nach Meinung der IGNV ist das Gutachten überflüssig, das Geld könnten wir uns sparen. Dabei ist es für uns von größter Wichtigkeit, dass die  Jugend mit in die Planungen eingebunden wird.

Frau Anke Leferenz-Lehnert (IGNV) bemängelte in diesem Zusammenhang, dass ihre Fraktionskollegin Frau Lisa Haakmann noch vor einigen Monaten, auf die Frage, ob der Sportplatz an der Oberschule umgestaltet werden könnte, sehr viel Gegenwind von allen Seiten des Rates und der Verwaltung einstecken musste. Frau Leferenz-Lehnert fordert, dass der Sportplatz zeitnah aufgeteilt wird, um dort z. B. einen fahrbaren Basketballkorb und die immer noch eingelagerte Skateanlage zu installieren. Der Rest könne eingezäunt werden, damit er weiter dem Schulbetrieb dient. Nach meiner Meinung sollte auch der gesonderte Bereich eingezäunt werden um die Nutzung z. B. auf die Tagesstunden zu beschränken. In Damme werden alle Schulen eingezäunt, in Neuenkirchen-Vörden hat man diesbezüglich auch schon gehandelt und das nicht ohne Grund. Gleichzeitig sollte der Bauhof oder andere Stellen in die Pflicht genommen werden, die gesonderte Fläche an der OBS zu pflegen und in Stand zu halten. H.B.M.

Mit dem Antrag auf Umgestaltung des Sportplatzes, hatte die CDU die Umnutzung einiger Räume in der alten Lehrerwohnung an der Oberschule Neuenkirchen-Vörden beantragt um sie der Jugend zur Verfügung zu stellen. Eine Verlegung des Jugendzentrums Neuenkirchen vom Rathaus an diese Stelle steht im Raum. Diesem Vorhaben erteilte Herr Michael Imsieke, Leiter der Oberschule, im Rahmen seiner Stellungnahme, eine klare Absage. Die Räume werden nach seinen Ausführungen für den Schulbetrieb benötigt und stehen somit für einen Jungendtreff, wie von der CDU beantragt, nicht zur Verfügung: hier. Dazu äußerte sich der Ratsherr Andreas Frankenberg (SPD): für ihn bringt das Gelände nichts wenn dort nicht auch der Jugendtreff einen neuen Platz findet. Am Ende stimmte nur eine knappe Mehrheit des Rates für das Gutachten.

      Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023 nebst Nachtragshaushaltsplan. Im Laufe des Jahres 2023 sind einige Änderungen eingetreten. Die ordentlichen Erträge steigen um 585.687 Euro auf 17.306.243 Euro. Die Steigerung ist im Wesentlichen auf Mehrerträge bei den Steuern sowie Einmalzahlungen des Landes im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung und die Erstattung von Zahlungen durch die Niedersachsenpark GmbH zurückzuführen. Die ordentlichen Aufwendungen steigen um 450.576 Euro auf 19.117.857 Euro. Davon entfallen 284.000 Euro auf die Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse an die Kindergärten und 56.500 Euro auf die Erhöhung der Kreisumlage auf 4,06 Mio. Euro. Die anderen Beträge verteilen sich auf verschiedene Positionen im Haushalt. Das ordentliche Ergebnis schließt mit einem Fehlbetrag von 1.811.614 Euro. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten reduzieren sich um 1.105.800 Euro. Davon entfallen u. a. ca. 800.000 Euro für den Verkauf von Gewerbeflächen, der in diesem Jahr nicht durchgeführt wird. Bei den Auszahlungen wurde der Ansatz für die Erweiterung der Grundschule Neuenkirchen um 500.000 Euro reduziert, da in diesem Jahr lediglich die Vergabe der Planungsleistungen erfolgt. Zusätzlich hat man die Ansätze für den Neubau eines Kindergartens in Vörden und die Raumlufttechnische Anlage an der Oberschule Neuenkirchen gestrichen. Teurer werden hingegen die Brandschutzmaßnahmen an der Oberschule, + 70.000 Euro, die Erweiterung des Kindergarten St. Elisabeth in Vörden, + 60.000 Euro, Beleuchtung für die Feuerwehr Neuenkirchen, + 50.000 Euro, und die Errichtung einer Mobilitätsstation + 45.000 Euro. Damit bleibt der Ansatz für die Verpflichtungsermächtigungen unverändert bei 6,76 Mio. Euro. Die Kreditaufnahme erhöht sich um 32.700 Euro auf 5.421.150 Euro, die Investitionen belaufen sich auf ca. 6,73 Mio. Euro, wovon 80,5 % mit Krediten finanziert sind. Die Nettokreditaufnahme liegt bei rd. 5,09 Mio. Euro. Somit wäre Ende 2023, wenn alle Ermächtigungen und der Übertrag aus 2022 in Anspruch genommen werden, ein Schuldenstand von 13,3 Mio. Euro möglich. Man rechnet aber mit einem niedrigeren Schuldenstand.

    Es folgten Information zum Niedersachsenpark durch unseren Bürgermeister. Er führte aus, dass die Verträge mit den "Ankermietern" für das Projekt  "Niedersachsenpark Center" der Volksbank, gegenüber der Gaststätte "Fehrenkamp", in trockenen Tüchern sind. Unter anderem entstehen dort Büros für die Niedersachspark GmbH. Die Realisierung wird zum Frühjahr 2025 erwartet. Auf Nachfrage seitens der IGNV nach den Querungshilfen im Bereich Kreisel "Niedersachsenpark" führte der Bauamtsleiter Herr Jürgen Rolfsen aus, dass im Zeitraum März/April 2024 die in diesem Bereich vorhandenen Brücken über die A1 für ca. 6 Wochen vollständig für den Verkehr gesperrt werden. In dieser Zeit will man die Querungshilfen am Kreisel installieren. Auf Nachfrage nach dem Stand der Dinge im Bereich Gerwerbegebiet "Hörster Heide" (Aral), führte unser Bauamtsleiter aus, dass die Erschließung und der Verkauf für das Jahr 2024 vorgesehen sind. Nach seiner Aussage, liegen schon einige Anfragen vor. Auf Nachfrage nach dem Stand der Errichtung des neuen Feuerwehrgerätehauses in Vörden erläuterte unser Bürgermeister Ansgar Brockmann, dass die europaweite Suche nach Investoren in den kommenden Wochen ausläuft. 4 Investoren haben Interesse bekundet, die Festlegung auf einen der vier Anwärter erfolgt im Winter 2023/24. Erst danach kann die Umsetzung des Projekts starten. 

Es folgte ein nichtöffentlicher Teil. H.B.M.

Andreas Frankenberg (SPD) zum neuen stellvertretenden Bürgermeister gewählt

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 13.06.2023

von Heinrich-Bernhard Münzebrock

     Nach der Eröffnung des öffentlichen Teils der Ratssitzung durch Herrn Rainer Duffe (CDU) und der Begrüßung aller Anwesenden stand die förmliche Verpflichtung und Pflichtbelehrung des für Herrn Hermann Schütte, der vor einigen Wochen von uns gegangen ist, nachrückenden Herrn Jürgen Eichler (SPD. Nach kurzer Belehrung durch den Bürgermeister stand er als neues Ratsmitglied fest. Es folgte die Wahl des dritten stellvertretenden Bürgermeisters. Bei der auf Antrag geheimen Wahl stimmten 15 der 20 anwesenden Ratsmitglieder für Herrn Andreas Frankenberg (SPD). In einer kurzen Dankesrede erklärte er, dass es im schwer falle das Amt unter diesen Vorraussetzungen zu übernehmen. Dennoch freue er sich über die Wahl und über die zukünftige Zusammenarbeit mit den beiden anderen Stellvertretern Martin Menke und Verena Niehues, beide CDU. Zu den ersten Gratulanten zählte unser Bürgermeister Ansgar Brockmann, Karl-Heinz Rohe (CDU), Sven gr. Sextro (IGNV) sowie die Mitglieder SPD/FDP. Fraktion. Wir von der IGNV schließen uns den Glückwünschen an. Nach der Benennung der Ausschussmitglieder aus den Reihen der SPD/FDP Fraktion und der Wahl unseres Fraktionsvorsitzenden Sven gr. Sextro zum Vertreter der Gemeinde in Unternehmen folgte die Besichtigung des ehemaligen Sanitärbetriebes Kruse in Hörsten. 

     Unser Bürgermeister Ansgar Brockmann führte die Anwesenden durch die zahlreichen Räume der ehemaligen Firma Kruse in Hörsten. Zur Info: Ende 2021 hat die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden das Anwesen für weit mehr als 1 Mio. Euro erworben. Damals war man sich schnell einig, dass der Bauhof in Neuenkirchen-Vörden hier seinen neuen Standort erhalten soll. Bis dato ist aber noch nichts geschehen. In der großen Halle angekommen führte unser Bürgermeister aus, dass die Halle für die Unterbringung der Gerätschaften-, die angrenzenden Räume als Umkleide-, Aufenthaltsraum- und Büro genutzt werden sollen. Zusätzlich ist eine Toilettenanlage und ein Duschraum vorhanden bzw. in Planung. Um im täglichen Betrieb den Zugang zur großen Halle zu erleichtern plant man den Einbau von 2 zusätzliche Sektionaltoren. Im weiteren Verlauf stand die Besichtigung der übrigen Räume wie z. B. Laden, Büros usw. auf der Agenda. Auf meine Bemerkung, dass man diese Räume sinnvollerweise als Kindertagsstätte nutzen könnte, folgte eine zu tiefst beleidigende Aussage eines Ratsmitglieds, die ich hier nicht wiedergeben möchte. Hier ist eine Entschuldigung fällig. Damit endete der öffentliche Teil der Begehung. Alle nicht dem Rat angehörenden Teilnehmer mussten das Gebäude verlassen.

Es folgte ein nichtöffentlicher Teil. H.B.M.   

Sitzung unter besonderem Vorzeichen und denkwürdiger Diskussion

Bericht von der Sitzung des Gemeinderats am 02.05.2023

von Heinrich-Bernhard Münzebrock

     Nach der Eröffnung der Ratssitzung durch Herrn Rainer Duffe (CDU), folgte eine Gedenkminute für das erst vor wenigen Tagen verstorbene langjährige Ratsmitglied Hermann Schütte. Hermann hat die Politik in unserer Gemeinde mehr als 40 Jahre unterstützt und mitgestaltet. Ihm sind wir zu großem Dank verpflichtet. Es folgte die Begrüßung aller Anwesenden, die Abstimmung über das Protokoll der letzten Ratssitzung und der Bericht unseres Bürgermeisters über die Ausführung der Beschlüsse aus der letzten öffentlichen Ratssitzung vom 28.02.2023. Im Anschluss berichtete unser Bürgermeister Ansgar Brockmann unter dem Punkt "Eingänge und Mitteilungen", dass die 9. Änderung des Flächennuzungsplans "Gewerbe Lindenstraße" mit Datum 12.04.2023 durch den Landkreis Vechta genehmigt worden sei. Genehmigt ist auch die 8.Änderung des Flächennutzungsplans "Südlich Erlenweg" als vorbereitender Plan für das Wohnbaugebiet "Hinterste Flage" in Neuenkirchen. Beide Genehmigungen wurden ohne Auflagen erteilt und erlangen mit der Veröffentlichung ihre Gültigkeit. 

     Als nächster Punkt stand die Fallstudie zur Schaffung von attraktiven Radwegeverbindungen im Niedersachsenpark auf der Tagesordnung. Dazu sollen einige neue Übergänge über die L76 geschaffen werden um eine gefahrlose Überquerung zu gewährleisten. Vorgesehen ist ein Übergang im Bereich Instrumentalverein IMV Neuenkirchen/Bahnhofstraße. Weiter soll der Kreisel am Niedersachsenpark durch sichere Übergänge für Fahrradfahrer und Fussgänger ergänzt werden. Für den Bereich Vörden hat die Verwaltung vorgesehen den Radweg entlang der L76 von Vörden kommend auszubauen. Weitere Infos hier. Wir von der IGNV sind der Meinung, dass es, angesichts des hohen Verkehrsaufkommens auf der L76, sinnvoller wäre den Hörster Schulweg für diese Anbindung zu nutzen. Er stellt eine ideale Verbindung zwischen Vörden und dem Niedersachsenpark dar. Selbst wenn die Firma Ovobest ihre Lagerhallen bauen- und der Hörster Schulweg in diesem Bereich entfallen würde, steht eine sehr gute Möglichkeit zur Umfahrung dieses Bereichs zur Verfügung. Auf Nachfrage teilte unser Bürgermeister mit, dass man diese Möglichkeit für die Zukunft berücksichtigen werde. Uns stellt sich hier die Frage: warum hat man sie nicht gleich in die Fallstudie zur Schaffung von attraktiven Radwegeverbindungen aufgenommen. Wir haben den Eindruck, dass diese Lösung nicht angestrebt wird.  

     Unter Top 6 stand das Thema Stärkung des ÖPNV auf der Agenda. Herr Harald Schulte, von der Planungsgesellschaft Nahverkehr Osnabrück GmbH hatte im Umweltausschuss referiert, dass der Betrieb der Buslinie 585 von Damme über Vörden nach Osnabrück fortgeführt wird. Er betonte, dass die Busverbindung für die Region an Bedeutung gewonnen habe, sehr gut angenommen wird und die Fahrgastzahlen steigen. Da aber die Kosten, vor allem im Bereich Treibstoffe, gestiegen sind, ist es notwendig geworden die Förderung der beteiligten Kommunen und des Landkreis Vechta anzupassen. Für unsere Gemeinde erhöht sich der Anteil von jährlich 20.000 Euro auf 31.048,31 Euro. Auf die Frage nach den Auswirkungen des 49 Euro Tickets gab es keine konkrete Antwort. Hier ist man sich noch nicht über die Folgen einig. Der Rat betonte noch einmal den Stellenwert dieser Verbindung und schloss sich der Beschlussempfehlung einstimmig an. Weitere Infos finden Sie: hier. In Punkto "Ausbau erneuerbare Energien durch Errichtung von Freiflächenphotovoltaik-anlagen", sieht eine neue Vorgabe des Landes Niedersachsen vor, dass entlang der Autobahnen auf beiden Seiten, mit einer Breite von jeweils 200 Meter, PV Freiflächenanlagen errichtet werden. Die aktuelle Rechtslage sieht vor, dass Landschaftsschutz-, Bau-, Überschwemmungsgebiete, Vorbehaltsgebiete Landwirtschaft und Kompensationsmaßnahmen von der Vorgabe ausgenommen sind. So bleibt in unserem Gemeindegebiet nur ein Streifen entlang der A1 im Bereich Hörsten übrig. Weitere Gebiete müssten durch eine Bauleitplanung ausgewiesen werden, was aber vom Rat einstimmig abgelehnt worden ist. Weitere Infos finden Sie: hier 

     Als nächster Punkt stand die Genehmigung überplanmäßiger Transferaufwendungen und Auszahlungen für 2022 auf der Agenda. Die notwendig gewordenen Zahlungen an den Landkreis Vechta sorgten im Rat für eine heftige Diskussion. Herr Heinz Fehrmann (IGNV) sprach sich dafür aus die Zustimung zu der Zahlung zu verweigern. Nach seiner Meinung ist die Zahlung von mehr als 300.000 Euro,  angesichts der hohen und vollkommen überflüssigen Ausgaben für den Anbau des Kreishauses in Vechta, in Frage zu stellen. Man könnte doch die Zahlung ablehnen um ein Zeichen zu setzen. Einige Ratsmitglieder stimmten dem zu, unser Bürgermeister Ansgar Brockmann warnte jedoch, dass eine Ablehnung der Zahlung unzulässig sei und durch ein Veto des Bürgermeisters aufgehoben werden könnte. Mit der Mehrheit und bei 5 Nein-Stimmen votierte der Rat am Ende für die Zahlung an den Landkreis Vechta. 

     Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung bestand in dem https://homepagedesigner.telekom.de/.cm4all/uproc.php/0/.Erlenweg.jpg/picture-400?_=17ac9d004b8 Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB, Bebauungsplan Nr. 68 "Sondergebiet Lindenstraße" in Vörden. Hier sollen zusätzliche Einkaufsmöglichkeiten für Vörden angesiedelt werden. Unser Bauamtsleister betonte dazu, dass sich der Ortsteil Vörden sehr positiv entwickelt hat. Aus diesem Grunde sei es durchaus logisch, dass man den Bewohnern in Vörden mehr Einkaufsmöglichkeiten bietet. Der Rat schloss sich den Ausführungen an. Unterlagen dazu finden Sie: hier, hier
Es folgte die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 61 "Ortskern Vörden - Nordost" im beschleunigten Verfahren auf der Agenda. Es geht hier um den Bereich "Combi Markt" in Vörden. Um die Ansiedlung im neuen Sondergebiet Lindenstraße zu beschleuniogen wird dieser Bereich als Mischgebiet ausgewiesen. Somit gilt hier eine Veränderungssperre. Das vorhandene Gebäude in dem sich der Combi Markt befindet steht unter Bestandsschutz, darf aber nicht mehr an Ort und Stelle erweitert werden. Unterlagen dazu finden Sie: hier. Dem schloss sich der Rat an. Als nächster Punkt stand die Wahl der Schöffen für die Jahre 2024-2028 auf der Agenda. Es hatten sich 8 Personen gemeldet, aber nur 7 Personen werden zugelassen. So musste in geheimer Abstimmung der Personenkreis festgelegt werden, wer den Dienst als Schöffe aufnehmen soll. Als Schöffe bestätigt wurden: Aykut Naric, Andre Josef Lahrmann, Markus Punte, Aileen Mönnich, Kurt Grefenkamp, Hedwig Möllmann und Boris Kreinest. Herzlichen Glückwunsch. Nachdem Herr Marco Moller als Nachfolger von Ralf Bürger als nicht dem Rat angehörendem Ausschussmitglied für den Umweltausschuss ernannt- und der 03.06.2023 als Termin für die Jubiläumsfeier des Niedersachsenpark genannt worden war schloss der öffentliche Teil der Ratssitzung. Noch eine kleine Information: die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete in der Ausgabe vom 03.05.2023, dass eine Erweiterung des Niedersachsenpark im Bereich südlich des "Riester Damms" in Planung ist. Den Artikel aus der NOZ finden Sie hier

Es folgte ein nichtöffentlicher Teil. H.B.M.

Raumlufttechnische Anlagen für Oberschule Neuenkirchen gestrichen - 120.000 Euro for Nothing

Bericht von der Sitzung des Gemeinderats am 28.02.2023

von Heinrich-Bernhard Münzebrock

     Nach der Eröffnung der Ratssitzung durch Herrn Rainer Duffe (CDU), der Begrüßung aller Anwesenden und Abstimmung über das Protokoll der letzten Ratssitzung, dem Bericht unseres Bürgermeisters über die Ausführung der Beschlüsse aus der letzten öffentlichen Sitzung vom 13.12.2022, führte unser Bürgermeister Ansgar Brockmann aus, dass die Anträge zur Bezuschussung eines Energiemanagements in unserer Gemeinde incl. integriertem Klimaschutzkonzept fristgerecht gestellt worden sind. Ferner führte er aus, dass eine Machbarkeitsstudie zur Schulwegsicherung im Bereich Hörsten L76 / Strietweg in Arbeit ist. Mit Datum 28.02.2023 hat die SPD/FDP Fraktion einen Antrag auf kostenlose Schwimmkures für Kinder ab 6 Jahre gestellt. Es folgte unter Top 5 die Übertragung der Anteile der Klärschlammverwertung OWL GmbH an den Wasserverband Bersenbrück. Informationen zu diesem Thema finden Sie hier

     Als nächster Punkt stand die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43 "Niedersachsenpark A1 - Nr. 2 in Hörsten, hier Auslegungsbeschluss gemäß § 13 BauGB unter gleichzeitiger Beteiligung der Träger öffentlicher Belange auf der Agenda. In diesem Bereich möchte die Firma Grimme ihren Betrieb erweitern. Im ursprunglichen Bebauungsplan waren dort Erschließungsstraßen vorgesehen, die mit der Erweiterung überflüssig werden. Unterlagen dazu hier, hier, hier. Es folgte der Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 76 "Niedersachsenpark A1 - Strietwiesen". Hier möchte man, in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Rieste, weitere Flächen für die Ansiedlung von Gewerbe anbieten. Wir, von der IGNV, haben in diesem Zusammenhang auf das Vorkommen einer vom Aussterben bedrohten Vogelart in diesem Bereich, der Goldammer hingewiesen. In dem o.g. Bereich haben sich 4 Paare angesiedelt, die vor der Erschließung des Gebiets umgesiedelt werden müssen. Für die Umsiedlung hat man eine Fläche im Überschwemmungsgebiet zwischen der Aue und der Flöte vorgesehen.Für die Umsiedlung ist ein Zeitraum von 3 Jahren einzuhalten, damit die bedrohten Vögel genügend Zeit finden sich dort niederzulassen. Das sahen die übrigen Ratsglieder anders und stimmten der Beschlussvorlage zu.Unterlagen dazu hier, hier, hier

Für mich stellt sich hier die Frage: will die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden wieder nur zuschauen wie Gewerbebetriebe aus der Kommune in den Niedersachsenpark abwandern, weil man ihnen auf dem Gemeindegebiet keine entsprechenden Flächen anbieten kann? - auf Nachfrage nach Stand in Sachen Gewerbefläche im Bereich Aral erhielt ich als Anwort, dass die Planungen laufen und eine Erschließung angedacht ist. Die Gemeindeverwaltung hat den Plan schon vor Jahren vorgestellt, ihn aber nicht der Dringlichkeit angepasst. Falls Betriebe unsere Gemeinde verlassen, würde mit ihnen ein großer Teil ihrer Gewerbesteuer abwandern. Die Einnahmen aus dem Niedersachsenpark sind dagegen nur marginal. H.B.M.

      Unter Top 10 stand der Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 79 "Hörster Kämpe" in Vörden auf der Tagesordnung. Hier möchte man im Bereich von der Autobahn kommend, vor der Siedlung "Hopfengarten" und entlang der Siedlung bis zum Hörster Schulweg, neben einem Gewerbegebiet ein zusätzliches Baugebiet erschließen. Die Unterlagen dazu finden Sie hier, hier. Weitere Punkte waren die Einziehung einer Teillänge des Gemeindeweges Nr. 123 in Hörsten / Astrup und der Endausbau der Straße "Am Hollersbach" an der Alfhausener Straße in Neuenkirchen. Das Teilstück des Gemeindewegs Nr. 123 wird schon seit geraumer Zeit nicht mehr als Überwegung genutzt. Der Endausbau "Am Hollersbach" soll als Pflaster ausgeführt werden. Dem schloss sich der Ausschuss an.

      Der nächste Punkt auf der Tagesordnung bestand in dem Sanierungsvorhaben des Gemeindeweges Nr. 90 in Hörsten. Dazu führte unser Bauamtsleiter Jürgen Rolfsen aus: der Streckenabschnitt des Gemeindesweges in Hörsten ist auf einer Länge von 750 Meter sanierungsbedürftig. Schon im Jahre 2019 hatte man für diese Maßnahme einen Förderantrag gestellt, der aber abgelehnt worden sei. Mittlerweile sind die Fördertöpfe nicht mehr vorhanden. Die vorhandene 3 Meter breite Fahrbahn soll auf 3,50 mtr. aufgeweitet werden. Der parallel verlaufende Graben in diesem Bereich wird in diesem Zuge verlegt. Gleichzeitig soll auch die östliche Kreuzung im Bereich des Fischteiches in die Sanierung integriert werden.Unterlagen dazu: hier, hier. In der anschließenden Diskussion stellte unser Bürgermeister noch einmal den Standpunkt der Verwaltung dar, dass man die Notwendigkeit einer, wie von der IGNV geforderten Anliegerversammlung im Vorfeld des Ratsbeschlusses, nicht sehe. Angesichts der noch nicht vorliegenden Kalkulationsgrundlagen würde es vollkommen ausreichen diese später einzuberufen. Dem schloss sich die Mehrheit des Rates an.Wir von der IGNV sehen hier aber, angesichts der Kostensteigerungen und der damit steigenden Anliegerbeiträge eine frühzeitige Anliegerversammlung um die Projektierung und Umsetzung der Maßnahme vorzustellen als dringend notwendig an.

     Es folgte die Verabschiedung der 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden, hier möchte man in Zukunft auf die Bekanntmachungen in den Zeitungen verzichten und sie auf die digitale Ebene (Internet) verlagern. Wir von der IGNV haben im Rat unseren Unmut darüber zum Ausdruck gebracht. Damit wird die Öffentlichkeit von der Informationspflicht ausgeschlossen. Man sollte doch zumindest die Kästen für Bekanntmachungen im Bereich der Rathäuser nutzen. Es folgte die Beschlussfassung über den Einbau von RLT-Anlagen in der Oberschule Neuenkirchen - Vörden. Hier geht es um Raumluftreinigungsanlagen, die im Zuge der Corona Pandemie genutzt werden sollten um einen geregelten Schulunterricht zu gewährleisten. Zu diesem Zweck hatte das Land Niedersachsen eine Förderung ausgeschrieben und für unsere Gemeinde bewilligt. Die Förderung in Höhe von 580.000 Euro läuft im Jahre 2024, nach dreimaliger Verlängerung der Zusage, aus. Damals beabsichtigte man in 17 Räumen der Oberschule entsprechende Einheiten für die Decke einzubauen. Da die Kosten für diese Maßnahmen in der Zwischenzeit in die Höhe geschossen sind und der Anteil für unsere Gemeinde immer höher ausfallen würde, stand man jetzt vor der Wahl ob es so umgesetzt wird oder nicht. Bei einer Einstellung der Maßnahme müsste man die bisher angefallenen Planungskosten und sonstige Verfahrenskosten in Höhe von 120.000 Euro als Verlust abschreiben. Nachdem im Rat das Für und Wider dieser Maßnahme  hinreichend diskutiert worden war, stand der Entschluss fest, dass die Maßnahmen zum Einbau von RLT - Anlagen in der Oberschule Neuenkirchen-Vörden eingestellt- und nicht weitergeführt werden.

     Unter dem Punkt 16 folgten Informationen über die aktuelle Rechtslage zum Thema "Ausbau erneuerbarer Energien". Unser Bürgermeister Ansgar Brockmann führte dazu aus, dass am 01.02.2023 ein neues "Wind-an-Land-Gesetz" des Bundes in Kraft getreten ist. Damit sind alle Länder verpflichtet bis zu bestimmten Stichtagen unterschiedliche Flächen für die Nutzung von Windenergie zur Verfügung zu stellen. Niedersachsen hat die Maßnahmen vorgezogen und bis zum 31.12.2026 2,2 % der Landesfläche vorgesehen. Zusätzlich soll entlang der Autobahnen eine Vorrangfläche für PV Freiflächen-Anlagen eingeräumt werden. Informationen dazu finden Sie hier, hier, hier, hier

Es folgte ein nichtöffentlicher Teil. H.B.M.    

Marathonsitzung endet mit kleiner Revolution - Campingplatz in Nellinghof ist vom Tisch

Bericht von der Sitzung des Gemeinderats am 13.12.2022

von Heinrich-Bernhard Münzebrock

     Nach der Eröffnung der Ratssitzung durch Herrn Rainer Duffe (CDU), der Begrüßung aller Anwesenden und Abstimmung über das Protokoll der letzten Ratssitzung, dem Bericht unseres Bürgermeisters über die Ausführung der Beschlüsse aus der letzten öffentlichen Sitzung vom 11.10.2022, der Berufung von Schülern in den Schulausschuss folgte die Ernennung des stellvertretenden Gemeindebrandmeisters der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden. Die Amtszeit des aktuell stellvertretenden Gemeindebrandmeisters Ralf Bürger läuft am 28.02.2023 aus. An seine Stelle wird Herr Marco Möller, wohnhaft Bohnenkamp 20 in Neuenkirchen-Vörden, den Posten kommissarisch bis zum 28.02.2025 übernehmen. Es folgte die Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr, die Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr außerhalb der unentgeltlichen Pflichtaufgaben der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden und die Änderung im Bereich Verkehrssicherung durch die Feuerwehr bei öffentlichen Veranstaltungen. Die Änderungen sind notwendig geworden weil einige Dienste in Zukunft unter der Umsatzsteuerpflicht fallen. Den o.g. Punkten und der 1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung vom 03.09.2022 schloss sich der Rat mehrheitlich an.

     Es folgte die Beschlussfassung durch den Rat über die Erhöhung der Kostenanteile für die Kindertagspflege durch das Bildungswerk Dammer Berge und der Verlängerung der Vereinbarung mit dem Bildungswerk bis zum 31.12.2027. Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Erhöhung des Budgets für den Jugendtreff in Neuenkirchen. Für den Jugendtreff hat man bisher jährliche Zuwendungen in Höhe von 5.000 Euro eingeplant. Der  Ausschuss hat in seiner letzten Sitzung der geplanten Erhöhung auf 10.000 Euro zugestimmt. Dem konnte sich die IGNV nicht anschließen. So entwickelte sich eine Diskussion über die zukünftigen Zuschüsse der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden für den Jugendtreff in Neuenkirchen und damit für die Jugendarbeit. Wir hatten darauf hingewiesen, dass es einige Fördertöpfe gibt, die angezapft werden können um das Ziel zu erreichen. Herr Nico Timphaus und unser Bürgermeister verwiesen darauf, dass man die Jugendarbeit unterstützen möchte und entsprechende Maßnahmen eingeleitet hat. Unser Bürgermeister Ansgar Brockmann sah hier aber einen Kostenzuschuss von 10.000 Euro als vollkommen ausreichend an. Daraufhin hat die IGNV Fraktion einen Antrag auf Abstimmung im Rat über die Erhöhung der Zuwendungen auf 20.000 Euro gestellt. Bei der anschließenden Abstimmung über unseren Antrag, sprachen sich 11 Ratsmitglieder für eine Erhöhung des Zuschusses aus. 8 Mitglieder waren dagegen. Somit war der Antrag der IGNV angenommen und die Erhöhung besiegelt. Ein Erfolg für unsere Kinder- und Jugendarbeit. 

     Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Festlegung der Steuerhebesätze ab dem 01.01.2023. Einzelheiten dazu finden Sie hier. Wir sind als Gemeinde verpflichtet die Steuerhebesätze dem Nivellierungssatz in Niedersachsen anzugleichen. Herr Heinz Fehrmann von der IGNV sieht hier, in Bezug auf die Erhebung von Anliegerbeiträgen, eine Doppelbelastung der Bürger. Nach seiner Aussage verzichten mittlerweile viele Kommunen auf diese Mehrbelastung. Es folgte die Gebührenkalkulation für die zentrale- und dezentrale Schmutzwasser-beseitigung für den Zeitraum ab dem 01.01.2023. Folgende Kriterien gelten für die neue Kalkulation: es wird eine Benutzungsgebühr erhoben, es wird aber keine Grundgebühr erhoben, die Abschreibung erfolgt nach Anschaffungs- und Herstellungskosten. Der Kalkulationszeitraum beträgt 2 Jahre, für die kalkulatorische Verzinsung wird ein Mischzinssatz aus Fremd- und Eigenkapital in Höhe von 0,33 % p.a. zugrunde gelegt. Der Ausgleich von Überdeckungen erfolgt in einem Kalkulationszeitraum von 2 Jahren. Die Überdeckungen werden jeweils zur Hälfte bei der Vorauskalkulation 2023 und 2024 gebührenmindernd und die Unterdeckung gebührensteigend berücksichtigt. So ergeben sich folgende Gebührensätze für die Zeit ab dem 01.01.2023: hier. Die o.g. Punkte der Tagesordnung fanden die mehrheitliche Zustimmung des Rates.

     Es folgte die Beschlussfassung über das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 - 2026 und die Haushaltssatzung 2023 nebst Haushaltsplan. Frau Doris Suhrenbrock (Kämmerin der Gemeinde Neuenkirchen - Vörden) stellte die voraussichtlichen Zahlen vor: Einnahmen: Gewerbesteuer: 3,8 Mio., Einkommenssteueranteil: 3,9 Mio., Schlüsselzuweisungen: 1,5 Mio., Gebühren: 1,7 Mio., Grundsteuer: 1,36 Mio. und Umsatzsteueranteil: 590.000 Euro. Auf der Ausgabenseite u. a.: Kreisumlage: 4 Mio., Personalaufwendungen: 3,3 Mio., Zuschüsse für Kita und Großtagespflege: 2,52 Mio., Abschreibungen: 2,29 Mio. und Bewirtschaftungskosten: 1,24 Mio Euro, davon entfallen 418.400 Euro auf die Versorgung mit Gas (Vorjahr 120.000 Euro)  Das ordentliche Ergebnis weist einen Fehlbetrag von 1.863.225 Euro aus, in den Folgejahren bis 2026 wird ein jährlicher Fehlbetrag in Höhe von 2,22 Mio Euro erwartet. Der Ausgleich ist, lt. Frau Suhrenbrock, durch vorhandene Überschussrücklagen möglich, ein Haushaltssicherungskonzept ist nicht erforderlich.

     Das Investitionsprogramm für das Jahr 2023 umfasst Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 7,8 Mio. EUR und Einzahlungen in Höhe von 2,4 Mio. EUR. Damit werden erneut Investitionen im erheblichen Umfang veranschlagt. Im Finanzplanungszeitraum wurden für Investitionen weitere rd. 20,2 Mio. EUR eingeplant. Ob die Planung in den Folgejahren auch tatsächlich so umgesetzt werden kann, wird die weitere finanzielle Entwicklung zeigen. Der Saldo aus Investitionstätigkeit für das Jahr 2023 beträgt 5.388.450 EUR. Zur Finanzierung des Saldos ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 5.036.450 EUR erforderlich, da aus laufender Verwaltungstätigkeit keine Mittel zur Finanzierung von Investitionen zur Verfügung stehen. Der Schuldenstand könnte Ende des Jahres 2023 bei 12,89 Mio. Euro liegen. Für die Folgejahre ist im Finanzplan eine weitere Nettokreditaufnahme in Höhe von 16,6 Mio. Euro vorgesehen. Für Investitionen in den Grunderwerb von Bauland und Gewerbeflächen sind 1.200.000 EUR eingeplant. Für Schulen und Sporthallen sind Kosten in Höhe von rd. 1,86 Mio. EUR eingeplant. Diese Mittel sind u. a. für die Erweiterung der Grundschule Neuenkirchen, der Grundschule Vörden, digitale Tafeln für die Oberschule, KSBK und Budget`s für Schulen vorgesehen.Für den Ausbau der Kinderbetreuung werden 500.000 EUR zur Verfügung gestellt. Im Bereich der Abwasserbeseitigung sollen rd. 2,01 Mio. EUR investiert werden. Diese Mittel sind u. a. für ein Entlastungspumpwerk in Neuenkirchen, ein Regenrückhaltebecken und eine Druckrohrleitung Kläranlage - Neuenkirchen vorgesehen.Für Straßenbaumaßnahmen hat man 865.000 EUR eingeplant. Diese Mittel sind u. a. für die Enderschließung Hollersbach, Sanierung des Gemeindewegs Nr. 90 in Severinghausen/Westrup und als Kostenanteil für die Stickteichkreuzung vorgesehen. Unsere Kämmerin Frau Doris Suhrenbrock betonte, dass 2023 ein schwieriges Haushaltsjahr werden könnte. Der Schuldenstand Ende 2026 könnte sich, falls alle Maßnahmen umgesetzt werden und der Investitionsstau aufgelöst wird, auf 30 Millionen Euro summieren.

     In der anschließenden Diskussion kam Herr Heinz Fehrmann (IGNV) zu dem Schluss, dass unsere Gemeinde zu schnell wächst und die Kommune in Punkto Infrastruktur nicht mithalten kann. Das sah Herr Martin Menke (CDU) anders. Nach seiner Meinung setzen wir nur das um was durch die Politik vorgegeben wird. So lassen sich, nach seiner Meinung, die notwendigen Erweiterungen der Schulen und Kitas erklären. Herr Heinz Fehrmann mängelte weiter die immer noch schleppende Sanierung der Straßen im Gemeindegebiet. 200.000 Euro für die Straßensanierung würden nicht reichen. Dem schloss sich Herr Andreas Frankenberg (SPD) an und stellte einen Antrag auf Erhöhung der Zuwendungen für den Straßenbau auf 300.000 Euro. In der anschließenden Abstimmung folgte die Mehrheit des Rates dem Antrag der SPD. Somit fließen ab dem 01.01.2023 jährlich 300.000 Euro in den Ausbau der Gemeindestraßen und Wege. Herr Heinrich Brand (CDU) stellte fest, dass unsere Ergebnishaushalte defizitär sind. "Wir können kein Geld ausgeben was wir nicht haben besonders keine zusätzliche Ausgaben für Jugendarbeit und Straßenbau". Herr Helmut Steinkamp (CDU) mahnte an, dass man nur beschließen sollte was schon Bestandteil des Haushalts ist. Der Haushalt sollte nicht geändert werden. Herr Josef Schönfeld von der IGNV betonte, dass viele Ausgaben der Gemeinde vermeidbar wären. So wird der Ausbau der Grundschule in Vörden ca. 400.000 Euro teurer als geplant. Das Geld fließt u. a. in Extras wie Abstellräume, die nach seiner Meinung überflüssig sind. In Vörden wird sich die Gemeinde im Bereich des neuen Gewerbegebiets Lindenstraße mit ca. 400.000 Euro an dem zu erstellenden Kreisel beteiligen, Kosten die nicht auf die Gewerbeflächen umgelegt werden können. "11,5 Millionen Euro Schulden sind eine Hausnummer". Am Ende stimmte die Mehrheit des Rates für das Investitionsprogramm für die Jahre 2023-2026 und die Haushaltsatzung 2023. 

       Nachdem die Mehrheit des Rates der Einziehung einer Teilfläche des Nordweges in Neuenkirchen (Bereich zwischen der Bahn und dem kath.Friedhof) zugestimmt hatte, folgte unter Punkt 21 die Vorstellung eines städtebaulichen Konzepts für den Bereich "Am Fuerboll/Birkenweg" in Neuenkirchen. Hier geht es um die Anpassung der städtebaulichen Zielsetzung die Bebauung in 2. Reihe (Lückenbebauung) zuzulassen. Die Kommune verspricht sich von dem Vorgehen eine bessere Nutzung der vorhanden Flächen. Dem schloss sich der Rat an. Es folgte die Debatte um die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes (Südlich Erlenweg). Dazu führte unser Bauamtsleiter Jürgen Rolfsen aus, dass man sich schon lange mit der Thematik beschäftigt und die Einwände und Anregungen sorgfältig zur Kenntnis genommen und abgewägt habe. Jetzt sei man zu dem Schluss gekommen, dass das Biotop in diesem Bereich erhalten werden muss. Es sind dort keine Baumaßnahmen geplant. Einzig eine Anbindung an den Erlenweg im östlichen Teil und ein Rückhaltebecken im westlichen Bereich der Fläche mit Anbindung an den Biester Bach sind vorgesehen. In der anschließenden Diskussion stellte Herr Sven gr. Sextro (IGNV) das Rückhaltebecken in diesem Bereich in Frage. Es würden sich genügend andere Standorte für das Regenrückhaltebecken anbieten, die wesentlich besser geeignet sind als der vorgesehene Standort. Zudem habe die IGNV Bedenken, dass das Biotop, im Zuge der Baggerarbeiten, nachhaltig geschädigt wird. Ein weiteres Problem ist nach seiner Aussage der Biester Bach, dessen Kapazität (Aufnahmefähigkeit) schon heute an seine Grenze stößt. Herr Josef Schönfeld (IGNV) sieht die Entwässerung des Baugebietes "Flagge" eher im Bereich Westerhauser Straße. Die geografischen Gegebenheiten lassen keinen anderen Schluss zu. Am Ende fand der Abwägungsbeschluss und Feststellungsbeschluss die Mehrheit des Rates.

     Unter den Punkten 24 und 25 stand die 9. Änderung des  Flächennutzungsplanes (Gewerbe Lindenstraße) in Vörden auf der Agenda. Hier möchte man vor Vörden von der BAB kommend, beidseitig der Lindenstraße, Raum für Gewerbe-ansiedlungen schaffen. Anfragen für dieses Gebiet liegen bereits vor. Aus diesem Grund soll das Areal zeitnah auf dem Weg gebracht werden. Zusätzlich ist eine Wohnbebauung südlich der Landesstraße bis zum Hörster Schulweg geplant. Hier sind Einfamilienhäuser, Doppelhäuser, Reihenhäuser und Mehrfamilienhäuser vorgesehen. Gründächer sollen für die Regenwasserrückhaltung sorgen, öffentliche Grünflächen einschließlich Spielplatz / Mehrgenerationenplatz sind vorgesehen. Die Baumreihe entlang des Hörster Schulwegs soll erhalten werden. Stellungnahmen hat man eingeholt und beantwortet. Um das Vorhaben umzusetzen, ist es erforderlich einen neuen Kreisverkehr im westlichen Bereich der Maßnahme zu etablieren. Der Kreisverkehr eröffnet der Kommune die Möglichkeit die vorhandene Ortsgrenze von Stahl an den neu zu schaffenden Kreisverkehr zu verlegen. Dadurch erhalten alle Flächen eine Anbindung an die dann innerörtliche Straße. In der anschließenden Diskussion war man sich einig, dass der Kreisverkehr kommen muss um die Ansiedlung der Gewerbebetriebe, der Feuerwehr und des Handels zu gewährleisten. Die Kosten für den Kreisel würden sich die Gemeinde und ein Investor teilen. Herr Josef Schönfeld (IGNV) sprach sich dafür aus, dass die geplante Beteiligung des Investors an dem Kreisel nicht reicht. Da große Teile des Gebietes durch ihn vermarktet werden müsse er seinen Anteil erhöhen. Der Rat stimmte am Ende der Änderung des Flächennutzungsplanes zu.   

Der nächste Punkt auf der Agenda, auf den schon viele Besucher auf der Tribüne gewartet hatten, war die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes (Campingplatz) in Nellinghof. Hier hat Herr Guido Oevermann vor einiger Zeit das gesamte Objekt Hödebeck erworben. Nach langer Suche hat sich ein Interessent bei ihm gemeldet. Er möchte gerne das gesamte Areal pachten um dort eine Campinganlage zu errichten. Dort sollen 35 Campingplätze plus Infrastruktur entstehen. Nachdem unser Bürgermeister Herr Ansgar Brockmann in einem Statement die gesamte Thematik und das Für und Wider noch einmal darstellte, übernahm Herr Heinrich Brand (CDU) das Wort. Er hob dabei hervor, dass die Änderung des Flächennutzungsplanes nicht endgültig sei. Es gebe auch nach der Änderung genügend Spielraum für Veränderungen. Herr Karl-Heinz Rohe (CDU) betonte in seinem Statement, dass er hier keine Bedenken habe und auch in Punkto Landwirtschaft keine Hemmnisse sieht. Für ihn bringt das Ganze einen Mehrwert für die Gemeinde. Die Camper 40+ werden, nach seiner Meinung, Geld in die Gemeinde bringen. Dagegen sprach sich Josef Schönfeld (IGNV) ganz klar gegen den Campingplatz aus: wenn das Verfahren angelaufen ist, läuft es durch. Man habe am Beispiel "Südlich Erlenweg" gesehen, dass Einwände vom Nabu usw. keine Beachtung gefunden haben. "Der Campingplatz gehört nicht an dieses Stelle". Er forderte den Rat auf dem Campingplatz, im Namen der Bauernschaft Nellinghof, die Zustimmung zu verweigern. Heinz Fehrmann von der IGNV fügte hinzu, man habe mit der möglichen Ferienhaussiedlung im Bereich Severinghausen ohnehin schon eine "Leiche im Keller". Herr Helmut Steinkamp von der CDU sah den Campingplatz an dieser Stelle nicht als die ideale Lösung und befürchtete außerdem einen Zwist in der Bauernschaft Nellinghof. So stellte er einen Antrag auf geheime Abstimmung. Diesem Antrag schloss sich der Rat an. Die anschließende Auszählung ergab 12 Nein und 8 Ja Stimmen. Somit ist der Antrag, zur großen Überraschung aller und unter dem Applaus der Anwesenden auf der Tribüne, endgültig vom Tisch. 

     Unter Top 27 stand die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 41 "Im Bornhorn" in Nellinghof auf der Agenda. Hier sollen einige Windkrafträder abgebaut und durch 4 neue Windkrafträder mit einer Nabenhöhe von 160 m und Gesamthöhe von 230 m ersetzt werden. Die Zufahrt soll über das Gemeindegebiet Gehrde erfolgen. Herr Sven gr. Sextro (IGNV) sieht durch die Höhe der neu zu errichtenen Windräder eine zusätzliche Belastung der Anwohner durch Schattenschlag. Er spricht sich für eine Beteiligung der Bürger aus. Ein weiterer Punkt auf der Agenda war der Aufstellungsbeschluss der Änderung des Bebungsplanes Nr. 53 "Niedersachsenpark A" in Hörsten. Hier wird im Rahmen der Ansiedlungen im Niedersachsenpark ein neuer Bereich für die Firma Grimme ausgewiesen. Dem stimmte der Rat zu wie auch der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 63 "Westlich Holdorfer Straße / Erlenweg", hier Abwägungs- und Satzungsbeschluss. Zum Abschluss berichtete unser Bürgermeister Ansgar Brockmann, dass sich neben einem Reifenhandel der VW Konzern in einer ehemals "Engler Halle" niedergelassen hat. Herr Josef Schönfeld berichtete, dass der OOWV in seiner Sitzung vom gleichen Tag eine Erhöhung des Wasserpreises angekündigt habe. 

So schloss der öffentliche Teil einer sehr denkwürdigen Sitzung. Sie hat gezeigt, dass in unserer Gemeinde demokratische und bürgernahe Entscheidungen wieder möglich sind. Sie machen Mut für das neue Jahr. Bis vor ein paar Jahren wäre so etwas undenkbar gewesen. So wünschen wir allen Ratsmitgliedern, Mitgliedern der IGNV, Freunden und Lesern frohe und besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Bleiben Sie gesund!. 

Es folgte ein nichtöffentlicher Teil. H.B.M. 

Eine Sitzung im Zeichen von Klimaschutz und einer Atempause in Punkto Haushalt

Bericht von der Sitzung des Gemeinderats am 11.10.2022

von Heinrich-Bernhard Münzebrock

     Nach der Eröffnung der Ratssitzung durch Herrn Rainer Duffe (CDU), der Begrüßung aller Anwesenden und der Abstimmung über die Protokolle der letzten Ratssitzungen, übernahm unser Bürgermeister Ansgar Brockmann das Wort. Er führte aus, dass die Friedhofskapelle in Vörden kurz vor der Vollendung steht. Am 13.11.2022, dem Buß und Bettag, soll sie feierlich eröffnet werden. Weiter führte er aus, dass im Bereich der Grundschule Vörden die Eltentaxiproblematik immer heftiger wird. Man habe im Nahbereich der Schule genügend Parkplätze eingerichtet, die aber von den Eltern kaum genutzt werden. Durch die Baustelle zur Erweiterung der GS Vörden müssen Kinder teilweise 2 mal die Straßenseite der Schulstraße wechseln. Die Elterninitiative versucht die Situation zu entschärfen, in der letzten Woche sei die Lage aber eskaliert. Aus diesem Grund hat die Gemeinde bei dem Landkreis Vechta einen Antrag gestellt, dass ab sofort ein zeitlich begrenztes absolutes Halteverbot an der Schulstraße gelten soll. Die Genehmigung durch den Landkreis liegt vor. In dem Ortsteil Neuenkirchen hat man, auf Initiative der Eltern, hier sei besonders unser IGNV Ratsmitglied Frau Anke Leferenz Lehnert zu nennen, ein "Laufbus Projekt" für die Grundschule Neuenkirchen ins Leben gerufen und hofft, dass es auch für die Grundschule Vörden umsetzbar ist. Einen Bericht zu dieser Thematik aus den Bramscher Nachrichten finden Sie hier.                                           Weiter führte unser Bürgermeister aus, dass die IGNV Fraktion am 11.10.2022 Anträge zur Erstellung eines Konzepts zur Öffnung der Schulhöfe, Sportplätze und Spielplätze der Oberschule Neuenkirchen und der Grundschule in Neuenkirchen, Aufstellung und Vorstellung der Umsetzung der Kompensationsmaßnahmen auf dem Gemeindegebiet und Vorstellung eines Checks zur Qualität des gemeindlichen Energiemanagements in der Ratssitzung gestellt hat. Zu dem ersten Punkt betonte unser Bürgermeister, dass eine Öffnung der Schulhöfe und Sportplätze für Kinder und Jugendliche, außerhalb der Schulzeiten, durch die Gefahr von Vandalismus in unserer Gemeinde nicht möglich sei. Zu der Aufstellung der Kompensationemaßnahmen teilte er mit, dass sich dazu jeder Interessierte auf der Internetplattform der Gemeinde informieren könne. Wir, von der IGNV, werden aber weiter die Aufstellung der Maßnahmen einfordern. Energiemanagement sei ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung und müsse in diesem Zusammenhang nicht gesondert behandelt werden. 

     Es folgte unter Top 8 die Vorstellung des Antrags der CDU in Neuenkirchen-Vörden und der Resolution zur beabsichtigten Wahlkreisreform der Bundestagswahlen. Um die Sitzplätze im Bundestag zu verringern ist geplant einige Wahlkreise aufzulösen und andere zusammenzulegen. Damit würde eine Zerstückelung erfolgreich gewachsener Strukturen einhergehen. Die CDU sieht die von der Wahlkreiskommission vorgeschlagene Zerstückelung des Bundestagswahlkreises 32 Cloppenburg / Vechta als sachlich absolut nicht nachvollziehbar und widersprüchlich zu den rechtlichen Vorgaben des Bundeswahlgesetzes. Der Rat schloss sich den Ausführungen an und unterstützt einstimmig die eingebrachte Resolution. Unterlagen dazu finden Sie hier.     

     Als nächster Punkt stand die Implementierung eines Energiemanagers für die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden auf der Agenda. Unser Bürgermeister Ansgar Brockmann referierte zu diesem Thema: die Gemeinde beabsichtigt den Energieverbrauch in der Gemeinde zu kontrollieren und bei Bedarf zu korrigieren. Aus diesem Grund soll eine Firma mit der Einrichtung eines Energiemanagements beauftragt werden. Durch entsprechende Fördermittel und die zeitnahe Umstellung aller Verbraucher auf digitale Messeinheiten ist es ein Leichtes einen Überblick über die  Verbräuche zu bekommen und sie im Blick zu behalten. Damit wäre die Gemeinde für die Zukunft gerüstet. Dem schloss sich der Ausschuss an. Infos zu diesem Thema finden Sie hier. Dazu gehört, nach seinen Worten, auch die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden, da „Klimaschutz“ in Politik und Öffentlichkeit einen immer größeren Raum einnimmt. Viele umliegende Kommunen haben bereits Klimaschutzkonzepte erstellt und setzen diese durch angestellte Klimaschutzmanager um. Zwar versucht die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden z.B. bei Bauvorhaben oder Bauleitplanung immer mehr Aspekte des Klimaschutzes zu beachten, doch sind diese teilweise unkoordiniert und es fehlt eine klar definierte Strategie. Somit erscheint es sinnvoll, ein eigenes Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden zu erstellen.Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bezuschusst in einem Förderprogramm, für die Dauer von 36 Monaten, die erstmalige Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzepts durch einen Klimaschutzmanager/inn. Mit dem Klimaschutzkonzept wird ganz konkret aufgezeigt, welche technischen und wirtschaftlichen Potenziale zur Minderung von Treibhausgasen in der Kommune bestehen. Zudem werden kurz-, mittel- und langfristige Ziele und Maßnahmen zur Minderung festgelegt. Aus diesem Grund beabsichtigt die Gemeinde die Gelegenheit zu nutzen und umzusetzen. Dabei steht noch nicht fest ob es eine Ganztagsstelle oder Halbtagsstelle wird. In der anschließenden Diskussion betonten einige Mitglieder des Rates, dass man schon vor geraumer Zeit einen Klimaschutzmanger gefordert hätte es damals aber nicht als notwendig erachtet worden sei. Man sei froh, dass die Gemeindeverwaltung diese Thematik endlich umsetzen möchte.                                               Wir von der IGNV bemängeln in diesem Zusammenhang die Einstellung unseres Bürgermeisters zum Thema Klimaschutzbeauftragte/er in der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden. Unser Bürgermeister sieht hier keine Notwendigkeit einen Fachmann auf dem Gebiet Klimamanagement einzustellen. Für ihn reicht es einen Verwaltungsfachangestellten auf diesen Posten zu setzen. Es könnte der Verdacht aufkommen, dass für ihn das Abgreifen von Fördergelder im Vordergrund steht um sie bei Bedarf an anderer Stelle einzusetzen. Dabei ist es in der heutigen Zeit absolut notwendig, was in anderen Gemeinden schon längst üblich ist, einen Fachmann einzustellen, der das nötige Hintergrundwissen und eine entsprechende Ausbildung mitbringt. Er könnte zudem das Energiemanagement unserer Gemeinde übernehmen. Hier fordern wir ein Umdenken!. 

   
     Nächster Punkt der Mammutsitzung war die Projektierung einer Mobilitätsstation am Bahnhof in Neuenkirchen auf der Agenda. Dazu führte unser Bauamtsleiter Jürgen Rolfsen aus, dass die Gemeinde die Einrichtung dieser Station umsetzen möchte und dazu schon ein Gartengrundstück in diesem Bereich erworben habe. Als statistische Grundlage dient eine Messung des Fahrgastaufkommens der Bahn an normalen Werktagen. Man hat ca. 228 Menschen gezählt, die die Bahnverbindung tagtäglich nutzen. 30 % von ihnen gelangen mit Fahrrädern zum Bahnhof. Aus diesem Grund möchte man neue moderne und abschließbare Sammelschließanlagen errichten. 12 % der Nutzer nutzen einen PKW für ihren Weg zum Bahnhof. Aus diesem Grund sollen 23 PKW Stellplätze und zusätzlich 2 Behindertenstellplätze und 2 Car Sharing Stellplätze entstehen. Für die Nutzer von Bussen soll ein neuer Busbahnhof, abseits der Straße, auf dem Gartengelände entstehen. In der vorhandenen Garage könnte man einen Kiosk etablieren. Die Projektierung durch den Architekten ergab 3 Vorschläge. Am Ende hat man sich auf die 3. Variante geeinigt. Die Umsetzung ist für den Zeitraum 2024/25 vorgesehen. Für diesen Zeitraum rechnet man mit Kosten in Höhe von 3,6 Millionen Euro. Die Ratsmitglieder begrüßten das Vorhaben. Einige Mitglieder hatten Bedenken in Bezug auf die Größe und des Umfangs der Mobilitätsstation. Nach ihren Aussagen würde sie eher zu einer Stadt wie Bramsche oder Lohne passen. Am Ende sprach sich der Rat für die Umsetzung des Projekts aus.     

     Im weiteren Verlauf der Sitzung stand die Erhöhung des Zuschusses für die Sanierung und Erweiterung des Sportlerheimes durch den Verein BS Vörden e.V. auf der Agenda. Der BS Vörden hat am 31.08.2022 einen Antrag auf Erhöhung des Zuschusses für die Baukosten von 325.000 Euro auf 440.000 Euro gestellt. Durch die allgemeine Kostensteigerung in Bezug auf Material und Löhne rechnet man mit Gesamtkosten in Höhe von 880.000 Euro für die Sanierung und Teilerneuerung des Sportlerheimes. In einer Richtlinie zur Förderung der Vereine vom hat die Gemeinde 50 % der Kosten als Zuschuss in Aussicht gestellt. Der Rat schloss sich den Ausführungen an und billigte die Zuschusserhöhung um 115.000 Euro. Nach Ansicht des Rates ist die Sanierung des Sportlerheimes sehr gut gelungen. Ein Antrag des BS Vörden auf Überbrückungsfinanzierung bis zur Ausschüttung der Fördergelder musste jedoch abgelehnt werden, weil es hier rechtliche Bedenken gibt. Unterlagen zu diesem Thema finden Sie hier, hier, hier, hier, hier

     Unter Punkt 11 der Tagesordnung stand die Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtrags-haushaltssatzung 2022 nebst Nachtragshaushaltsplan auf der Agenda. Unsere Kämmerin Frau Doris Suhrenbrock führte dazu aus, dass die ordentlichen Erträge in diesem Jahr um 2.650.145 Euro auf 18.192.168 Euro gestiegen sind. Dabei steigen die Einnahmen für Gewerbesteuer um ca. 2,2 Mio. Euro auf 5,7 Millionen Euro, der Einkommensteueranteil steigt um 150.000 Euro auf 3,62 Mio. Euro und die Benutzungsgebühren für Flüchtlingseinrichtungen steigen um 220.000 Euro auf 340.000 Euro. Dem gegenüber steigen die ordentlichen Aufwendungen um rd. 970.000 Euro auf 17,12 Mio. Euro. Dazu gehört die Gewerbesteuerumlage die um 220.000 Euro auf 569.000 Euro steigt, die Kreisumlage steigt um 171.000 Euro auf 3,62 Mio. Euro, die Aufwendungen für Flüchtlinge (Mieten, Bewirtschaftungskosten etc.) steigen um 157.000 Euro auf 437.100 Euro. Dazu kommen Ausgaben für Betriebskosten der Kindergärten die um 112.000 Euro auf 2.147.000 Euro steigen. Das ordentliche Ergebnis schließt mit einem Überschuss in Höhe von 1.076.870 Euro, es ergibt sich ein Fehlbetrag bis dato von 604.348 Euro. Trotzdem ist eine Verbesserung des Ergebnisses um rd. 1,68 Mio. Euro zu erwarten. Änderungen der Investitionen: Grunderwerb: +400.000 Euro, Schlammeindickungsanlage Kläranlage +188.700 Euro. Für die Brandschutzanlage an der Oberschule erhöhen sich die Ausgaben um 215.000 Euro abzügl. Zuschuss vom LK 75.400 Euro. Die Sanierung der Friedhofskapelle in Vörden verschlingt zusätzlich 150.000 Euro, die Einrichtung und der Spielplatz der neuen Kita "Charly`s Kinderparadies" kostet 160.000 Euro und die Erweiterung des Kindergarten St. Elisabeth in Vörden +170.000 Euro. Für die Erweiterung des Kindergarten Sonnenland in Neuenkirchen und St. Christophorus in Vörden erwartet die Gemeinde Zuschüsse in Höhe von 419.300 Euro. An Maßnahmen gestrichten wurden: Erwerb Bauland -200.000 Euro, Parkplatz Feuerwehr -40.000 Euro und Sandklassierer Kläranlage -50.000 Euro.

Frau Doris Suhrenbrock fügte abschließend hinzu, dass sich die Kreditaufnahme um 1.295.000 Euro auf 4,4 Mio. Euro reduziert. Die Investitionen belaufen sich in diesem Haushaltsjahr auf ca. 8,9 Mio. Euro wovon 49,6 % durch Kredite finanziert werden müssen. Am Ende des Jahres rechnet sie mit einem Schuldenstand in Höhe von 10,3 Mio. Euro. Bisher war man von einem Schuldenstand in Höhe von 12,19 Mio. Euro ausgegangen. Sie fügte hinzu, dass die Gemeinde im nächsten Haushaltsjahr wohl mit weniger Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuer- einnahmen rechnen muss. Daher erwartet sie für 2023 ein schwieriges Haushaltsjahr. Unterlagen dazu finden Sie hier, hier  Abschließend bedankte sich der Vorsitzende Rainer Duffe bei Frau Doris Suhrenbrock für die gute Arbeit und Veranschaulichung der Zahlen. Herr Heinz Fehrmann mahnte an, dass man für die Jugend und Senioren wieder einmal nicht genug getan hat. Außerdem habe die Gemeinde die Installation der PV Anlage auf dem Rathaus auf das nächste Jahr verschoben, was in Zeiten hoher Energiekosten nicht nachvollziehbar sei. Am Ende sprach sich die Mehrheit des Rates für den Nachtragshaushalt aus.     

      Als Top 12 und 13 stand der Aufstellungsbeschluss im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung im Bebauungsplan Nr. 81 "Koppeln Süd, Teil II" in Vörden und die Vergabe eines Straßennamens auf der Agenda. Herr Jürgen Rolfsen führte aus, dass die Größe dieses Bereichs unter 10.000 m² liegt und man aus diesem Grund das beschleunigte Verfahren ohne Umweltbegutachtung auf dem Weg bringen möchte. Der Rat sprach sich für das Vorhaben aus und hat den Aufstellungsbeschluss und die Namensgebung für die Straße (Torfmoosweg) in diesem Bereich auf den Weg gebracht. Unterlagen dazu finden Sie hier, hier, hier

     Zum Abschluss berichtete Herr Uwe Schumacher, Geschäfts-führer der Niedersachsenpark GmbH über die neuesten Ent-wicklungen im Niedersachsenpark. Die geplante Autobahnauffahrt "Riester Damm" hat die nächste Hürde genommen und man rechnet noch in diesem Jahr mit der endgültigen Genehmigung. Die ersten Mittel für die Umsetzung der Autobahnanschlussstelle und die Anbindung an die Kreuzung Schützenstraße stehen schon bereit. Die im Niedersachsenpark ansässige Firma Kalverkamp (Nexus) entwickelt sich sehr gut und hat in jüngster Zeit einige Preise für ihre Inovationen erhalten. Aktuell erweitert die Firma ihr Bürogebäude und beschäftigt ca. 100 Mitarbeiter. Die Ansiedlung der Firma Advanced E-Bike kommt schnell voran. Hier ist die Inbetriebnahme für den 01.04.2023 geplant. Geplant ist auch ein Tag der offenen Tür am 04.06.2023 im Niedersachsenpark. Am 03.06.2023 feiert die Niedersachsenpark GmbH ihren 25. Geburtstag. Weitere Infos folgen.                                Eine kleine Anmerkung zu der Bebauung durch die Firma Zerhusen im Niedersachsenpark: die max. zulässige Bauhöhe für den Niedersachsenpark liegt bei 40 Metern. 

Es folgte ein nichtöffentlicher Teil. H.B.M. 

Neu - Vorstellung des Projekts "Campingplatz Nellinghof"

Bericht von der Sitzung des Gemeinderats am 14.07.2022

von Heinrich-Bernhard Münzebrock

Unter großem Interesse der Anwohner des Vorhabens, eröffnete Herr Rainer Duffe (CDU) pünktlich um 18 Uhr die Sitzung im Rathaus der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden. Nach der Begrüßung aller Anwesenden im Ratsaal übergab er das Wort an den leitenden Architekten des Vorhabens. Er bedankte sich und führte aus: der Bedarf an Campingplätzen ist in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Aus diesem Grund möchte man an dem Standort Gaststätte Hödebeck in Nellinghof einen Campingplatz mit 35 Plätzen, Gästezimmer und 3 Wohneinheiten errichten. Es soll ein 5 Sterne Campingplatz werden, der einigen Luxus bietet. Für den Investor steht hier nicht die Schaffung einer großen Campinganlage im Vordergrund, wie es am Dümmer oft vorzufinden ist. Der Komfort-Campingplatz soll die Campergeneration 40+ ansprechen, Menschen die Ruhe und Ursprünglichkeit suchen und mobil und solvent sind. Die Stellplätze werden mit Strom-, Frischwasser-, Abwasseranschlüssen und Internet versorgt. Darüber hinaus werden Toiletten und Duschen angeboten, die den gehobenen Ansprüchen entsprechen sollen. Zusätzlich wird, in dem vorhandenen Gebäudebestand, ein Cafe (kein Restaurant), ein Bioladen mit Brötchenshop und ein Raum mit Kühlautomaten für regionale Artikel aller Art entstehen. Der Brötchenshop bietet, durch die Möglichkeit einer Bestellung über Internet, einen besonderen Service. Die Kühlautomaten werden auch mit saisonale Fleischartikel bestückt. Als besonderen Service hat man die Errichtung von 5 Ladesäulen vorgesehen. Diese sollen allen Bewohnern der Anlage und Bürgern der Gemeinde zur Verfügung stehen.         

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Man sieht in der Errichtung des Campingplatzes und der Nutzungsänderung der Gebäude, die Aufwertung der Gebäude auf dem Grundstück, der umliegenden Bebauung und der Bauernschaft Nellinghof, Aufwertung der Wohnlage durch Gastronomie und Einkaufsmöglichkeiten vor Ort. Man bietet den Campern eine verkehrsgünstige und zentrale Lage des Platzes, eine wunderschöne Landschaft vor Ort, Anziehungspunkte durch 3 Badeseen im Umkreis, die Nähe zur Ausgrabungsstätte in Kalkriese, die unmittelbare Nähe der Dammer Berge und das gut ausgebaute Radwegenetz. Alles in allem ein lohnendes Ziel für Menschen die Erholung suchen. Auf Nachfrage der Anwohner möchte man entlang des Grundstücks eine Hecke oder Lärmschutzeinrichtungen errichten um  Beeinträchtigungen für die Nachbarn möglichst gering zu halten. Ferner soll ab 22 Uhr Nachtruhe gelten. In den nächsten Wochen wird das Projekt noch einmal in der Gasstätte Pohlmann, Nellinghof vorgestellt. Hier bietet man noch einmal die Gelegenheit, Ängste, Sorgen und Anregungen vorzutragen und zu diskutieren.

Es folgte ein nichtöffentlicher Teil. H.B.M.    

Neu - Eine Sitzung im Zeichen von guten Ansätzen und Einklang

Bericht von der Sitzung des Gemeinderats am 05.07.2022

von Heinrich-Bernhard Münzebrock

     Nach der Eröffnung der Sitzung im Rathaus der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden, durch den Vorsitzenden Herrn Rainer Duffe (CDU), übernahm unser Bürgermeister Ansgar Brockmann das Wort. Er führte aus, dass die Zahl der Einwohner in unserem Ort zum 30.06.2022 auf 9.271 Einwohner gestiegen ist. Zuwachsraten sind in erster Linie in den Ortszentren festzustellen während sich der Anstieg in den Außenbereichen der Gemeinde in Grenzen hielt. Es folgte die Beschlussfassung über den Jahresabschluss der Gemeinde Neuenkirchen zum Stichtag 31.12.2018. Unterlagen dazu finden Sie hier, hier, hier. Der Rat schloss sich den Ausführungen an und stimmte auch dem Verzicht auf Aufstellung eines konsolidierten Gesamtabschlusses bis einschließlich 2020 zu.

     Unter Top 8 - 11 stand das Thema Einrichtung einer Kinderfeuerwehr im Rahmen der freiwilligen Feuerwehr in der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden auf der Agenda. Hier hat die Feuerwehr Neuenkirchen einen Antrag auf Gründung einer Kinderfeuerwehr in Neuenkirchen gestellt. In der heutigen Zeit spielt die Nachwuchsarbeit eine große Rolle und so ist man auf diese Idee gekommen. Da man mit der Jugendfeuerwehr gute Erfahrungen gemacht hat, lag diese Idee nahe. Im Falle einer positiven Entwicklung soll auch in Vörden eine Kinderfeuerwehr integriert werden. Es wäre die erste Kinderfeuerwehr im Landkreis Vechta und könnte ein Vorbild für andere Gemeinden sein. Man will mit dieser Einrichtung Kinder im Alter von 6 - 12 Jahren für die Feuerwehr sensibilisieren und das Interesse an der Technik und den sozialen Aufgaben wecken. Schon heute ist das Interesse groß und so könnte es zu einem Erfolgsmodell werden. Unterlagen dazu finden Sie hier, hier, hier, hier. Im Anschluss stellte unsere Kämmerin Frau Doris Suhrenbrock den Antrag des Schulverbundes Neuenkirchen-Vörden für die Grundschulen Neuenkirchen und Vörden auf einen Bundesfreiwilligendienst an den Schulen vor. Hier soll an jeder Schule eine zusätzliche Kraft beschäftigt werden, die die Lehrerschaft und und den Verein Universum, der für die Nachmittagsbetreuung zuständig ist, unterstüzt. Abschließend fand die Gründung der Kinderfeuerwehr und die Anstellung von zusätzlichen Kräften an den Grundschulen die volle Zustimmung aller Ratsmitglieder. Man war sich einig, dass diese guten Ansätze mit allen Mitteln unterstützt werden sollten. Aus diesem Grund stellten die Ratsmitglieder ihre Sitzungsgelder für die Erstausrüstung der Kinderfeuerwehr zur Verfügung. 

Projektierung Bereich Lindenstraße

      Nachdem die Mehrheit des Rates der Einziehung einer Teilfläche des Nordweges in Neuenkirchen (Bereich zwischen der Bahn und dem kath.Friedhof) zugestimmt hatte, folgte unter Punkt 14 und 15 die Änderung des Flächennutzungsplanes (Gewerbe Lindenstraße) in Vörden. Hier möchte man vor Vörden von der BAB kommend, beidseitig der Lindenstraße, Raum für Gewerbeansiedlungen schaffen. Anfragen für dieses Gebiet liegen bereits vor. Aus diesem Grund soll das Areal zeitnah auf dem Weg gebracht werden. Stellungnahmen hat man schon eingeholt und beantwortet und so hat der Rat dem Auslegungsbeschluss gemäß §3 Abs. 2 BauGB unter gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange seine Zustimmung erteilt. In der Diskussion zu diesem Thema stellte Herr Jürgen Rolfsen noch einmal die Wichtigkeit dieses Gebietes klar. Wir sind verpflichtet auch ortsnahe Gewerbegebiete anzubieten. Es sei wichtig, dass man ortsansässige Betriebe in der Gemeinde hält damit sie nicht in den Niedersachsenpark abwandern. Da sich das neue gemeindeeigene Gewerbegebiet im Bereich des Rasthofes Aral immer noch in der Planung befindet ist sei dieses die beste Lösung. Die Planungen in diesem Bereich sehen, im weiteren Verlauf, auch die Schaffung eines neuen Kreisels vor dem neuen Gewerbegebiet vor. Hier ist auch die Anbindung einer Entlastungsstraße im nördlichen Bereich von Vörden in Richtung Dammer Straße geplant. In diesem Zuge könnte die Lindenstraße zu einer Ortsdurchgangsstraße herabgestuft werden, wodurch die Abstände zur Straße im Falle einer Bebauung verringert werden. Der Rat war sich einig, dass dieses Vorhaben unsere Gemeinde voranbringt und gab so seine Zustimmung. Auf dem Bild links, ist die mögliche Projektierung des Gebiets ersichtlich. Es ist nur ein Entwurf. Unter dem Punkt 16 stimmte der Rat für die Annahme der eingegangenen Spenden für einen neuen Trinkwasserspender an der Oberschule in Neuenkirchen. Der neue Wasserspender wird ca. 5.000 Euro kosten. Diese Investition wird durch eine Spende des OOWV in Brake und eine Spende des Fördervereins Oberschule realisiert. 

     Zum Abschluss des öffentlichen Teils der Sitzung berichtete unser Bürgermeister, dass die Firma Zerhusen mit den Bauarbeiten im Bereich Niedersachsenpark begonnen hat. Hier wird ein neues Lager errichtet. Die genauen Ausmaße der Gebäude sind nicht bekannt. Im weiteren Verlauf berichtete er über den Verkauf einer weiteren Fläche im Niedersachsenpark an die Firma EBIKE ADVANCED. Die Firma hat hier 7 Hektar wertvolle Ackerfläche erworben und wird im Frühjahr 2023 mit dem Bau einer Produktionsanlage für E-Bikes beginnen.

Es folgte ein nichtöffentlicher Teil. H.B.M. 

Fehler der Vergangenheit holen die Gemeinde ein 

Bericht von der Sondersitzung des Gemeinderats am 24.03.2022

von Heinrich-Bernhard Münzebrock

     Nach der Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung im Rathaus der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden, durch Herrn Rainer Duffe (CDU), übernahm unser Bürgermeister Ansgar Brockmann das Wort. Er führte aus, dass es der Gemeinde gelungen sei einen neuen Standort für unseren Bauhof zu finden. Ende 2021 hat die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden ein Angebot zum Kauf eines Anwesens im Ortsteil Hörsten erhalten, dass für unsere zukünftige Entwicklung und Erfordernisse sehr positiv ist. Zur Finanzierung soll die im Haushalt 2022 festgelegte Summe für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden genutzt werden. Es ergibt sich aber noch ein Fehlbetrag in Höhe von ca. 400.000 Euro. Hierfür sollen einige im Haushalt 2022 vorgesehene Ausgaben, wie z. B. eine neue PV Anlage, Erweiterung Parkplatz Feuerwehr Neuenkirchen (nicht mehr notwendig), Rücklagen zur Ausübung eines evtl. Vorkaufsrechts, Erwerb von Werteinheiten (OOWV) u.a., entfallen um die restliche Summe zu generieren, siehe hier. Der Rat schloss sich den Ausführungen an und betonte die Bedeutung des Erwerbs für die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden.

     Der nächste Punkt auf der Tagesordnung bestand in der Schaffung einer Übergangslösung zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung im Ortsteil Neuenkirchen. Obwohl schon im letzten Jahr (15.07.2021) die Zahlen zur Kindergartensituation bekannt waren, hat unsere Verwaltung keine Notwendigkeit gesehen die Plätze im Ortsteil Neuenkirchen zu erhöhen. Wir von der IGNV haben schon damals darauf hingewiesen, dass eine dringende Notwendigkeit für den Bau eines neuen Kindergarten im Ortsteil Neuenkirchen besteht. Für die Verwaltung kein Thema!!. Wenn man es schon zu diesem Zeitpunkt erkannt und in Angriff genommen hätte, wäre uns einiges an Ärger und Kosten erspart geblieben. Aber man hat den Ausbau des Kindergartens St. Elisabeth als ausreichend gesehen. "Unsere Kinder müssen dann eben von Neuenkirchen nach Vörden gefahren werden". Doch jetzt hat uns die Realität eingeholt und wir müssen handeln, "Das Kind ist in den Brunnen gefallen" lautete die Aussage eines Ratsmitglieds der CDU. Bis zum 01.08.2022 muss unsere Gemeinde den Rechtsanspruch der Kinder erfüllen und Räume für zwei neue Gruppen schaffen. Daraufhin haben wir von der IGNV vorgeschlagen, dass man idealerweise die leerstehenden Räume der Firma Kruse in Hörsten nutzen könnte bis ein neuer Kindergarten errichtet sei. Diesen Vorschlag hat man jedoch verworfen und so soll eine Containeranlage im hinteren Bereich des Rathauses auf einem Grundstück der katholischen Kirche St. Viktor, erstellt werden. Das Grundstück wird in Form einer Erbpacht und einer Laufzeit von 5 Jahren übernommen. Unser Bürgermeister führte dazu aus, dass dort schon ein Strom- und Abwasseranschluss vorhanden sei. Außerdem bietet der Standort, nach seiner Meinung, genügend Freiräume für die Kinder. Auch die verkehrsrechtliche Lage für den Bring- und Holverkehr sei ideal. Josef Schönfeld von der IGNV betonte, dass die Problematik schon lange bekannt war und man es immer wieder aufgeschoben hat. Jetzt muss alles im Hau-Ruck Verfahren gehen, zusätzliche Kosten fallen an. Heinz Fehrmann (IGNV) vermutete, dass wohl schon Verträge mit der Kirche geschlossen sind und der Rat nur noch abnicken darf. Die Vertreter der CDU und SPD sehen diese Vorgehensweise jedoch positiv und billigten es. Unterlagen dazu finden Sie hier und hier. 

     Zum Abschluss stand die Auswahl eines Trägers für die zu schaffende Übergangslösung sowie eine künftige Neubaulösung im Ortsteil Neuenkirchen auf der Tagesordnung. Hier hat man sich, auf Vorschlag des Arbeitskreises, für den VSD - Verbund sozialer Dienste aus Bad Essen als Träger für die zu schaffende Übergangslösung sowie die zukünftige Neubaulösung geeinigt. HBM.

Mammut-Sitzung des Gemeinderats mit hohem Diskussionsbedarf

Bericht von der Ratssitzung vom 01.03.2022

von Heinrich-Bernhard Münzebrock

     Nach der Eröffnung der Sitzung im Saal Otte durch Herrn Rainer Duffe (CDU), der Genehmigung des Protokolls vom 14.12.2021 und dem Bericht des Bürgermeisters Ansgar Brockmann (CDU) über die Ausführung der Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 14.12.2021 stand die Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen durch den Verein Universum e.V. Bramsche auf der Agenda: zum Schuljahr 2013/2014 hat man eine Ganztagsbetreuung an den Grundschulen in Neuenkirchen und Vörden eingeführt. Seit diesem Jahr arbeitet die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden erfolgreich mit dem Verein Universum e.V. aus Bramsche zusammen, der die Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen organisiert. Zurzeit werden bei der Grundschule Neuenkirchen am Nachmittag 5 bis 6 Gruppen betreut und in Vörden 4 bis 5 Gruppen. Neben dem gemeinsamen Mittagessen ist eine Hausaufgaben- und Freizeitbetreuung Bestandteil des Vertrags. Dazu kommt eine Ferienbetreuung. In den Anfangsjahren lag der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bei 25 %, heute liegt er bei ca. 75 %. Viele Kinder sprechen Zuhause kein Deutsch, haben Nachholbedarf in der Essenskultur und benötigen mehr Aufmerksamkeit und Zeit für die Betreuung. Das Ganze ist sehr anspruchsvoll. Unsere Gemeinde möchte den Dienst des Vereins Universum e.V. Bramsche auch in den nächsten Jahren in Anspruch nehmen und so stimmte der Rat einstimmig für den neuen Vertrag, der ab dem 01.08.2022 seine Gültigkeit erlangen wird.

     Unter Punkt 6 stand die Festlegung der Ausbauvariante für die Grundschule Neuenkirchen auf der Agenda. Es standen drei verschiedene Entwürfe (Modelle) zur Wahl: hier, hier, hier. In der anschließenden Diskussion war man sich einig, dass bei den Planungen eine Erweiterung auf die Vierzügigkeit der Klassen berücksichtigt werden muss. Die Fraktionen sprachen sich für die Variante von dem Architekturbüro Mutert aus. Ein Ratsmitglied fügte hinzu, dass die von Mutert geplanten Räume zu klein sind. Nach seiner Ansicht müssen größere Räume geplant werden. Die Kostenschätzungen für das Projekt in Höhe von 2,5 Millionen Euro werden, nach seiner Meinung, nicht zu halten sein. Unser Bürgermeister Ansgar Brockmann fügte hinzu, dass es zunächst nur um die Variante geht. Für die Umsetzung und die genauen Planungen ist es notwendig einen Arbeitskreis zu gründen. Als nächster Punkt stand die Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen und die Beschlussfassung über die Jahresabschlüsse der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden zum Stichtag 31.12.2016 und 31.12.2017 auf der Agenda. Unsere Kämmerin Frau Doris Suhrenbrock verwies dabei explizit auf den fallenden Schuldenstand am Ende des Jahres 2017. Am Ende fanden die Jahresabschlüsse die Zustimmung des Rates.

     Unter Punkt 8 folgte die Änderung der Richtlinien zur Förderung von Vereinen und Verbänden. Nach einer Diskussion über die zukünftige Förderung von Vereinen und Verbänden in unserer Gemeinde hat man sich darauf geeinigt, dass Fördervereine von Schulen, Kindertagesstätten und Feuerwehren nicht nach dieser Richtlinie gefördert werden, da bereits eine Vollfinanzierung der notwendigen Anschaffungen dieser Einrichtungen durch die Gemeinde erfolgt.In dem Zusammenhang stand ein Antrag des Naturbads Vörden auf Erhöhung des jährlichen Zuschusses von 80.000 Euro auf 100.000 Euro, um Rücklagen für zukünftige Investitionen zu bilden, auf der Agenda. Dieser Punkt führte zu einer heftigen Diskussion: auf der einen Seite betonte man, dass das Naturbad in Vörden eine herausragende Einrichtung in unserer Gemeinde ist und wir stolz darauf sind. Aber es stellte sich die Frage ob das Naturbad besondere Privilegien hat. Vor nicht allzu langer Zeit hat der Rat eine Satzung  verabschiedet, die eine Regelung enthält nach der bis zum Jahr 2023 die Zuschüsse für das Naturbad auf jährlich 80.000 Euro gedeckelt werden. Ein Ratsmitglied forderte, dass der Zuschuss nur nach Bedarf erhöht wird. "Wir erhöhen unseren Schuldenstand damit Vereine Rücklagen bilden können. Das geht so nicht. Dann müssen wir es anderen Vereinen auch ermöglichen Rücklagen zu bilden. Auch sie machen eine gute Arbeit in unserer Gemeinde!". Ein anders Mitglied des Rates gab zu bedenken, dass es Regeln gibt und der Antrag zu spät gestellt worden ist. Am Ende stimmte der Rat mit 2 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen für die Bewilligung des Antrags des Naturbads in Vörden.

      Als Top 12 des öffentlichen Teils standen die Grundlagen der Gebührenkalkulation der Abwasserbeseitigung", die künftige Berechnung der Abwassergebühren für die Jahre 2023 und 2024 auf der Agenda. Man war sich schnell einig, dass die Abwassergebühren auch in Zukunft nach der Abwassermenge berechnet werden und keine Grundgebühr, wie jüngst in Steinfeld eingeführt, in Neuenkirchen-Vörden erhoben wird. Eine Diskussion löste aber eine angedachte Gebühr für Absetzungszähler (Gartenwasserzähler) aus. Bisher war die Erfassung der Zählerstände immer gebührenfrei. Durch die hohe Anzahl der Zähler (520) und dem damit verbunden erhöhten Verwaltungsaufwand möchte man eine Gebühr pro Zähler einführen. Dieser Punkt war umstritten und soll noch einmal Teil einer der nächsten Sitzungen sein.  

Im Anschluss folgte die Beschlussfassung über die Realisierung des Feuerwehrgerätehauses in Vörden. Hier besteht schon seit Jahren ein dringender Bedarf für ein neues Feuerwehrgerätehaus. Mittlerweile sind die Planungen fortgeschritten und die Realisierung steht an. In dieser Sitzung stand die Eigenrealisierung durch die Gemeinde oder das TU-Modell "Das Totalunternehmen (TU) bietet alle Leistungen an, von der Planung bis zur Ausführung. Es unterhält Subverträge sowohl mit den Planenden als auch mit den Ausführenden. Richtungsweisend für die Wahl des Totalunternehmermodells ist der Zeitpunkt der Auftragsvergabe"  zur Wahl: am 20.01.2022 stellte Herr Schubert von der VBD Beratungsgesellschaft für Behörden mbH den Mitgliedern des Rates die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vor. Die Plausibilisierung der Nutzungsflächen (NUF) gemäß Vorentwurf des Ingenieurbüros IBR ergab keine wesentlichen Abweichungen zu den Erfahrungswerten der VBD. Der Nutzungsflächenbedarf wurde nach Abstimmung mit der Gemeinde am 26. November 2021 gemäß Vorentwurf des Büros IBR für die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung übernommen. Die von der VDB auf Grundlage von Umrechnungsfaktoren nach BKI ermittelte Bruttogrundfläche (BGF) ist allerdings um 125m² höher als in der Vorstudie, u.a. wegen eines höheren Anteils an Technikfläche. Die Plausibilisierung des Kostenrahmens ergab, dass allein aufgrund einer größeren BGF und der Kennwerte nach BKI 2021 aus vergleichbaren Projekten mit höheren Kosten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses zu rechnen ist. Bis zur Fertigstellung im Jahr 2024 ist mit Baukosten (KG 200-700) von 6.000.000€ zu rechnen. Dies entspricht auch aktuellen Ausschreibungs-ergebnissen der VBD. Im Vergleich der beiden Beschaffungsvarianten wird von VDB eingeschätzt, dass der Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Rahmen eines Totalunternehmer (TU)-Modells für die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden gegenüber einer konventionellen Eigenrealisierung zeitliche und andere wirtschaftliche Vorteile erwarten lässt. Unter Berücksichtigung der Bewertung übertragener Risiken lässt das TU-Inhabermodell einen Wirtschaftlichkeitsvorteil von rund 6 % erwarten, das entspricht nominal ca. 422.400 €. Auch ohne Berücksichtigung der Risikokosten wäre die TU-Realisierung wirtschaftlicher als die konventionelle Realisierung (55.774 €). Die zu erwartenden Vorteile ergeben sich lt. VDB aus der ganzheitlichen Ausschreibung, bei der durch die Anbieter die Planung unter wirtschaftlichen und funktionellen Gesichtspunkten, unter Beachtung der Standards und anderer Vorgaben optimiert wird, so dass günstige Investitionskosten erzielt werden können, durch kürzere Bauzeiten sowie einer optimalen Risikoverlagerung auf den Auftragnehmer. Im Vortrag wurde von VDB allerdings auch darauf hingewiesen, dass die Realisierung über ein TU-Inhabermodell ein kreditähnliches Rechtsgeschäft darstellen würde, dass nach den Vorschriften des NKomVG durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Vechta genehmigt werden müsste. Eine Stellungnahme der kommunalen Aufsicht des Landkreises Vechta liegt mittlerweile vor. Der Landkreis äußerte Bedenken, dass ein Unternehmermodell zu einer Verteuerung von 20 % führen könnte. Wird das TU Modell weiter verfolgt, dann müssten eventuell Entschädigungszahlungen an verschiedene Bieter berücksichtigt werden, die am Teilnahmewettbewerb teilgenommen haben. Weiterhin sollte überlegt werden, zur Verringerung der jährlichen Belastungen den Finanzierungszeitraum im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten (30 Jahre) zu strecken. Ein Ratsmitglied stellte die Frage, ob man überhaupt einen Generalunternehmer für dieses Projekt begeistern kann, ein anderer verwies auf die sehr kurzlebige Zeit in der wir leben und das die Kosten am Ende noch höher ausfallen könnten. Unser Bürgermeister Ansgar Brockmann räumte ein, dass man in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit erst hinterher schlauer ist. Ein anderes Ratsmitglied sieht den Vorteil darin, dass wir nur einen Ansprechpartner haben, dass aber präzise Planungen die Voraussetzung für ein erfolgreiches Gelingen sind. Die Ratsmitglieder sprachen sich einstimmig für das TU-Modell aus.  

     Unter Top 14 folgte die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 63 "Westlich der Holdorfer Straße" im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB in Neuenkirchen. Es geht hierbei um den Bereich zwischen dem Baugebiet Holdorfer Str. I und der Bahntrasse, ehemaliger Hof Bockhorst in Neuenkirchen. Hier soll im vorderen Bereich, kommend von dem Erlenweg, auf der linken Seite, entlang des Bahndamms, ein Altenwohnheim und auf der rechten Seite (Hähnchenstall) ein Gebäude u.a. für die Tagespflege errichtet werden. Getrennt durch eine Baumreihe sollen im hinteren Bereich des Grundstücks bis zum Kreisverkehr Sattlerweg 4 Achtfamilienhäuser und 2 Sechsfamilienhäuser in 3 geschossiger Bauweise entstehen. Insgesamt sollen hier 80 Wohneinheiten entstehen. Der Investor, die Firma Wiebold Immobilien GmbH, Neuenkirchen, hat einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes hinsichtlich der Anpassung von Baugrenzen, Maß der baulichen Nutzung GRZ 0,4 auf 0,6, GFZ 0,8 auf 1,2, Änderung der Firsthöhe von 8,50 bzw. 9,5 m auf 11 bzw. 12,7 m gestellt. Dazu kommt der Antrag auf Aufhebung eines Gewässers im Bereich des Kreisverkehrs Sattlerweg, Erhöhung der Zahl der zulässigen WE von 4 auf 8 und die Änderung des Verkehrskonzepts durch eine Anbindung des Grundstücks an den Sattlerweg. Laut Aussage von Hern Jürgen Rolfsen (Bauamtsleiter) ist dabei folgendes zu beachten: die Nachbarbelange / Vertrauensschutz, Lärmschutz Bahnlinie, Geländehöhenunterschied von ca. 1,75 bis 2,40 m und der Erhalt des vorhandenen Pflanzstreifens (Bäume). Außerdem hat die Verwaltung Bedenken in Punkto Verkehrsbelastung auf dem Sattlerweg. Er betonte, dass es bei dem aktuellen Beschluss zunächst nur um die Festlegung des Umriss der Bebauung geht. Die Ausführung muss präzisiert werden. In der anschließenden Diskussion sprachen sich alle Fraktionen für den Umriss aus. Außerdem war man sich einig, das eine dreigeschoßige Bauweise hinterfragt werden soll. Ein Ratsmitglied betonte, dass jeder der in einem Wohngebiet baut sicher sein sollte, dass der Bebauungsplan nicht im Nachhinein geändert wird. Z. Zt. hat unsere Gemeinde ca. 40 Hektar für die Wohnbebauung vorgesehen. Das sei schon sehr bemerkenswert und fraglich. Der Rat votierte einstimmig für den Umriss der Bebauung. Es folgte die Vorstellung des Antrags, gestellt durch Herrn Jürgen Hillen, Vechta auf Ausweisung einer Wohnbaufläche in Astrup. Im nördlichen Bereich von Vörden an der Straße Astrup möchte Herr Hillen auf einer Fläche von 1,9 Hektar ein Baugebiet mit 20-25 Bauplätzen ausweisen. Herr Rolfsen betonte, dass die Verwaltung diesem Antrag kritisch gegenübersteht, da in diesem Bereich eine nördliche Umgehung von Vörden geplant sei. Man könne sich aber vorstellen einen kleinen Teil der Fläche als Baugebiet auszuweisen. Hier sollten bevorzugt einheimische Bürgerinnen und Bürger bauen dürfen. 

     Zum Abschluss des öffentlichen Teils der Sitzung stimmten alle Ratsmitglieder der Neufassung der Richtlinie zur Förderung von Regenwasserzisternen zu. Die Ratsmitglieder waren sich alle einig, dass es sehr positiv und ein wichtiger Schritt zur Regelung der Nutzung von Oberflächenwasser sei. Es folgte noch ein kurzer Vortrag durch den Geschäftsführer des Niedersachsenparks Uwe Schumacher zum Thema Niedersachsenpark: neben den bekannten Neuansiedlungen durch die Firma Engler und der Firma Zerhusen besteht auch weiter eine große Nachfrage nach Grundstücken. Außer der Installation von PV Anlagen soll auch die Fassadenbegrünung zum Zuge kommen. Auf Grund der hohen Nachfrage nach Flächen, sei es unabdingbar in nächster Zeit einen neuen Erschließungsvertrag mit der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden auszuarbeiten. In der Einwohnerfragestunde stand die Frage nach der weiteren Nutzung des Firmengeländes der Firma Thye-Lokenberg in Neuenkirchen im Raum. Dazu teilte unser Bauamtsleiter Jürgen Rolfsen mit, dass die Firma Grimme das Gelände gepachtet habe um dort gebrauchte Maschinen unterzubringen. 

Es folgte ein nichtöffentlicher Teil. H.B.M. 

Gemeinderat tagt im Zeichen von Corona

Bericht von der Ratssitzung vom 14.12.2021

von Heinrich-Bernhard Münzebrock

     Nach der Eröffnung der Sitzung im Saal Otte durch Herrn Rainer Duffe (CDU) stellte sich bei der Genehmigung des Protokolls vom 02.11.2021 heraus, dass es fehlerhaft ist. Nach der Korrektur und der Verpflichtung des Ratsmitglieds Helga Globisch (SPD), sie konnte an der konstituierenden Sitzung am 02.11.2021 nicht teilnehmen, berichtete unser Bürgermeister Ansgar Brockmann (CDU), dass die geplante Reuperversammlung in Vörden im Januar 2022 ausfallen muss. Weiter führte er aus, dass die IGNV Fraktion einen Antrag bei der Verwaltung gestellt hat. Der Antrag stellt die Nutzung der Regen-Rückhaltebecken als mögliche Multifunktionsflächen zur Diskussion. Diese Flächen werden den größten Teil des Jahres kaum genutzt und man könnte sie gut für Freizeitangebote nutzen. Die Verwaltung und der Rat werden sich in Zukunft damit beschäftigen. Unter Eingänge und Mitteilungen stand das Raumordnungsverfahren für die Entwicklung der Landkorridore der Offshore- Netzanbindungssysteme auf der Agenda. Hier hat die Firma Amprion den Antrag auf Verlegung von 2 Erdkabeln mit je 350 KV durch unser Gemeindegebiet gestellt. Einen Link dazu finden Sie hier. Bei der Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Nds. Oberverwaltungsgericht ist Herr Markus Punte, im Herrengarten 25 in Neuenkirchen-Vörden benannt worden. Als nicht dem Rat angehörendes Ausschussmitglied für den Schulausschuss hat man Frau Anna Böckermann, Heerweg 20 in Neuenkirchen-Vörden- und für den Sozialausschuss Frau Christine Rüdiger, Astrup 9A in Neuenkirchen-Vörden bestimmt.

     Als weiterer Punkt stand der Bebauungsplan Nr. 71 "Koppeln Süd" nebst städtebaulichen Vertrag mit der LZO auf der Agenda. Hier soll ein neues Baugebiet entlang der Straße "Campemoor" entstehen. Es schließt sich an das Baugebiet "Auf den Koppeln" an. Auf der Fläche sind insgesamt 100 Baugrundstücke in einer Größe von 600 - 1.237 m² mit ca. 150 Wohneinheiten geplant. Der Beginn der Erschließungsmaßnahmen ist für Frühjahr/Sommer 2022 geplant. 50 % der Grundstücke sind für Investoren, Bau von Mehrfamilienhäusern, vorbehalten. Unser Bauamtsleiter spricht immer wieder von dem großen Bedarf an Wohnungen und entwickelt entsprechend viele Baugebiete, die in erster Linie den Investoren vorbehalten sind damit das Bevölkerungswachstum in unserer Gemeinde weiter geht und unsere Kommune in absehbarer Zeit Stadtrechte erhält. In dem neu in der Planung befindlichen Baugebiet "Am Mühlendamm" in Vörden werden außer dem neuen Kindergarten nur Investoren angesiedelt. Die Beteiligung der Bürger, Firmen und Stellen der öffentlichen Belange ergab einige Defizite. Auf die Nachfrage wie man mit dem Einwand des Wasserverbands Bersenbrück bezüglich der Wasserversorgung in den neuen Gebieten umgeht, folgte die Antwort von Herrn Jürgen Rolfsen, dass die Förderrechte für Trinkwasser entsprechend angepasst (erhöht) werden müssen. In der abschließenden Beschlussvorlage steht: "in dem vorliegenden Abwägungsvorschlag sind sämtliche eingegangenen Stellungnahmen aus beiden Beteiligungsverfahren enthalten. Grundlegende Bedenken bestehen nicht. Dem schloss sich der Rat an.

     Unter Top 9 und 10 stand die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 73 "Wohnquartier Am Mühlenhof" in Vörden auf der Agenda. Während das alte Wohnhaus im Bereich der Osnabrücker Straße abgerissen wird, weil es auf einer Moorblase steht und damit an Standfestigkeit eingebüßt hat, ging es hier die Neuerrichtung eines Mehrfamilien-hauses mit 12 Wohneinheiten an gleicher Stelle. Zunächst waren hier 11 Wohneinheiten geplant, da aber der Markt für große Wohnungen schwierig ist, möchte man etwas kleinere Wohnungen errichten. Der Rat stimmte für die Änderung.

Im Fall des Bebauungsplans Nr. 76 "Niedersachsenpark A1 - Strietwiesen" in Hörsten hat unsere  Gemeinde keine grundlegenden Bedenken. In Höhe der Kaffeerösterei Joliente möchte der Niedersachsenpark ein eigenes Gewerbegebiet ausweisen um den Betrieben der umliegenden Gemeinden die Möglichkeit zu geben sich dort anzusiedeln. Der Anteil unserer Kommune an diesem Gewerbegebiet beträgt 1,8 Hektar. Dabei muss man beachten, dass mit der Ansiedlung von Firmen aus den angrenzenden Gemeinden, die Kommunen ca. 5/6 (83 %) der Gewerbesteuereinnahmen verlieren. Daher muss es im Interesses der Gemeinde liegen, dass man das neue gemeindeeigene Gewerbegebiet "Hörster Heide" in der Nähe von Aral zeitnah entwickelt um es den Firmen anzubieten.  Obwohl der Rat für die Beschlussvorlage gestimmt hat, so muss man doch die weitere Entwicklung im Auge behalten.

   Ein weiterer Punkt auf der Agenda bestand in dem beschleunigten Verfahren im Bebauungsplan Nr. 77 "Zur Müße" nach § 13 a BauGB in Neuenkirchen. Die Investorengruppe Bosche/Östing hat hier schon einige Mehrfamilienhäuser realisiert, möchte aber noch weitere Doppelwohnhäuser mit je 2 Wohneinheiten an der Straße Zur Müße errichten. Nach der Beteiligung der Bürger, Firmen und Stellen der öffentlichen Belange kommt man im Abwägungsbeschluss in der Beschlussvorlage zu der lapidaren Aussage: "die eingereichten Hinweise bzw. Anregungen sind im Rahmen der Abwägung in den Planunterlagen berücksichtigt worden". Herr Heinz Fehrmann (IGNV) betonte, dass man mit diesem Bebauungsplan der Firma Thamann die Entwicklungsräume nimmt. Dem entgegnete unser Bauamtsleiter Jürgen Rolfsen, dass die Entwicklung der Firma Thamann ohnehin am Ende sei. Er sieht keine weiteren Erweiterungsmöglichkeiten für die Firma Thamann. Es sei zu keiner Einigung zwischen dem Investor und der Firma Thamann gekommen. So sollte man dieses Vorhaben unterstützen. Dem schloss sich die Mehrheit des Rates an.

     Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Festlegung der Steuerhebesätze ab dem 01.01.2022. Einzelheiten dazu finden Sie hier. Wir sind als Gemeinde verpflichtet die Steuerhebesätze dem Nivellierungssatz in Niedersachsen anzugleichen. Herr Heinz Fehrmann (IGNV) sieht in diesem Zusammenhang die Abschaffung der Anliegerbeiträge als dringend notwendig an. "Andere Gemeinden machen es uns vor wie es geht". Herr Hermann Schütte (SPD) sieht unsere Gemeinde auf dem richtigen Weg und stellt fest, dass wir in einigen Jahren diese Beiträge anders regeln müssen. Auf den Einspruch des Ratsvorsitzenden Rainer Duffe (CDU), dass das Thema Anliegerbeiträge nichts mit den Steuerhebesätzen zu tun hätte, erwiderte Hermann Schütte, das es in direktem Zusammenhang steht und er sich nicht von dem Vorsitzenden reglementieren lassen würde. Ein weiterer Punkt auf der Agenda bestand in dem Antrag des TC Neuenkirchen -Vörden e.V. auf einen Zuschuss zu einer geplanten Investition. Der TC Neuenkirchen-Vörden e.V. hat bereits im Jahr 2020 einen Antrag auf Bewilligung eines Zuschusses für die Sanierung der Tennisanlage des TC Neuenkirchen-Vörden gestellt. Dem Antrag wurde auch stattgegeben. In einem aktuellen Schreiben bittet der TC Neuenkirchen-Vörden e.V. um Prüfung ob für das Jahr 2022 ein Zuschuss auf Grundlage der jetzt geschätzten Baukosten von 213.710 EUR netto möglich ist. Die Zahl der jugendlichen Mitglieder liegt laut Verein bei 59. Nach den Förderrichtlinien wäre demnach eine Förderung in Höhe von 40 % der Nettokosten möglich. Hermann Schütte (SPD) und Helmut Steinkamp (CDU) sehen darin eine gute Investition. Dem schloss sich der Rat an.

     Es folgte die Beschlussfassung über das Investitionsprogramm für die Jahre 2022 - 2025 und die Haushaltssatzung 2022 nebst Haushaltsplan. Frau Doris Suhrenbrock (Kämmerin der Gemeinde Neuenkirchen - Vörden) stellte die voraussichtlichen Zahlen vor: Einnahmen: Gewerbesteuer: 3,45 Mio., Einkommenssteueranteil: 3,47 Mio., Schlüsselzuweisungen: 1,92 Mio., Gebühren: 1,42 Mio., Grundsteuer: 1,34 Mio. und Umsatzsteueranteil: 547.700 Euro. Auf der Ausgabenseite u. a.: Kreisumlage: 3,45 Mio., Personalaufwendungen: 3,11 Mio., Zuschüsse für Kita und Großtagespflege: 2,11 Mio. und Abschreibungen: 2,09 Mio. Euro. Das ordentliche Ergebnis weist einen Fehlbetrag von 604.348 Euro auf, in den Folgejahren bis 2025 wird ein jährlicher Fehlbetrag in Höhe von 1,01 Mio Euro erwartet. Der Ausgleich ist, lt. Frau Suhrenbrock, durch vorhandene Überschussrücklagen möglich, ein Haushaltssicherungskonzept ist nicht erforderlich. Das Investitionsprogramm umfasst für das Jahr 2022 Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 7.902.350 EUR und Einzahlungen von 2.199.760 EUR. Damit wurden erneut Investitionen im erheblichen Umfang veranschlagt. Im Finanzplanungszeitraum wurden weitere rd. 20,2 Mio. EUR für Investitionen eingeplant. Ob das in den Folgejahren auch tatsächlich so umgesetzt werden kann, muss die weitere finanzielle Entwicklung zeigen. Der Saldo aus Investitionstätigkeit für das Jahr 2022 beträgt 5.702.590 EUR. Zur Finanzierung des Saldos ist eine Kreditaufnahme in gleicher Höhe erforderlich, da aus laufender Verwaltungs-tätigkeit keine Mittel zur Finanzierung von Investitionen zur Verfügung stehen. Der Schuldenstand könnte Ende des Jahres 2022 bei 12 Mio. Euro liegen. Für die Folgejahre ist im Finanzplan eine weitere Nettokreditaufnahme in Höhe von 12 Mio. Euro vorgesehen.

Es sind u.a. Investitionen in den Grunderwerb in Höhe von 1.375.000 EUR eingeplant. Davon ca. 200.000 Euro für Bauland, 575.000 Euro für Gewerbeflächen und 600.000 Euro für sonstige Flächen. Für Schulen und Sporthallen wurden Kosten in Höhe von rd. 1,98 Mio. EUR eingeplant. Davon 810.000 Euro für Raumlufttechnische Anlagen, 700.000 Euro für die Erweiterung der Grundschule in Vörden, 100.000 Euro für die Erweiterung der Grundschule in Neuenkirchen, 132.600 Euro für digitale Tafeln an der OBS in Neuenkirchen. Nach Abzug der erwarteten Zuschüsse verbleiben Nettoinvestitionen von rd. 895.000 EUR.  Für den Ausbau der Kinderbetreuung werden 590.000 EUR für die Erweiterung der Kita St. Elisabeth zur Verfügung gestellt. Für den Erwerb von Werteinheiten (Ökopunkten) wurden 191.500 EUR eingeplant. Im Bereich der Abwasserbeseitigung werden rd. 1,7 Mio. EUR investiert. Davon  833.000 Euro für eine Klärschlamm - Eindickungsanlage, 560.000 Euro für die Erweiterung der Schmutz- und Regenwasserkanäle und 200.000 Euro für den Bau eines Regenrückhaltebeckens. Für Straßenbaumaßnahmen sind 695.000 EUR vorgesehen. Davon 385.000 Euro für den ländlichen Wegebau. Außerdem stehen noch verschiedene Haushaltsreste u.a. für die Schulerweiterung in Vörden, Grunderwerb oder auch den Endausbau von Wohngebieten zur Verfügung. Frau Doris Suhrenbrock betonte noch einmal, dass es die größte Investitionssumme in ihrer Zeit als Kämmerin sei. Für Herrn Josef Schönfeld (IGNV) ist die Neuverschuldung in Höhe von 5,3 Mio. Euro für die nachfolgende Generationen kaum vertretbar. Er sieht die Erweiterung des Kindergartens St. Elisabeth in Vörden und den Anbau an das alte Grundschulgebäude an der Schulstraße in Vörden als nicht notwendig an. Hier könnte man den Rotstift ansetzen, da sich ohnehin ein neuer Kindergarten in Vörden in der Planungsphase befindet. Außerdem bemängelte er, dass immer weniger Geld für die Jugendlichen unserer Gemeinde zur Verfügung steht und hier dringender Handlungsbedarf besteht. Am Ende hatte die Mehrheit des Rates jedoch keine Bedenken und erteilte seine Zustimmung. 

     Zum Abschluss des öffentlichen Teils folgte ein Bericht des Geschäftsführers der Niedersachsenpark GmbH, Uwe Schumacher, über die Entwicklungen im Niedersachsenpark. Die Entwicklung des Parks laufe sehr positiv, werde aber durch die angrenzenden Überschwemmungsgebiete beschränkt. Im Bereich hinter der Wiesentalsiedlung zwischen der Aue und Flöte ist ein Gebiet für den Kiesabbau ausgewiesen worden. Die Nachfrage nach Flächen ist sehr groß. Darunter seien auch einige Produktionsbetriebe, die aber nicht in der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden ihren Sitz haben. Die Ansiedlung von Logistikbetrieben sehe man z. Zt. kritisch. Das sog. Sahnestück im nördlichen Bereich des Niedersachsenpark gegenüber der Gaststätte Fehrenkamp hat sich die Volksbank Dammer Berge gesichert. Dort soll ein Bürokomplex entstehen. Z. Zt. befinden sich 68 Unternehmen mit 3000 Arbeitsplätzen im Niedersachsenpark. 80 Hektar befinden sich im Besitz der Gesellschaft. Dem gegenüber stehen 9,9 Mio. Euro Schulden. 5 Hektar Blühwiesen sind entstanden und 70 Hektar Wald wurde als Ausgleich neu angepflanzt. Der Niedersachsenpark besteht fast 25 Jahre. Für die nächsten 25 Jahre braucht es zeitnahe Beschlüsse. 

Es folgte ein nichtöffentlicher Teil. H.B.M. 

Konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats setzt ein Zeichen des Aufbruchs

Bericht von der Ratssitzung vom 02.11.2021

von Heinrich-Bernhard Münzebrock

     Es war eine ganz besondere Ratssitzung im Zeichen des Aufbruchs. Der neu gewählte Rat nahm seine Arbeit für die Zukunft der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden auf. Hermann Schütte stellte, in einer kurzen Ansprache als langjähriges Mitglied des Gemeinderats (40 Jahre), die Geschichte der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden und die Bedeutung eines weiteren Zusammenwachsens der Ortsteile Vörden und Neuenkirchen in den Vordergrund. Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Erneuerung des Amtseids unseres Bürgermeisters Ansgar Brockmann folgte die förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsfrauen und Ratsherren durch den Bürgermeister. Die Liste der Ratsmitglieder finden Sie hier. Es folgte die Neuwahl des Ratsvorsitzenden. Herr Karlheinz Rohe schlug Herrn Rainer Duffe (CDU) als neuen Ratsvorsitzenden vor. Nach einer geheimen Wahl folgte die Bestätigung durch den Rat. Herr Duffe nahm die Wahl an. Zu seinen Stellvertretern hat man Herrn Andreas Frankenberg (SPD) und Frau Anke Leferenz-Lehnert (IGNV) bestimmt.

     Es folgte die Abstimmung über die Geschäftsordnung für Rat und Ausschüsse der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden. Hier gab es einige Stimmen, die eine Änderung der Geschäftsordnung anmahnten. So soll z. B. die Zustellung der Unterlagen zu den Sitzungen ein paar Tage früher erfolgen, damit den Ratsmitgliedern mehr Zeit zur Verfügung steht um sich entsprechend vorzubereiten. Der Rat stimmte mit einer Gegenstimme für die Geschäftsordnung in der aktuellen Fassung mit der Option diese zeitnah zu ändern. Es folgte die Bekanntgabe der Fraktionen im Rat. Die CDU Fraktion stellt unter Führung von Karl-Heinz Rohe 10 Ratsmitglieder, die SPD/FDP Fraktion stellt unter der Führung von Andreas Frankenberg 6 Ratsmitglieder, die IGNV Fraktion stellt unter der Führung von Sven große Sextro 5 Ratsmitglieder. Dazu kommt eine Ein-Mann Fraktion der AFD unter der Führung von Waldemar Herdt. In den Verwaltungsausschuss hat man Herrn Martin Menke, Frau Verena Niehues und Herrn Karlheinz Rohe, alle CDU, Herrn Andreas Frankenberg, Herrn Hermann Schütte von der SPD/FDP und Herrn Josef Schönfeld (IGNV) berufen. Neben dem VA wird ein Bauausschuss, Finanzausschuss, Schulausschuss, Sozialausschuss und Umweltausschuss seine Arbeit aufnehmen.

Bauausschuss: Andreas Frankenberg (Vorsitz), Günter Plohr, beide SPD, Sven große Sextro (IGNV), Kurt Grefenkamp, Helmut Steinkamp, Linus Wüllner und Rafael Zelechowski, alle CDU und Waldemar Herdt (AFD) als beratendes Mitglied.

Finanzausschuss: Dr. Heinrich Brand (Vorsitz), Kurt Grefenkamp, Martin Menke und Helmut Steinkamp, alle CDU. Dazu kommen Mirko Husmann und Hermann Schütte von der SPD/FDP Fraktion und Heinz Fehrmann (IGNV).

Schulausschuss: Anke Leferenz-Lehnert (Vorsitz) und Lisa Haakmann, beide IGNV, Martin Menke, Renate Pohlmann, Karl-Heinz Rohe, alle CDU, Helga Globisch und Martin Lindemann von der SPD/FDP Fraktion

Sozialausschuss: Renate Pohlmann (Vorsitz), Verena Niehues, Karlheinz Rohe, alle CDU, Martin Lindemann und Mirko Huesmann von der SPD/FDP Fraktion, Lisa Haakmann und Sven große Sextro, beide IGNV.

Umweltausschuss: Rainer Duffe (Vorsitz), Linus Wüllner, Rafael Zelechowski, alle CDU, Günter Plohr und Helga Globisch von der SPD/FDP Fraktion und Anke Leferenz-Lehnert, Josef Schönfeld, beide IGNV. 

   Mit Spannung verfolgten die Besucher der Veranstaltung die Benennung der stellvertretenden Bürgermeister/innen in der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden. Folgende Mitglieder übernehmen dieses repräsentative Amt für die nächsten 5 Jahre: Herr Hermann Schütte (SPD), Herr Martin Menke (CDU) und Frau Verena Niehues (CDU). Zum Abschluss folgte die Wahl der Vertreter der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden in den Unternehmen und Zweckverbänden: Frau Renate Pohlmann (CDU) wird dem Verbandsausschuss Zweckverband Dammer Berge angehören, Herr Dr. Heinrich Brand (CDU) wird unsere Gemeinde im Aufsichtsrat des Niedersachsenparks vertreten, Herr Günter Plohr (SPD) wird der Stiftung für Umwelt und Naturschutz angehören, Herr Kurt Grefenkamp (CDU) in dem Vorstand der Musikschule Neuenkirchen-Vörden, Herr Rainer Duffe (CDU) in dem Kreisverband NSGB, Herr Karlheinz Rohe (CDU) im Vorstand des Kulturbahnhofs, Herr Hermann Schütte (SPD) in der kommunalen Netzbeteiligung Nordwest, Herr Josef Schönfeld (IGNV) in der Versammlung des OOWV, Herr Sven große Sextro (IGNV) in dem Wiehengebirgsverband und Frau Helga Globisch (SPD) in der oldenburgischen Landschaft und dem Delegiertentag des Heimatbundes OM unsere Interessen vertreten. Zum Abschluss dieser konstituierenden Sitzung folgte ein Pressetermin. H.B.M.

Abschließend meinen herzlichen Glückwunsch an alle gewählten Ratsmitglieder. Selbstbewusstsein und Demokratie sollten diesen Rat kennzeichnen. Die Wahl eines neuen Ratsvorsitzenden ist für mich ein Zeichen. Ein Zeichen für einen Neuanfang und Aufbruch. So wünsche ich den Mitgliedern des Rates für die nächsten Jahre alles Gute. Denkt immer an den Auftrag den euch die Wählerinnen und Wähler mit auf den Weg gegeben haben. Enttäuscht sie nicht. H.B.M. 

Rat stellt in der letzten Sitzung der Legislaturperiode die Weichen für die Zukunft.

Bericht von der Ratssitzung vom 12.10.2021

von Heinrich-Bernhard Münzebrock

    Die Sitzung, unter der Leitung von Herrn Karl-Heinz Rohe (CDU), stand im Zeichen der Zukunft und des Abschieds. Nachdem das Protokoll der letzten Sitzung vom 20.07.2021 genehmigt war und unser Bürgermeister über die Ausführungen der Beschlüsse aus der o.g. Sitzung berichtet hatte folgte unter Punkt 4 die Erklärung unseres Bürgermeisters zu den zeitlichen Ausfällen der Straßenbeleuchtung in unserer Gemeinde. "Aktuell werden viele Kurzschlüsse im Leitungsnetz der Straßenbeleuchtung in unserer Gemeinde festgestellt. Man habe den Netzbetreiber Westnetz damit beauftragt die Problematik zu beheben. Als Ursache kommen die Verlegungs-maßnahmen im Zuge des Ausbaus des Breibandnetzes in unserer Gemeinde in Betracht. Genaues ist nicht bekannt. Da die Kurzschlüsse bei Regenwetter auftreten, deutet es darauf hin, dass einige Erdkabel beschädigt sind. Ferner war die Bürgereingabe zur Verkehrsbelastung im Ortsteil Neuenkirchen ein Thema. Man hat die Einwendungen und Forderungen (LKW-Durchfahrtsverbot, Zebrastreifen Große Str. in Höhe K&K und Fußgängerschutzbügel an den neuralgischen Stellen usw.) an die zuständige Stelle des Landkreises Vechta weitergegeben. Eine erste Maßnahme ist bereits umgesetzt worden. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h gilt für einen Teil der Großen- und Küsterstraße. Weitere Maßnahmen sollen folgen. 

     Unter Top 6 stand die Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2021 nebst Nachtragshaushaltsplan auf der Agenda. Dazu führte unsere Kämmerin Frau Doris Suhrenbrock aus, dass die Ordentlichen Erträge um 564.852 Euro auf 15.441.829 Euro steigen. Die einzelnen Posten finden Sie hier. Die Ordentlichen Aufwendungen steigen um 49.590 Euro auf 15.721.449 Euro. U. a. steigen die Kosten für die Covid Schnelltests um 56.000 Euro, die Gewerbesteuerumlage um 47.100 Euro auf 357.100 Euro, die Kreisumlage reduziert sich um 12.000 Euro auf 3.337.000 Euro und die Gebäudeunterhaltung steigt um 16.000 Euro. Das ordentliche Ergebnis schließt mit einem Fehlbetrag von 279.620 Euro, im Haushalt fehlen bis heute 794.882 Euro. Das Gesamtergebnis verbessert sich jedoch um 515.262 Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen steigen um 1.893.000 Euro auf 3.343.000 Euro. U. a. steigen die Ausgaben für die Erweiterung der Grundschule in Vörden um 200.000 auf 700.000 Euro. Für eine Lagerhalle für Klärschlamm steigen die Kosten um 195.000 auf 345.000 Euro und für die Eindickungsanlage um 188.000 auf 488.000 Euro. Für die Oberschule Neuenkirchen-Vörden und den Altbau der Grundschule Vörden sind weitere 860.000 Euro vorgesehen. Die Erweiterung der Kita St. Elisabeth in Vörden wird mit 450.000 Euro zu Buche schlagen. Weiter führte sie aus, dass sich die Kreditaufnahmen um 220.945 Euro auf 3.131.525 Euro reduzieren. Die Nettokreditaufnahme liegt bei rd. 2,74 Mio. Euro und der Schuldenstand Ende des Jahres bei ca. 8,03 Mio. Euro. Unser Ratsmitglied Heinz Fehrmann mahnte an, dass die Gelder für die Straßensanierungen im Außenbereich immer wieder für andere Projekte eingesetzt werden. Somit verschlechtert sich der Zustand der Straßen immer weiter. Der Rat schloss sich den Ausführungen von Frau Suhrenbrock an.

     Unter Top 8 stimmte der Rat für eine neue Bürgschaftsübernahme aufgrund einer Darlehnsverlängerung für den Niedersachsenpark. Ein weiter Punkt auf der Agenda war der Beitritt zum Wasserverband Bersenbrück mit der Teilaufgabe Klärschlammentsorgung. Unser Bürgermeister Ansgar Brockmann (CDU) führte dazu aus, dass in den nächsten Jahren die Verbringung von Klärschlamm auf die Felder der Landwirte nicht mehr erlaubt sein wird. Aus diesem Grund hat man sich nach anderen Möglichkeiten der Klärschlammverwertung umgesehen. Schon vor geraumer Zeit war klar, dass dafür der Klärschlamm, durch eine Separierungsanlage, auf 25 % Trockensubstanz gebracht werden muss um ihn in eine Verbrennungsanlage zu verbringen. Man hatte zunächst eine eigene Separierungsanlage geplant. Es stellte sich aber schnell heraus, dass für diese Aufgabe sehr hohe Investitionen notwendig sind und unsere Gebühren für Abwasser entsprechend belasten würden. In der Zwischenzeit hat aber der Wasserverband Bersenbrück den Entschluss gefasst, bis zum 01.01.2024 eine eigene und entsprechend dimensionierte Separierungsanlage zu bauen. Der Einzugsbereich des Wasserverbands Bersenbrück ist sehr groß und die anfallenden Mengen an Klärschlamm entsprechend. Sie ist wirtschaftlich zu betreiben und bietet unserer Gemeinde eine einmalige und zukunftsfähige Chance auf die Entsorgung unserer Abfallstoffe. In diesem Sinne beabsichtigt unsere Verwaltung ein entsprechendes Abkommen (Vertrag) mit dem Wasserverband Bersenbrück zu ratifizieren. Die Mitglieder des Rates schlossen sich den Ausführungen an.

Unter Top 10 und 11 stand der Bebauungsplan Nr. 74 " Hinterste Flage I" in Neuenkirchen auf der Agenda. Hier Aufstellungsbeschluss und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange. Wie allgemein bekannt, möchte die Volksbank Dammer Berge nördlich der Mühlensiedlung und westlich der Bahnstrecke ein neues Baugebiet erschließen. Es soll zunächst auf einer Fläche von 10 Hektar entwickelt werden. Es sind Bereiche für Mehrfamilien- und Einfamilienhäuser vorgesehen. Die Bereiche für EFH liegen vorwiegend im nördlichen- und südlichen Teil des Planungsgebietes. Der Anteil der Grundstücke für Investoren liegt bei mehr als 40 %. Für die Entsorgung des Oberflächenwassers ist ein Rückhaltebecken im Biotop am Erlenweg vorgesehen. Wenn man dort schon nicht bebauen kann, lässt man die Bagger rollen um ein Rückhaltebecken zu schaffen. Das dabei das Biotop vernichtet wird, ist zweitrangig. Für den Klimaschutz stellt man im nördlichen Bereich Gründächer und im südlichen Bereich Zisternen in Aussicht. Zusätzlich wird eine zentrale Versorgung des Baugebiets mit Wärme aus Tiefenbohrungen angestrebt. Als Verbindung zwischen dem alten und neuen Baugebiet soll ein Fuß- und Radweg dienen. Wir von der IGNV haben uns für einen Anteil für die Investoren von max. 20 % ausgesprochen. Wir möchten mehr Familien die Chance geben in den Baugebieten zu siedeln. Es ist sicherlich wichtig und richtig, dass eine Gemeinde wächst um eine Zukunft zu haben, aber ist sie dabei zukunftsfähig?. Gesundes Wachstum ist anzustreben um die damit verbunden Infrastrukturmaßnahmen wie Kindergärten im Auge zu behalten. Unsere Verwaltung strebt jedoch immer noch ein Wachstum um jeden Preis an. Investoren werden bevorzugt und so lässt man dem Entwickler (Volksbank) des Baugebiets bei der Gestaltung alle Freiheiten. Wer am Ende davon profitiert kann sich jeder selbst ausmalen. Für uns stellt sich noch die Frage: wo werden die Ausgleichsmaßnahmen (Kompensation) für diese Baumaßnahme umgesetzt?.

   Und weil der Wohnraum so knapp ist, Aussage von unserem Bauamtsleiter Jürgen Rolfsen, wird im Ortsteil Vörden, als Verlängerung des Wohngebiets "Auf den Höfften" aktuell auf einer Fläche von 3,5 Hektar ein weiteres Baugebiet ausgewiesen. Der Bebauungsplan Nr. 80 "Im Nörtebruch" in Vörden fand ebenso wie der Bebauungsplan Nr. 74 die volle Zustimmung der CDU und SPD Fraktion. Neben der Bebauung soll dort auch ein neuer Kindergarten entlang des Mühlendamms seinen Platz finden. Die genauen Planungen liegen der Öffentlichkeit noch nicht vor. Unser Bauamtsleiter betonte jedoch auf Nachfrage,  dass aufgrund der Nähe zu landwirtschaflichen Betrieben ein Geruchs- und Immissionsgutachten eingeholt wird. Da die Entwicklung des Baugebietes in privater Hand liegt, befürchten wir von der IGNV, dass dieser Bereich ausschließlich den Investoren und damit Mehrfamilienhäusern vorbehalten ist. Ein weiterer Punkt war die 2. Änderung der Satzung über die Zahlung von Aufwandsentschädigungen ein Thema. Diesem Punkt und der Annahme einer Spende der Westenergie AG über 10 Bäume im Wert von 2.500 Euro stimmte der Rat zu. Wir von der IGNV würden es begrüßen, wenn die Gemeinde diese Bäume im Bereich des Biotops "Erlenweg" anpflanzen würde um den Bürgern und Bürgerinnen zu zeigen, dass ihre Ängste unbegründet sind und diese Fläche definitiv nicht bebaut wird!!. 

     Abschließend folgte ein Bericht unseres Bürgermeister Ansgar Brockmann über den Niedersachsenpark. Er führte aus, dass aktuell mehrere Verhandlungen zur Ansiedlung von produzierendem Gewerbe laufen. Dagegen würden Anfragen von Logistikfirmen sehr restriktiv behandelt. Am 27.10.2021 findet die letzte Sitzung des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung in der aktuellen Besetzung statt. Der Gesellschafter MBN wird die Gesellschaft zum Ende des Jahres nach 22 Jahren verlassen. Dadurch wird unser Anteil am Gewinn der Gesellschaft von 15 auf 16,7 % steigen. Die Kosten unserer Gemeinde belaufen sich auf ca. 80.000 Euro per Anno. Ab dem 01.01.2022 wird sich die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder von bisher 15 auf 6 reduzieren. Herr Heinz Fehrmann (IGNV) forderte noch einmal ausdrücklich, dass die beteiligten Kommunen, im Vorfeld eines Vertragsabschlusses, über das Vorhaben informiert werden. Es könne nicht sein, dass der Rat erst informiert wird, wenn das Geschäft abgeschlossen ist. Er fordert mehr Mitspracherecht in Punkto Niedersachsenpark. Ein weiterer Punkt ist, dass nur noch 6 Aufsichtsratsmitglieder in der Gesellschaft verbleiben. Damit reduziert sich, nach meiner Meinung, das Mitspracherecht der beteiligten Kommunen. H.B.M.  

   Zum Abschluss des öffentlichen Teils folgte die feierliche Verabschiedung einiger Ratsmitglieder, die dem zukünftigen Rat nicht mehr angehören werden. Den Rat verlassen werden: Jürgen Eichler, SPD, Olaf Stückemann, CDU, Heinrich Hoppe, IGNV, Kai Möller, FDP, Holger Walter, CDU, Markus Grote, CDU, Bernhard Wessel, CDU und Nicole Karadag, SPD. Als langjährig dem Rat angehörende Mitglieder hat man Nicole Karadag, Martin Menke, 15 Jahre, Hermann Schütte, 40 Jahre und Josef Schönfeld, 30 Jahre, geehrt. Es folgte ein nichtöffentlicher Teil. H.B.M.

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Neu - Rat stellt, in einer denkwürdigen Sitzung, anhand der Stimmen der CDU und SPD die Weichen für die Zukunft.

Bericht von der Ratssitzung vom 20.07.2021

von Heinrich-Bernhard Münzebrock

    Es war eine emotionale Sitzung, die noch lange in Erinnerung bleiben wird. Nachdem das Protokoll der letzten Sitzung vom 11.05.2021 genehmigt war und unser Bürgermeister über die Ausführungen der Beschlüsse aus der o.g. Sitzung berichtet hatte, stellte Herr Heinrich Hoppe (IGNV) die Anträge die Punkte 6,7 und 8 von der Tagesordnung zu nehmen. Punkt 6 beinhaltet das neue regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Vechta (RROP). Zu diesem Punkt waren den Ratsmitgliedern einige wichtige Unterlagen erst 10 Stunden vor der Sitzung zugestellt worden. Zu dem Punkt 7, Änderung des Flächennutzungsplanes "Südlich Erlenweg" lagen den Ratsmitgliedern nicht alle Stellungnahmen vor oder wurden ihnen vorenthalten. Die anschließende Abstimmung über die Anträge ergab, dass CDU und SPD hier keine Notwendigkeit sehen und gegen die Anträge stimmten.    

     Es folgte Top 5, die Richtlinie zur Förderung von Regenwasserzisternen in unserem Gemeindegebiet. Dazu führte unser Bauamtsleiter aus, dass diese Förderung Bestandteil aller neuen Baugebiete und auch vorhandener Baugebiete sein soll. Weitere Infos finden Sie hier, hier, hier, hier, hier. Abschließend hat man sich darauf geeinigt, dass auch im Außenbereich Anträge auf Förderung gestellt werden können. Der nächste Punkt auf der Tagesordnung war das neue regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Vechta (RROP). Infos dazu finden Sie hier, hier, hier, hier, hier, hier. Z. Zt. gibt es noch Konflikte in Punkto Repowering der Windparks in Bieste und Bernholm in Vörden. Es besteht hier die Möglichkeit, dass einige Windräder, aus Umweltschutzgründen, nicht erneuert werden können. Es besteht noch Klärungsbedarf. Dagegen ist es aber zulässig, dass unsere Kommune an anderen Stellen in der Gemeinde neue Standorte für Windparks festlegt. Es gab schon einige Anfragen von Investoren in diese Richtung. Hier tut sich etwas!!. Weiter wird im RROP darauf hingewiesen, dass der Niedersachsenpark in Zukunft schwerpunktmäßig der Ansiedlung von Unternehmen der Logistik dienen soll. Er soll dabei eine Schlüsselrolle übernehmen. Das RROP sieht eine vorrangige Ansiedlung dieser Branche in Autobahnnähe vor. So steht auch der Bereich der möglichen neuen Autobahnauffahrt in Rieste im Fokus. Der Niedersachsenpark soll weiter wachsen.

Herr Heinrich Hoppe (IGNV) führte dazu aus, dass in unserer Gemeinde der Klimaschutz über den Naturschutz gestellt wird. Herr Hermann Schütte (SPD) sprach sich ganz klar für die Windkraft aus. Er möchte die Windkraft in unserer Gemeinde ausweiten und kann sich auch Windräder innerhalb von Waldflächen vorstellen. Herr Bernhard Wessel (CDU) betonte, dass das regionale Raumordnungsprogramm schnell durchgewunken werden muss um es noch vor der Wahl auf den Weg zu bringen. Herr Heinz Fehrmann (IGNV) war total empört über die Art und Weise wie im Rat vorgegangen wird. "Es wird alles im beschleunigten Verfahren durchgewunken ohne Rücksicht auf die Wählerinnen und Wähler und ihrem Auftrag an die Ratsmitglieder.10 Stunden vor der Abstimmung die Unterlagen vorzulegen ist einfach lächerlich". Gegen die Stimmen der IGNV, aber mit den Stimmen der CDU und SPD ist jetzt der Weg frei für das neue Raumordnungsprogramm des Landkreises Vechta (RROP).

   Als nächster Punkt stand die Abstimmung über die Punkte 7 u. 8: Änderung des Flächennutzungsplans (Südlich Erlenweg) in Neuenkirchen auf der Agenda. Unser Bauamtsleiter Herr Jürgen Rolfsen führte aus, dass die Fläche am Erlenweg benötigt wird um eine Anbindung an das neue Baugebiet "Mühlensiedlung II" zu ermöglichen. Man hatte dort ursprünglich auch eine Wohnbebauung geplant. Davon sei man abgerückt und die Nutzung auf die Zufahrt und eine mögliche Neuanlage eines Regenrückhaltebeckens beschränkt. Er versprach, dass es dort niemals zu einer Wohnbebauung kommt. Das "W" in dem Flächennutzungsplan sei nur symbolisch.

Zu diesem Thema folgte ein Statement von Herrn Heinrich Hoppe (IGNV) in dem er noch einmal die Bedeutung der Wiese für die Natur hervorhob. "Das faunistische Gutachten spricht ganz klar gegen eine Nutzung der Wiese". Aber die CDU und SPD sind bereit dieses Biotop zu opfern. Herr Josef Schönfeld (IGNV) führte aus, dass das Regenrückhaltebecken in den westlichen Bereich des Baugebiets an der Kreuzung Erlenweg / Stoffersweg gehört. Allein schon durch die topographische Lage ist dieser Bereich geradezu prädestiniert für ein Regenrückhalte-becken. Weiter führte er aus, dass man schon im Vorfeld des faunistischen Gutachtens Fakten schaffen wollte indem man im Bereich der Fläche südlich des Erlenwegs alle dort vorhandenen Vogelnester entfernt hatte. Am Ende ist die Vernunft trotz 5 Gegenstimmen der IGNV und SPD auf der Strecke geblieben. 

   Im weiteren Verlauf stand die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 "Industriegebiet Hörsten II" auf der Agenda. Hier geht es um zwei Betriebsgrundstücke an der Straße "An der Leuchtenburg" in Hörsten. Die Eigentümer möchten ihr Betriebsgrundstück bis zur Straße bebauen. Das war aber in dem alten Bebauungsplan nicht vorgesehen. Hier hatte man einen naturbelassenen Saum entlang den Straßen geplant. Herr Heinz Fehrmann (IGNV) bemängelte auch in diesem Fall, dass den Ratsmitgliedern nicht alle Unterlagen zugestellt- oder vorenthalten werden. Es geht dabei um die Eingaben zu dieser Änderung. Es ist, nach seinen Worten, ein typisches Beispiel wie mit den Ratsmitgliedern umgegangen wird. Unser Bürgermeister Ansgar Brockmann sieht es anders: "Die Eingaben kommen bei den Ratsmitgliedern an. Solche Aussagen gehören in das Reich der Fabeln". 

  Ein weiterer Punkt auf der Agenda war die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 73 "Wohnquartier Am Mühlenhof" in Vörden auf der Tagesordnung. Hier möchte der Investor die Bebauung entlang der Osnabrücker Straße dahingehend ändern, dass statt 2 * 4 WE insgesamt 11 Wohneinheiten entstehen. Dazu soll ein Altgebäude abgerissen- und durch ein neues Gebäude entlang der Osnabrücker Str. ersetzt werden. Details entnehmen Sie bitte der Karte. Diesem Punkt und dem Punkt Bebauungsplan Nr. 75 "Vörden Mitte" stimmten die Mitglieder des Rates zu. Im Bereich Vörden Mitte sollen die Bauvorschriften überarbeitet werden. Dort möchte ein Investor ein Bestandsgebäude abreißen und durch mehrere Wohnblöcke ersetzen. 

     Es folgten Informationen über den Niedersachsenpark. Herr Uwe Schumacher führte aus, dass die Firma Engler den Bau des Logistikcenters hinter Adidas gestartet hat. Es wird eine Größenordnung ähnlich der von Adidas erreichen. Die Planungen des vor einiger Zeit vorgestellten Varuspark, östlich von Adidas, gehen weiter. Hier sollen Hallen für Gewerbebetriebe entstehen. Logistik Betriebe sind dort ausgeschlossen. Am 10.09.2021 findet auf dem Gelände der Rösterei Joliente ein Open Air Festival statt. Die Gruppe "Creaders" wird dort auftreten. Weiter führte er aus, dass Flächen im Niedersachsenpark nachgefragt werden. Dazu gehört auch ein Produktionsbetrieb aus Neuenkirchen-Vörden, der unsere Gemeinde in Richtung Niedersachsenpark verlassen wird und damit auch die Gewerbesteuereinnahmen. 

     Zum Abschluss des öffentlichen Teils der Sitzung standen noch Anfragen, Anregungen und die Bürgerfragestunde auf der Agenda. Herr Heinz Fehrmann (IGNV) erkundigte sich nach dem Stand der Planungen bezüglich der Sperrung der roten Pflasterstraße in Astrup. Er bemängelte, dass man die Bürger nicht daran beteiligt- oder befragt hat. In diese Kerbe schlug auch Herr Hoffmann aus Astrup. Er war sehr aufgebracht über die Art und Weise wie die Gemeindeverwaltung hier vorgeht. Dem setzte unser Bürgermeister in seiner lapidaren Antwort entgegen, er gebe dazu keine Auskunft. Außerdem werde dieses Thema nicht in der Öffentlichkeit behandelt. 

Es folgte ein nichtöffentlicher Teil. H.B.M. 

Neu - Rat bringt, trotz heftigen Gegenwinds, die Entwidmung eines Teils des "Hörstener Schulwegs" auf den Weg

Bericht von der Ratssitzung vom 02.03.2021

von Heinrich-Bernhard Münzebrock

    Unter dem Vorsitz von Herrn Karl Heinz Rohe (CDU) stand auch diese Sitzung ganz im Zeichen von Corona. Nach der Eröffnung der Sitzung, übernahm unser Bürgermeister Herr Ansgar Brockmann das Mikro und das Wort. Er führte aus, dass das neu geplante Einzelhandelsgebiet am Ortseingang von Vörden durch den Landkreis Vechta genehmigt worden ist. Diese Genehmigung ist für den Ortsteil Vörden von großer Bedeutung, darüber waren sich die Ratsmitglieder einig. Für einige Bushaltestellen bekommen wir Zuschüsse für die barrierefreie Umgestaltung der Haltestellen. Weiter führte er aus, dass seitens des Landkreis Vechta am 24.02.2021 die Genehmigung des Haushalts der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden erfolgte. Es folgte die Vorstellung der Änderung der Friedhofsatzung der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden und der neuen Benutzungs- und Gebührenordnung für die Bücherei im "Alten Rathaus" in Vörden durch Herrn Nico Timphaus. Diesen Punkte erhielten die Zustimmung des Rats. 

Die Zustimmung des Rats fand auch der Bebauungsplan "Dreuge Mesk" in Nellinghof. Hier soll östlich der Straße "Dreuge Mesk" ein neues Baugebiet entstehen. Laut Aussage unseres Bauamtsleiters Herr Jürgen Rolfsen ist dort nur eine eingeschoßige Bauweise mit max. 2 Wohneinheiten erlaubt. Man rechnet mit der Erschließung im 2. Halbjahr diesen Jahres. Herr Hermann Schütte (SPD) fügte hinzu, dass die Menschen die in der angrenzenden Siedlung geboren sind, durch die Ausweisung dieses Baugebiets, endlich eine Möglichkeit bekommen sich dort anzusiedeln. Er fügte hinzu, dass es die Aufgabe der Gemeinde sei die Siedlungskultur im Außenbereich zu erhalten. Anmerkung der IGNV: es ist ein Baugebiet, dass in Eigenregie von der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden erschlossen und vermarktet wird. Das ist leider eine Ausnahme. Wir sind, als Kommune, nicht in der Lage Baugebiete im großen Stil zu erschließen und zu vermarkten. Wir müssen es den Banken überlassen und damit auch die Strategien zur Entwicklung und die Einnahmen.

     Als nächste Punkt stand die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 "Industriegebiet Hörsten II" auf der Agenda. Hier möchte die Firma Finke ein neues Gebäude entlang der Straße "Feldbrügge" errichten. Bislang war im alten BP26 vorgesehen, dass entlang der Straßen ein Bereich für die Bepflanzung mit Bäumen und anderen Pflanzen vorgehalten werden muss. Durch die Änderung wird dieser Passus gestrichen und somit der Firma Finke die grenznahe Bebauung ermöglicht. Entlang der Straße "Fehrenkamp" soll jedoch eine Bebauung nur mit einem Abstand von 5 mtr. zur Straßengrenze zulässig sein und somit ein Streifen für die Natur verbleiben. Die Kosten für die Änderung des Bebauungsplanes übernimmt die Firma Finke. Auch dieser Punkt fand die Zustimmung des Rates.

     Unter Punkt 12 der Agenda stand die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 58 "Industriegebiet südöstlich der Autobahnauffahrt Neuenkirchen-Vörden Teil 2" zur Diskussion. Hier möchte die Firma Ovobest ihr Firmenareal in Richtung "Vördener Aue" erweitern und einige Lagerhallen mit einer Höhe von bis zu 30 mtr. errichten. Herr Heinrich Hoppe (IGNV) sprach sich, in seinem Plädoyer, ganz klar gegen das Vorhaben in dieser Form aus. Er sieht die Gebäudehöhe von 30 mtr. kritisch. "Diese hohen Bauten passen nicht in das Landschaftsbild". Außerdem bemängelt er, dass die, im Vorfeld besprochene Dachbegrünung der Hallen, kein Bestandteil des Bebauungsplans Nr. 58 ist. Herr Heinz Fehrmann (IGNV) betonte, dass der Wasserverband Bersenbrück eine zunehmende Wasserentnahme im Bereich des Wasserwerks in Vörden kritisch sieht. Er stellte dem Rat die Frage: wie soll der zusätzliche Wasserbedarf gedeckt werden. Der Rat sprach sich aber, bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung, für die Umsetzung des Bebauungsplanes aus. 

     Es folgte der Bebauungsplan Nr. 77 "Zur Müße": hier möchte die Investorengruppe Bosche/Östing, in dem farblich gekennzeichneten Bereich, entlang des Fuß- und Radwegs "Zur Müße", zwischen den vorhandenen Wohn-objekten und dem alten Hof einige neue Immobilien errichten. Die Ausführung soll im Rahmen der schon vorhandenen Wohnhäuser erfolgen. Auch in diesem Punkt gingen die Meinungen auseinander: Herr Heinz Fehrmann (IGNV) sieht in der Erweiterung des Baugebiets eine Einschränkung der betrieblichen Entwicklung der Firma Thamann. Damit würde die Firma Thamann "in der Luft hängen". Herr Jürgen Rolfsen entgegnete, dass die Gutachten ergeben hätten, dass eine Bebauung in diesem Bereich möglich ist. Er räumte ein, dass im weiteren Verlauf auch die Immissionen betrachtet werden müssen. Herr Bernhard Wessel (CDU) betonte, dass für die Firma Thamann, als wichtiger Faktor in unserer Gemeinde, ein besonderer Schutz bestehen muss. Die möglichen Entwicklungsräume der Firma sollten nicht über plant werden. Die Ratsmitglieder stimmten aber dennoch, bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung, für die Umsetzung des Bebauungsplans. 

Emotional ging es im Rahmen des nächsten Tagesordnungspunkts zur Sache, als es um die Entwidmung eines Teilstücks des "Hörstener Schulwegs" ging. Unser Bauamtsleiter Jürgen Rolfsen führte dazu aus, dass die Erweiterung des Firmenareals der Firma Ovobest in Richtung Vördener Aue, dazu führen wird, dass auf Dauer diese Straße für den betrieblichen Ablauf genutzt werden muss. Aus diesem Grund hat die o.g. Firma den Antrag gestellt einenTeil des "Hörstener Schulwegs" zu erwerben um ihn als Firmengelände zu nutzen. Unsere Kommune hat dem entsprochen und so stand die Entwidmung des Teilstücks auf der Agenda. Herr Jürgen Rolfsen führte weiter aus, dass im Zuge der Ausweisung des neuen Gewerbegebiets, südlich des Hörstener Schulwegs, gegenüber von Aral und der Firma Cirkel ohnehin der Werksverkehr zunehmen- und die Nutzung des Schulwegs mehr und mehr einschränken könnte. Aus diesem Grund ist geplant einen neuen Fuß- und Radweg von der Brücke bei Kruse entlang der Aue bis nach Vörden zu bauen. Diese Maßnahme bedarf jedoch einiger Genehmigungen der Behörden und den Erwerb von Flächen. Aus diesem Grund wird die Gemeinde, im März diesen Jahres, einen provisorischen Fuß- und Radweg in Betrieb nehmen, der zunächst als Umleitung dienen soll. Den Ausführungen von Herrn Rolfsen folgte eine emotionale Debatte: Herr Heinrich Hoppe (IGNV) mahnte an, dass die Gemeinde mit den Planungen für einen neuen Fuß- und Radweg schon wesentlich weiter sein müsste. Weiter betonte er, dass eine alternative Streckenführung über den Ortsteil "Severinghausen", die von der Verwaltung favorisiert wird, keine Alternative sei. "Alternativen, die keine sind!!". Er forderte von der Verwaltung, dass der "Hörstener Schulweg" erst dann entwidmet wird, wenn der neue Fuß- und Radweg an der Aue " in trockenen Tüchern" ist. Herr Heinz Fehrmann (IGNV) stellte die Frage: warum opfert man einen wichtigen Weg? - die IGNV hatte am 28.04.2020 einen Antrag für den neuen Fuß- und Radweg entlang der Aue gestellt, aber bis heute keine Antwort erhalten. Aus diesem Grund stellte Herr Fehrmann den Antrag, dass die Entwidmung des Hörstener Schulwegs erst nach Fertigstellung eines alternativen Fuß- und Radwegs erfolgt. Diesen Antrag und der Antrag von Dr. Heinrich Brand (CDU), auf Vertagung des Tagesordnungspunktes, hat die CDU Fraktion und ein Großteil der SPD/FDP, bei der nachfolgenden Abstimmung, abgelehnt. Somit passierte die Entwidmung des Teilstücks des "Hörstener Schulwegs" den Rat und ist auf den Weg gebracht. 

Zum Abschluß folgte die Bestätigung des Herrn Heinrich Hoppe (IGNV) als stellvertretenden Schiedsmann der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden. Bestätigt worden ist auch die Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe und die Überplanmäßige Auszahlung für die Vernetzung und WLAN Ausstattung der Oberschule Neuenkirchen-Vörden. Weiter führte unser Bürgermeister aus, dass die Nachfrage nach den neu in Planung befindlichen Gewerbeflächen im Niedersachsenpark groß sei und die Baugenehmigung für das Vorhaben der Firma Engler, den Bau von Lagerhallen im Niedersachsenpark, zwischen der Firma Adidas und der Sandgrube der Firma Wiebold, in Kürze erfolgen wird.

Wir von der IGNV sind der Meinung, anstatt gemeindeeigene Gewerbeflächen zu entwickeln, die Geld in die Kassen unserer Gemeinde spülen begnügt man sich hier mit 17 % Gewerbesteueranteil (200.000 Euro p. A.) aus dem Niedersachsenpark. Da sind andere Kommunen wesentlich weiter!!.

Es folgte ein nichtöffentlicher Teil. H.B.M.

Ratssitzung im Zeichen von Corona in der großen Sporthalle Neuenkirchen

Bericht von der Ratssitzung vom 01.12.2020

von Heinrich-Bernhard Münzebrock

Bedingt durch die aktuellen Vorschriften in Sachen Corona Virus konnte die o.g. Sitzung nicht, wie üblich, im Ratssaal der Gemeinde durchgeführt werden. Somit diente die große Sporthalle in Neuenkirchen, als Arena für die Ratssitzung. Unter dem Vorsitz von Karl Heinz Rohe (CDU) führte unser Bauamtsleiter Jürgen Rolfsen aus, dass die Asphaltierung der Holdorfer Straße Ende der Woche abgeschlossen ist und z. Zt. die neue Straßenbeleuchtung installiert wird. Die Bepflanzungsmaßnahmen sind für die ersten Monate im Jahre 2021 geplant. Die Inbetriebnahme (Freigabe) des Streckenabschnitts soll bis Weihnachten erfolgen. Weiter teilte er mit, dass auf Anfrage aus dem Rat die Zahlen für die Straßenbaumaßnahmen in den Jahren 2019 / 2020 vorliegen. Im Jahre 2019 lagen die Ausgaben bei 208.189 Euro und im Jahre 2020 werden sie bei 220.000 Euro liegen. Als neuer / alter Schiedsmann wurde Herr Bernhard Wessel (CDU) vom Rat bestätigt.   

     Es folgte die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes (Gewerbe Lindenstraße) in Vörden. Es geht um die Planungen im Bereich Lindenstraße / westlich Ortseingang Vörden. Dort hat man auf der linken Seite, von der BAB kommend, ein Sondergebiet für den Einzelhandel ausgewiesen. Zusätzlich möchte die Gemeinde, in diesem Zuge, im Bereich vor dem Sondergebiet, nördlich der Lindenstraße bis zur Siedlung Astruper Straße, ein neues Mischgebiet ausweisen. Gleichzeitig soll südlich der Lindenstraße, vor der Siedlung Hopfengarten, ein neues Gewerbegebiet entstehen. Hier zeigt eine Firma, mit Sitz in Vörden, Interesse ihren Firmensitz in dieses neu zu schaffende Gewerbegebiet zu verlagern. Herr Heinz Fehrmann (IGNV) warnte davor, dass durch den neuen Gewerbebereich die geplante Wohnbebauung gefährdet sei. Man dürfe den Aspekt der Lärmbelästigung nicht außer Acht lassen. Diese Anmerkung fand die volle Zustimmung durch Herrn Jürgen Rolfsen, Bauamtsleiter in Neuenkirchen-Vörden. Er betonte, dass der Schutz vor Lärm ein wichtiger Bestandteil der Bauleitplanungen sein wird. Der Rat schloss sich den Ausführungen an.

   Als nächster Punkt stand der Bebauungsplan Nr. 75 "Vörden Mitte" auf der Agenda. Da in diesem Bereich in  Zukunft einige Bauvorhaben oder Veränderungen anstehen könnten, möchte die Gemeinde die örtlichen Bauvorschriften nach § 84 NBauO (Verfahren nach § 13 a BauGB) anpassen. Unterlagen dazu hier, hier. Ein weiterer Top auf der Tagesordnung bestand in dem Bebauungsplan Nr. 76 "Niedersachsenpark A1 - Strietwiesen" in Hörsten. Hier soll in der Nähe des Cafe Joliente, ein neues Gewerbegebiet ausgewiesen werden. Betroffen ist eine Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden und eine größere Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Rieste. Unterlagen dazu finden Sie hier, hier. Beide Tagesordnungspunkte passierten den Rat einstimmig.

Wir von der IGNV sehen dieses Vorhaben kritisch. Es besteht die Gefahr, dass sich unsere Gewerbesteuer-Einnahmen negativ entwickeln. Der Grund liegt im Ansinnen des Niedersachsenparks, durch die Ausweisung dieses o. g. Gewerbegebietes, Firmen aus den benachbarten Gemeinden in den Park zu locken. Dadurch würden sich für uns die Gewerbesteuereinahmen dieser Firmen auf ein Sechstel reduzieren. Schon in der Vergangenheit mussten wir Einbußen durch die Übersiedlung einiger Firmen, aus unserem Gemeindegebiet in das Gewerbegebiet im nördlichen Bereich des Niedersachsenparks, hinnehmen. Damals konnten wir es nicht verhindern, da keine Gewerbeflächen verfügbar waren. Das ändert sich aktuell. Wir sind in absehbarer Zeit in der Lage, eigene Gewerbeflächen anzubieten.   

    Es folgte die Vorstellung der neuen Gebührenkalkulation für die Schmutz- sowie Oberflächenwasserbeseitigung für die Jahre 2021 und 2022. In den Jahren 2017 und 2018 ergab sich eine Überdeckung, die Einnahmen lagen höher als die Ausgaben, in Höhe von 311.453 Euro. Dadurch, dass eine Kläranlage keine Gewinne erwirtschaften darf, werden diese "Gewinne" in den nächsten 2 Jahren an die Verbraucher weiter gegeben, was zu einer Senkung der Gebühren führt. Für die Schmutzwasser Entsorgung werden statt wie bisher 1,68 Euro, 1,53 Euro je m³, für die Oberflächenentwässerung statt 19 Cents zukünftig 17 Cents je m² und für die Kleinkläranlagen statt 40 Euro nur noch 35,61 Euro veranlagt. Damit sind wir die einzige Kommune im Landkreis Vechta, die die Gebühren für die nächsten 2 Jahre senken kann. Der Grund liegt darin, dass sich die Kläranlage im Eigentum unserer Gemeinde befindet. Dadurch, dass in den nächsten 2 Jahren einige Investitionen im Bereich der Kläranlage Neuenkirchen-Vörden anstehen (u. a. Bau einer neue Lagerhalle) rechnet man mit einem Anstieg der Gebühren ab dem Jahr 2023. Dem schloss sich der Rat an. Unterlagen dazu: hier, hier, hier, hier, hier.    

    Als nächster Top stand die Festlegung der Steuerhebesätze ab dem Jahr 2021 auf der Agenda. Unsere Gemeinde ist verpflichtet eine jährliche Überprüfung der Steuerhebesätze durchzuführen. Falls notwendig müssen wir unsere Hebesätze den allgemein üblichen Hebesätzen in dem Kreis Vechta anpassen. Bei einer Nichtbeachtung müssen wir mit Nachteilen bei den Zulagen durch den Landkreis rechnen. Somit ergeben sich für das Jahr 2021 folgende Steuersätze: Grundsteuer A von 345 auf 348, Grundsteuer B von 365 auf 367 und Gewerbesteuer von 349 auf 351. Unterlagen dazu: hier, hier, hier. Bei der abschließenden Abstimmung enthielt sich Heinz Fehrmann (IGNV). Es folgten Einzelanträge zum Haushalt 2021: Die Musikschule Neuenkirchen-Vörden e.V. hat einen Antrag auf Erhöhung der jährlichen Zuwendungen um 20.000 Euro von 65.000 Euro auf 85.000 Euro gestellt. Dazu führte Herr Hermann Schütte (SPD) aus, dass Musik zur Allgemeinbildung gehört. Die steigenden Ausgaben für Material, Instrumente und laufende Kosten fordern ihren Tribut. Herr Kurt Grefenkamp von der CDU betonte, dass diese gemeindeeigene Bildungseinrichtung ein Vorzeigeprojekt darstellt und somit die Ausweitung des Zuschusses gerechtfertig sei. Ein weiterer Antrag liegt vom TC Neuenkirchen-Vörden e.V. vor. Der Tennisverein möchte seine Anlagen und das Tennisheim sanieren. Nach der neuen Satzung zur Förderung von Vereinen und Verbänden wird dem Tennisverein ein Zuschuss zu den Baukosten in Höhe von 65.086 Euro in Aussicht gestellt. Frau Karadag (SPD) führte das in die Jahre gekommene Tennisheim als Grund für den Antrag an. Hier herrscht dringender Sanierungsbedarf. Das bestätigte auch Herr Karl Heinz Rohe (CDU): "die Sanitäranlagen sind eine Zumutung" war seine Aussage. Am Ende sprach sich der Rat einstimmig für die Genehmigung der Einzelanträge aus. Unterlagen dazu: hier, hier, hier. 

    Unter Top 16 und 17 folgte die Beschlussfassung über das Investitionsprogramm für die Jahre 2021 -  2024 und über die Haushaltssatzung 2021 nebst Haushaltsplan. Für das Jahr 2021 stehen voraussichtlich Ausgaben für Investitionen in Höhe von 4.617.000 Euro, voraussichtlichen Einnahmen in Höhe von 1.624.000 Euro gegenüber. Der Saldo aus den Investitionstätigkeiten in 2021 wird voraussichtilich bei 3.352.000 Euro liegen. Zur Finanzierung ist eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 2.914.000 Euro notwendig. Zu den größten Posten der Ausgaben gehören 1.008.000 Euro für den Grunderwerb, 570.650 Euro, nach Abzug der Fördermittel, für Schulen und Sporthallen, 120.000 Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung und Planung eines weiteren Kindergartens, 200.000 Euro für sog. Ökopunkte im Rahmen von Kompensationsmaßnahmen, 265.000 Euro im Bereich der Abwasserbeseitigung (Kläranlage), und 850.000 Euro, ohne Abzug von Fördermitteln, für den Ausbau / Sanierung von Gemeindestraßen. Wenn alle Mittel in Anspruch genommen werden, liegt der Schuldenstand der Gemeinde Ende 2021 bei 8,2 Millionen Euro. Für Herrn Heinrich Brandt (CDU) ist dieses aber kein Grund zur Beunruhigung, da die Ausgabe von gut 1 Million Euro für den Erwerb von Grundstücken nach dem Verkauf der Flächen wieder zurück in den Haushalt fließen. Heinz Fehrmann (IGNV) konnte sich den Aussagen nicht anschließen und enthielt sich. Unterlagen dazu: hier, hier, hier.

Eine der großen Aufgaben für die Zukunft und Bestandteil des Haushaltsplans für die nächsten Jahre ist der Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Vörden. Hier besteht schon seit Jahren dringender Handlungsbedarf. Angesichts der schwierigen Zeiten und der angespannten Haushaltslage in unserer Kommune sind wir, von der IGNV, zum Schluss gekommen, dass in Punkto Feuerwehrhaus Vörden eine Lösung gefunden werden muss. ...und wir haben eine Lösung gefunden, sie trägt den Namen ÖPP, eine öffentlich - private Partnerschaft. In diesem Modell baut ein privater Investor das neue Feuerwehrhaus nach den neuesten Vorgaben und überlässt es dann unter noch festzulegenden Konditionen der Gemeinde. Diese Vorgehensweise hat mehrere Vorteile: die Kosten für den Architekten, für die Baumaßnahme usw. sind wesentlich geringer anzusetzen als bei einem kommunalen Vorhaben. Zusätzlich kann der Investor die Mehrwertsteuer geltend machen. Es bleibt jedoch im Interesse der Gemeinde - Verwaltung, wie sie hier vorgehen will. Eines steht aber fest: das Feuerwehrgerätehaus in Vörden muss höchste Priorität haben. Ein vergleichbares Vorgehen wäre, nach unserer Meinung, auch im Bereich der Kindergärten usw. denkbar. 

    Nachdem Herr Jürgen Rolfsen als Wahlleiter bei der Kommunalwahl am 12.09.2021 gewählt- und Frau Heike Grafemeyer zur neuen Standesbeamtin benannt wurde, folgten Ausführungen von Herrn Mathias Meyer, von der Niedersachsenpark GmbH, zum Thema Niedersachsenpark: der Niedersachsenpark ist und soll auch in Zukunft ökologisch ausgerichtet sein, war eine seiner Botschaften. Dazu gehöre auch, dass Investoren in erneuerbare Energien oder Dachbegrünung investieren. Als Beispiel nannte er die Investorengruppe Engler, die im Niedersachsenpark 3 neue Hallen zwischen Adidas und dem Baggersee der Firma Wiebold errichten wird. Die Dächer der Hallen werden mit PV Modulen in Ost/West Richtung bestückt und die Bürogebäude mit Dachbegrünung. Außerdem hat man bei den Kompensationsmaßnahmen darauf geachtet, dass diese in der Nähe des Niedersachsenparks umgesetzt werden. So sind in der Vergangenheit einige neue Waldflächen entstanden und man wird auch in Zukunft jeden bebauten Quadratmeter im Niedersachsen durch Natur ersetzen. Bisher sind ca. 500 Millionen Euro in den Niedersachsenpark geflossen. Der Haushalt ist ausgeglichen und demnächst werden ca. 3.000 Menschen in dem Park ihrer Arbeit nachgehen. Man arbeite auch daran, die Verbindungen durch den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern oder auszuweiten. So denke man an eine Anbindung der umliegenden Bahnhöfe an den Park. 

    Es folgten zum Abschluss des öffentlichen Teils der Sitzung die Punkte "Anfragen und Anregungen und Einwohnerfragestunde". Hier berichtete Herr Hermann Schütte (SPD), dass einige Anfragen von Eltern und Lehrern vorliegen. Durch die Corona Krise sollen sich Kinder und Jugendliche in den Pausen im Außenbereich der Schulen aufhalten. Dabei sind die Schüler oftmals den Witterungseinflüssen ausgesetzt und kommen entsprechend in die Klassenräume zurück. Hier sehen Eltern und Lehrer dringenden Handlungsbedarf. Sie fordern, dass die Gemeinde auf den Schulhöfen für Unterstellmöglichkeiten in Form von Zelten oder ähnliches sorgt. Herr Jürgen Rolfsen nahm dieses Anliegen auf und sprach sich dafür aus schnelle Abhilfe zu schaffen. Frau Anke Leferenz-Lehnert (IGNV) stellte die Frage nach der Sanierung des alten Trimm Dich Pfads in der Nähe der Pension Wahlde in Neuenkirchen. Dieser Pfad wurde vor langer Zeit von der KAB Neuenkirchen in Eigenregie erstellt. Der Bereich des Trimm Dich Pfads gehört der Familie Jans-Wenstrup. Herr Jürgen Rolfsen stellte in Aussicht, dass man sich der Thematik annehmen- und entsprechende Maßnahmen anregen werde. Wir von der IGNV würden es begrüßen, wenn die Gemeinde hier für Abhilfe sorgt.

    Ein weiteres Thema war die Skateranlage in Neuenkirchen. Auf Nachfrage eines Bürgers bestätigte Herr Jürgen Rolfsen, dass für eine gewisse Zeit eine Skateranlage im Niedersachsenpark aufgebaut war, aber durch Witterungseinflüße stark beschädigt, abgebaut und entsorgt worden ist. Er versprach, dass in dem nächsten Haushalt auch Mittel für eine neue Skateranlage bereitgestellt werden. Zum Thema Aussichtsturm am Steigenberg betonte er, dass dieser z. Zt. wegen Baufälligkeit gesperrt sei, aber ein neuer Aussichtspunkt am Dreesberg in Severinghausen entstehen solle. Hier ist der Verband Dammer Berge involviert und man werde sich erkundigen wie weit die Planungen fortgeschritten sind. Auf Nachfrage eines Bürgers aus Vörden, nach der Fertigstellung der Brücke über die Aue führte unser Bauamtsleiter Herr Jürgen Rolfsen aus, dass die Brücke im nächsten Frühjahr fertiggestellt werden soll. Gleichzeitig sollen dort neue Lampen für mehr Licht sorgen. Auf die Frage nach den Lampen am Kreisverkehr in Vörden, hier kommt es zu Problemen mit LKWs, führte Herr Rolfsen aus, dass die Problematik bekannt sei, aber die Lampen auf dem Grundstück der Volksbank stehen und somit die Volksbank in Vörden für eine neue Positionierung zuständig sei.   

Es folgte ein nichtöffentlicher Teil. H.B.M.   

Marathonsitzung mit viel Klärungs- und Diskussionsbedarf im Saal Otte in Neuenkirchen

Bericht von der Ratssitzung vom 06.10.2020

von Heinrich-Bernhard Münzebrock

    Bedingt durch die aktuellen Vorschriften in Sachen Corona Virus konnte die o.g. Sitzung nicht, wie üblich, im Ratssaal der Gemeinde durchgeführt werden. Somit diente der Saal der Gaststätte Otte, "schwarzes Roß" in Neuenkirchen, als Arena für die Ratssitzung. Unter dem Vorsitz von Karl Heinz Rohe (CDU) führte unser Bürgermeister Ansgar Brockmann aus, dass in diesem Jahr der Weihnachtsmarkt in Vörden ausfallen muss. Ob und wie der Weihnachtsmarkt in Wenstrup stattfinden kann, ist noch nicht bekannt. Zum neuen Gemeindebrand-meister der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden hat man Herrn Marcel Depeweg ernannt. Er übernimmt ab dem 01.12.2020 bis zum 30.11.2026 die Nachfolge von Herrn Dortelmann. Die Nachfolge von Armin Umland als stellvertretenden Brandmeister übernimmt, aus Altersgründen nur bis zum 28.02.2023, Herr Ralf Bürger. Im weiteren Verlauf sprach sich der Rat der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden für die Neufassung der Richtlinien der Gemeinde NKV zur Förderung von Vereinen und Verbänden aus. Unterlagen dazu finden Sie hier. Dazu führte unser Bürgermeister aus, dass die Antragsfrist für Anträge auf Bezuschussung für 2021 noch bis zum 15.10.2020 läuft.

    Der nächste Punkt auf der Tagesordnung beinhaltete die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 58 "Industriegebiet bei Ovobest", hier Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung und Beteiligung der Behörden uns sonstigen Träger öffentlicher Belange. Eine Beschreibung und Unterlagen dazu finden Sie hier. Auf Nachfrage eines Ratsmitgliedes führte unser Bürgermeister aus, dass über die genaue Umsetzung und das Vorhaben noch Gespräche mit der Firma Ovobest geführt werden müssen. Zu der Umsetzung des Vorhabens gehört auch die Entwidmung der Straße "Hörster Schulweg". Herr Heinz Fehrmann (IGNV) forderte, dass die Erschließung eines neuen Rad-/Fußwegs entlang der Aue, als Ausgleich für den Wegfall des "Hörster Schulweg", zeitgleich mit der Bebauung erfolgen muss. Ein weiterer Kritikpunkt ist, nach seiner Meinung, dass der Wasserverband Bersenbrück nicht in der Lage ist genügend Wasser für den zukünftigen Bedarf der Firma Ovobest bereit zu stellen. Unser Bürgermeister betonte, dass er die Erschließung eines neuen Rad-/Fußwegs im Überschwemmungsgebiet entlang der Aue für durchaus realistisch hält. Ein Überschwemmungsgebiet sollte diesem Vorhaben nicht im Wege stehen. Der Rat schloss sich den o.g. Punkten, bei 3 Enthaltungen der IGNV Ratsmitglieder, an.

     Es folgten die Tagesordnungspunkte 11 und 12, Bebauungsplan Nr. 72 "Gewerbegebiet im neuen Teil II" in Hörsten, hier Abwägungs- und Satzungsbeschluss. Der Bereich liegt zwischen dem neuen Erschließungsareal der Firma Ovobest und dem Bereich südlich von Aral südlich des "Hörster Schulwegs". Eine Beschreibung und Unterlagen dazu finden Sie hier. Hierzu führte unser Bürgermeister aus, dass die Bauleitplanung, inklusiv einiger Änderungen, noch vor dem Jahresende abgeschlossen werden soll. Er betonte, dass sich der Verwaltungsaus-schuss in seiner letzten Sitzung dafür ausgesprochen hat, die Belange des Klimaschutzes zu berücksichtigen. Günther Plohr (SPD) führte aus, dass die Firmen heute umweltbewusst aufgestellt sind. Er forderte, dass der Klimaschutz Teil dieses Bebauungsplans sein muss. Den Reden sollte man Taten folgen lassen. Nach Ansicht von Rainer Duffe (CDU) hat man im Verwaltungsausschuss einen guten Kompromiss gefunden. Er ist der Meinung, dass der Rat diesen Tagesordnungspunkten zustimmen sollte. Für Herrn Andreas Frankenberg von der SPD ist es wichtig, die Interessen der Firmen zu beachten. Der Bebauungsplan entsprechend der Vorlagen beschlossen werden. Frau Nicole Karadag (SPD) erinnerte daran, dass es Zeit wird den Klimaschutz in allen neuen Bebauungsplänen festzulegen. Heinrich Hoppe von der IGNV schloss sich dem an. Er führte aus, dass die neuen, von der Arbeitsgruppe Klimaschutz erarbeiteten Standards, Bestandteil dieser und zukünftiger Bebauungs-planungen der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden sein müssen.  

    Nachdem die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes "Sonderbaufläche Einzelhandel Vörden" beschlossen war, Beschreibung und Unterlagen zu diesem und den nachfolgenden Themen finden Sie hier, stand die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 "Alfhausener Straße" auf der Agenda. Herr Heinz Fehrmann, von der IGNV, sieht hier die Emissionswerte als kritischen Aspekt. Nach seiner Meinung sind sie zu hoch und schränken damit die Umnutzung ein. Herr Rolfsen, Bauamtsleiter der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden, sieht hier keine Überschreitung der Grenzwerte und somit keine Einschränkung der Nutzung. Der Rat schloss sich den Ausführungen an. Im weiteren Verlauf gab der Rat grünes Licht für die weitere Entwicklung im Bereich "Dreuge Mesk" in Nellinghof. 

    Ein weiteres Thema war der erneute Verlängerungsantrag zur Dorferneuerung in Vörden. In diesem Jahr kann die Gemeinde u.a. erstmalig Fördergelder für die Sanierung und den Umbau der Friedhofskapelle in Vörden beantragen. Die neuen Pläne sind fertig. Neu ist, dass seitlich des überdachten Eingangsbereichs zur Kapelle eine Toilette seinen Platz finden wird. Das Fenster im östlich gelegenen Giebel der Kapelle (Altarbereich) soll in Klarglas ausgeführt werden. Man beabsichtigt, die Sanierung und den Umbau der Kapelle in 2021 zu realisieren. Die Außenanlagen, in diesem Bereich, sollen im Jahre 2022 erneuert werden. Beschreibung und Unterlagen dazu finden Sie weiter unten auf dieser Seite. Dieses Vorhaben fand eine breite Zustimmung im Rat. Die Zustimmung des Rates, bei einer Gegenstimme, erfolgte auch für die Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung. Herr Heinz Fehrmann von der IGNV kann dieser Straßenbaubeitragssatzung so nicht zustimmen, da er die Benachteiligung einiger Anlieger befürchtet. Außerdem sieht er die Beteiligung der Bürger, an Straßenbaumaßnahmen, grundsätzlich kritisch. In vielen Kommunen werden die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr für Sanierungsmaßnahmen belangt. Beschreibung und Unterlagen zu diesem und dem folgenden Thema finden Sie hier. Es folgte die einstimmige Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 nebst Nachtragshaushaltsplan. Im Anschluss hat man Herrn Bramlage, Leiter der Grundschule in Vörden, als nicht dem Rat angehörendes Mitglied, in den Schulausschuss berufen. Sein Stellvertreter bleibt Frau Wellmann. 

    Es folgten Ausführungen durch Herrn Uwe Schumacher, Geschäftsführer des Niedersachsenparks, zu den neuesten Entwicklungen im Niedersachsenpark: die derzeitigen 5 Gesellschafter des Parks haben sich als Ziel gesetzt einen flexiblen und nachhaltigen Flächenverbrauch zu gewährleisten. Dazu gehört, nach seiner Meinung, auch die neue Anschlussstelle "Rieste Süd". Er ist der Ansicht, dass eine Umgehungsstraße für Vörden, von der Schützenstraße zum Riester Damm, die o.g. Autobahnauffahrt bedingt. Zu der Verkehrsanbindung durch den ÖPNV stellte er fest, dass dieses Modell immer noch nicht vollständig umgesetzt worden ist und wohl zu einem Auslaufmodell wird. Im Zuge der Ansiedlung der neuen Gewerbehallen westlich von Adidas bis hin zur Sandgrube Wiebold, die nicht nur der Logistik dienen sollen, wird für den Werksverkehr der Firma Wiebold eine neue Straße entlang der südlichen Seite des Entwässerungskanals gebaut. Die neuen Hallen sollen im August 2022 in Betrieb gehen. Die Pächter der Hallen wollte / konnte er noch nicht benennen. Info`s dazu finden Sie hier. Auf dem Gelände der Firma Thye Lokenberg hat die Firma Contrail aus Visbek ein neues Zuhause gefunden. Dort soll auch ein Bürogebäude entstehen. Insgesamt haben z. Zt. 2.700 Menschen in 66 Betrieben, im Niedersachsenpark, einen Arbeitsplatz gefunden. Dazu kommen noch 300 People, zu denen auch qualifizierte Mitarbeiter gehören sollen, in den neu zu errichtenden Gewerbehallen. Die Investitionssumme, im Niedersachsenpark, liegt aktuell bei 470.000.000 Euro. 104 Hektar wertvolle Fläche hat man seit Gründung des Parks, vor 20 Jahre, vermarktet.

Es folgte, wie immer, ein nichtöffentlicher Teil. H.B.M.       

Rat gibt grünes Licht für den Umbau der Friedhofskapelle in Vörden 

Bericht von der Ratssitzung vom 23.06.2020

von Heinrich-Bernhard Münzebrock

 Ich konnte an dieser Sitzung des Rates leider nicht teilnehmen, da ich in Urlaub war. Berichte darüber finden Sie in den Tageszeitungen. Hier aber noch einige Infos zum Thema Sanierung der Friedhofskapelle in Vörden:

   wie schon in der Finanzausschuss-Sitzung referierte Frau Kopp von der Firma MQuadrat-Architektur zum anstehenden 2. Bauabschnitt "Sanierung der Friedhofskapelle in Vörden". In den Jahren 2018/19 hat man, im 1. Bauabschnitt, das komplette Untergeschoss mit den Aufbahrungs- und Verabschiedungsräumen saniert. Im zweiten Schritt steht nun die Sanierung der Kapelle im Erdgeschoss an. Dieser Bereich besteht seit 50 Jahren und ist, wie man so schön sagt, "in die Jahre gekommen". Frau Kopp konnte dem Ausschuss, anhand diverser Fotos, das gesamte Ausmaß der Schäden aufzeigen. Hier herrscht großer Handlungsbedarf. Die strukturellen Schädigungen am Gebäude müssen zeitnah beseitigt werden um einen weiteren Verfall zu verhindern. Als erste Maßnahme soll das Dach neu eingedeckt und gedämmt werden. Als Dacheindeckung könnten Aluminium- oder Zinkplatten zum Einsatz kommen. Die Betonfertigteile im Giebel an der Ostseite könnten einem neuen Fenster mit christlichen Motiven weichen. An der Westseite der Kapelle soll ein neues Vordach seinen Platz finden um den Trauernden außerhalb der Kapelle eine angemessene Unterstellmöglichkeit zu geben. Im Seitenbereich der Überdachung ist eine teilweise geschlossene Wandung möglich um den Trauernden, auch bei widrigen Wetterbedingungen, einen ausreichenden Schutz zu bieten. Der Vorplatz zur Kapelle und die Seitenbereiche sollen, in diesem Zuge, neu gestaltet werden. Im südlichen Bereich der Kapelle ist, in Höhe der Aufbahrung und des Altars, ein neuer Ausgang mit einer Breite von 1,70 - 2 mtr. in Planung, um den Ablauf der Beerdigung zu verbessern. Frau Kopp betonte, dass in vielen Kommunen und christlichen Gemeinschaften immer mehr der seitliche Ausgang bevorzugt wird. Es sei für die trauernden Angehörigen oftmals "schwierig" den letzten Gang durch die gesamte trauernde Gemeinde zu beschreiten. In diesem Zuge wird die vorhandene Außentreppe verlegt bzw. erneuert. 

     Im Innenbereich sollen die Bänke einer neuen Bestuhlung weichen. Diese soll im Halbkreis angeordnet werden um mehr trauernden Angehörigen und Freunden das Mitfeiern in der Kapelle zu ermöglichen. Zusätzlich wird ein neuer Boden eingezogen. Die bisher vorhandene Brüstung an der Hebebühne entällt. Die Beheizung durch Nachtspeicheröfen soll einer neuen Infrarotheizung im Deckenbereich weichen. Die Orgel könnte einen neuen Platz im Bereich des Altars finden. In diesem Zuge könnte man auch ein neues Interieur wie Kerzen, Ständer usw. etablieren. Die vorhandene Beleuchtung soll erst einmal erhalten bleiben, wird aber mit LED Leuchtmitteln bestückt. Frau Kopp betonte noch einmal, dass durch diese Maßnahmen die Innenfläche der Kapelle nicht verkleinert wird. Die gesamten Kosten bezifferte Frau Kopp mit ca. 300.000 Euro. Unser Bürgermeister, Ansgar Brockmann, bedankte sich bei Frau Kopp für den gelungenen Vortrag. 

     Die Sanierung der Friedhofskapelle hatte schon im Vorfeld der Ausschusssitzung hohe Wellen geschlagen: In der OV und den Bramscher Nachrichten hat man einige Stellungnahmen veröffentlicht. Hierbei stellten sich zwei gegensätzliche Lager heraus, die Befürworter und Gegner. Zu den Befürwortern gehörte u. a. ein Bestattungs-unternehmen, die evangelische- und katholische Kirche. Sie alle begrüßen die Pläne der Firma MQuadrat-Architektur. Sie sehen die absolute und dringende Notwendigkeit einer Sanierung der Friedhofskapelle in Vörden. Sie betonten, dass die bereits durchgeführten Baumaßnahmen und Umgestaltungen im Untergeschoss sehr gelungen seien. Die Pläne für den Kapellenbereich sind zeitgemäß und entsprechen den aktuellen und zukünftigen Anforderungen an eine Bestattung. So sei die Umgestaltung des Innenraums zu begrüßen. Besonders zu begrüßen sei die Schaffung eines 2. Ausgangs um den Ablauf der Bestattung und die trauernden Angehörigen zu entlasten. Zu begrüßen sei auch, dass im Außenbereich des 2. Ausgangs eine stilvolle Anlage vorhanden ist. Dazu ein Zitat aus der Stellungnahme der kath. Kirche: "...durch den Ausgang an der vorgesehenen Seite deutlich zu machen, dass der Tod auch der Eintritt in ein neues Leben ist. Der/die Verstorbene tritt durch die dann vorhandene Tür quasi in die neue Wirklichkeit, die des Himmels, ein." Die Mitglieder des Rates befürworteten, in ihren Plädoyers, die geplanten Maßnahmen. Es gab auch mahnende Stimmen die dazu appellierten die Kosten im Auge zu behalten. Am Ende stimmte der Rat einstimmig, ohne Enthaltungen oder Gegenstimmen, für dieses Vorhaben. 

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Ratssitzung im Zeichen von Corona

Bericht von der Ratssitzung vom 28.04.2020

von Heinrich-Bernhard Münzebrock

    Bedingt durch die aktuellen Vorschriften in Sachen Corona Virus konnte die o.g. Sitzung nicht, wie üblich, im Ratssaal der Gemeinde durchgeführt werden. Somit diente der Saal der Gaststätte Otte, "schwarzes Roß" in Neuenkirchen, als Arena für die Ratssitzung. Unter dem Vorsitz von Karl Heinz Rohe (CDU) führte unser Bürgermeister Ansgar Brockmann aus, dass bei der Verwertung von Abfallstoffen aus unserer Kläranlage in Zukunft neue Wege beschritten werden. Die Stoffe werden im Bereich der Kläranlage separiert und in eine Verbrennungsanlage des OwL verbracht. Dazu hat man am 14.02.2020 einen Vertrag ratifiziert. Weiter führte er aus, dass der Umbau des Sportplatzes in Vörden am 17.01.2020 vertraglich geregelt wurde. Es folgte die fristgemäße Beantragung von Fördermitteln für dieses Vorhaben. Am 31.03.2020 hat die Feuerwehr Neuenkirchen ein neues HLF 20 Feuerwehrfahrzeug übernommen. Für diese Maßnahme stellt die Gemeinde 320.000 Euro aus dem Haushalt bereit. Danach berichtete unser Bürgermeister Ansgar Brockmann über die Folgen des Corona Virus für unsere Gemeinde. Die Verwaltung rechnet mit Steuerausfällen und Stundungen im Bereich der Gewerbesteuer. Hinzu kommt der komplette Ausfall der Vergnügungssteuer in Höhe von 15.000-20.000 Euro. Für den Haushalt unserer Gemeinde keine guten Nachrichten. Weiter führte er aus, dass Herr Heiner Pohlmann seinen Rücktritt aus dem Ausschuss für Soziales, Jugend, Kultur, Sport und Senioren eingereicht hat.

    In Sachen Wegebau wurde der Antrag auf Bezuschussung für den Weg "Bieste 28" abgelehnt. Hier wird die Sanierung zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben. Im Fall des Weges "Hörsten 90" ist noch eine Zuweisung durch den Bund oder das Land möglich. Die Firma Cirkel hat zum 20.03.2020 einen Antrag auf Errichtung eines Brunnens zur Wasserförderung, auf dem eigenen Betriebsgelände, gestellt. Die beantragte jährliche Fördermenge soll bei ca. 15.000 m³ Wasser liegen. Die Firma verpflichtet sich, in diesem Zuge, zur jährlichen Erstellung eines hydrologischen Gutachtens. Die Radwegebeschilderung in unserer Gemeinde war in der Vergangenheit oftmals ein Anlass zur Kritik aus der Bevölkerung. Nun hat der Landkreis Vechta eine Erneuerung der Beschilderung in unserer Gemeinde in Aussicht gestellt. In Punkto Erneuerung der "Holdorfer Straße" führte unser Bürgermeister aus, dass die Bauarbeiten durch die Firma Gabau, Lohne am 09.03.2020 gestartet sind. Mit der Fertigstellung rechnet er für den Spätherbst 2020. Zum Abschluss berichtete Herr Brockmann, dass die Kirchengemeinde St. Paulus in Vörden 2.400 Euro für das Integrationszentrum "Haus der Bewegung" spenden möchte. Dem schloss sich der Rat an. 

     Es folgten Ausführungen zur Erweiterung der Grundschule in Vörden. Die Bäume auf dem ersten Bauabschnitt an der Aue sind gefällt. Die endgültigen Pläne für die gesamte Erweiterung und den Umbau liegen vor. Einzelheiten dazu finden Sie hier. Die aktuelle Kostenschätzung für das Vorhaben liegt bei 2.319.210 Euro. Die Umsetzung soll unmittelbar nach Erteilung der Baugenehmigung starten. Als 1. Bauabschnitt wird der Neubau an der Aue realisiert. Es folgte die einstimmige Zustimmung des Rats. Im Anschluss stimmte der Rat für die endgültige Auflösung des Eigenbetriebs des Wasserwerks in Vörden. Hermann Schütte (SPD) und andere Ratsmitglieder hoben noch einmal die Bedeutung des Wasserwerks Vörden für die Eigenversorgung von Vörden in der Vergangenheit hervor. Es geht eine Epoche zu Ende, aber durch die Anbindung an den Wasserverband BSB hat man eine gute Lösung gefunden. Mittlerweile hat sich die Versorgungssicherheit und die Qualität erheblich verbessert. Alles in allem ein gutes Ende.

     Als nächster Punkt stand die Änderung des Flächennutzungsplan (Sonderbaufläche Einzelhandel Vörden) auf der Agenda. Hier war man sich einig, dass die Ansiedlung von Einzelhandelsgeschäften oder Discounter in Vörden notwendig ist um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Herr Jürgen Rolfsen, Bauamtsleiter der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden, führte aus, dass die notwendigen Schritte unternommen werden um dieses Vorhaben zeitnah umzusetzen. Näheres dazu finden Sie hier. Weiter führte Herr Rolfsen aus, dass unsere Gemeinde neue gemeindeeigene Gewerbegebiete ausweisen muss um eine Abwanderung unserer Betriebe zu verhindern und Neuansiedlungen möglich zu machen. Dazu hat man im Bereich gegenüber von Aral und Cirkel, südlich der "Schulstraße" ein neues Gewerbegebiet in Planung genommen. Hier hat man die Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung eingeholt und wird die Träger öffentlicher Belange anschreiben. Infos finden Sie hier. Dem schloss sich der Rat an.

     Es folgte die Änderung des Flächennutzungsplanes "Am Fuerboll" in Neuenkirchen. Hier möchte die Investoren-Gruppe Oesting / Bosche weitere Immobilien errichten. Sie sollen westlich des Schotterwegs von der Johanniter Str. bis zur vorhandenen Siedlung und gegenüber dem Anwesen "Purtik" entstehen. Genaue Pläne liegen noch nicht vor. Für den Bereich an der Alfhausener Straße, Gelände der Viehverwertung Neuenkirchen, hat der Rat einer Nutzungsänderung zugestimmt. Hier soll die Art der Nutzung in Richtung Beherbergung oder Gewerbe ermöglicht werden. Im Bereich "Stoffersweg" in Neuenkirchen hat der Rat grünes Licht für die Bebauung durch die Firma Wiebold gegeben. Hier entstehen 2 Zweifamilienhäuser und 2 Vierfamilienhäuser. Eine Bedingung hat der Rat aber dennoch gestellt: die notwendige Nutzungsänderung für die Firma Wiebold muss zunächst durch den Landkreis gebilligt werden. Die Firma hatte sich im Laufe der Zeit von einem Landschaftsbau- zu einem Straßenbauunter-nehmen gewandelt. Hierfür liegt aber noch keine Genehmigung vor.  

     Ein Highlight des Abends war die Abstimmung über die Änderung des Flächennutzungsplanes (Südlich Erlenweg). Unterlagen dazu finden Sie hier. In diesem Bereich befindet sich eine uralte Wiese und angrenzend ein Waldstück. Die Wiese ist ein Rückzugsgebiet für zahlreiche Tiere wie z. B. den Hirschkäfer. Unser Bauamtsleiter Jürgen Rolfsen führte dazu aus, dass dort nur eine Erschließungsstraße für das neue Baugebiet Mühlensiedlung II mit Anbindung an den Erlenweg geplant ist. Eine Bebauung schließt er z. Zt. aus. Wir von der IGNV haben dagegen gestimmt. Wir haben die Befürchtung, dass dieses wertvolle Biotop zerstört wird. Wir vermuten, dass die Ratsmitglieder der CDU, einige Mitglieder der SPD Fraktion und die FDP dort wohl zunächst eine Straße planen um später ein Baugebiet beidseits der Straße auszuweisen. Gerade in Zeiten des Klimawandels, in Zeiten wo die Natur immer wichtiger wird geht es nicht in ihre Köpfe, dass es auch mal Natur braucht um die Lebensqualität der Bewohner zu erhalten oder zusätzliche Lebensqualität zu erringen. Erstaunen bei den Anwesenden löste aus, dass unser Bauamtsleiter Jürgen Rolfsen doch noch mit der Natur und nicht gegen die Natur plant. Er sprach davon, dass man in den Neubaugebieten doch auch die Anpflanzung von Bäumen und die Errichtung natürlicher Bereiche als Rückzugsorte für die Natur und die Bewohner der Siedlungen plane. Da stellt sich uns die Frage: warum nicht gleich mit dem Biotop am Erlenweg anfangen?... Ein wichtige Fakt dazu ist, dass die Ausgleichsflächen (Kompensationsflächen) nach der aktuellen Gesetzeslage nicht im Bereich der Bebauung oder der Gemeinde durchgeführt werden müssen, sondern irgendwo in Deutschland. 

     Ein weiterer Punkt war die Abstimmung über die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 58 im Bereich Ovobest. Informationen dazu hier. Die Firma Ovobest möchte ihren Betrieb auf den Bereich südlich der alten Schulstraße in Hörsten erweitern. Dazu sollen neue Lagerhallen mit einer Höhe von 30 mtr. errichtet werden. In diesem Zuge wird die alte Schulstraße entwidmet und in das Firmengelände eingegliedert. Dadurch entfällt der Radweg an dieser Stelle. Um  unseren Bürgerinnen und Bürgern weiterhin die Möglichkeit der Nutzung eines Rad und Fußweges von Hörsten in Richtung Vörden zu erhalten, ist ein neuer Radweg entlang der Aue in Planung. Den Antrag, für diese Maßnahme, hatte die CDU/IGNV Gruppe gestellt. 

     Ein weiteres Thema war der zunehmende Bedarf an Kindergartenplätzen. Durch die geburtenstarken Jahrgänge und die Übernahme der Kosten für die Regelgruppen durch das Land Niedersachsen, besteht erheblicher Bedarf an Regel- und Krippenplätzen. Herr Brockmann, Bürgermeister von Neuenkirchen-Vörden, führte aus, dass man zunächst eine Modulbauweise als Übergangslösung angestrebt hat. Diese hat man jedoch verworfen. Durch einen glücklichen Umstand hat sich nun eine andere Möglichkeit ergeben: in der "Christophorus" Seniorenresidenz in Vörden ist noch Platz für 1 Regel- und 1 Krippen - Gruppe mit insgesamt 35 Plätzen. Die Verträge sollen in den nächsten Wochen unterzeichnet werden um die Räume, nach Umbaumaßnahmen, im August oder September diesen Jahres zu beziehen. Die Trägerschaft wird wohl die evangelische Kirche in Bramsche übernehmen. Zusätzlich sollen, in den Kindergärten St. Paulus und St. Elisabeth, die kleinen Not-Gruppen aufgestockt werden. Für die Zukunft ist aber ein Neubau eines Kindergartens in Vörden geplant. Mögliche Standorte sind in der Prüfung und man wird sich in naher Zukunft mit dem Thema beschäftigen. Frau Karadag von der SPD betonte, dass die neuen Gruppen in der Christophorus Seniorenresidenz eine einmalige Chance bieten Alt und Jung zusammen zu bringen. Wir von der IGNV unterstützen diese Vorgehensweise.  

     Zum Abschluss des öffentlichen Teils der Sitzung berichtete unser Bürgermeister, Ansgar Brockmann, über den Niedersachsenpark: die Halle, in der bis vor wenigen Monaten die Firma PSA ansässig war, ist immer noch an die Firma PSA vermietet, steht aber leer. Eine Logistikfirma aus Visbek hat eine Teilfläche von der Firma Thye- Lokenberg erworben. Das Neubauvorhaben der Firma 3Defacto wird verschoben. Weiter führte er aus, dass die überregionale Nachfrage nach Flächen im Niedersachsenpark sehr gut ist. Zu konkreten Projekten machte unser Bürgermeister keine Angaben. Der Musikschule Neuenkirchen fehlen z. Zt., durch die Corona Krise, ca. 11.500 Euro. Hier wird sich die Gemeinde engagieren. Dr. Heinrich Brand (CDU) und Heinrich Hoppe (IGNV) bemängelten den Umgang unserer Kommune mit den Baumbeständen. Es werden teilweise sehr alte Bäume gefällt aber nicht durch junge Bäume ersetzt. Hier fordern die Ratsmitglieder, dass für jeden gefällten Baum ein neuer Baum gepflanzt werden müsse. Unser Bürgermeister, Ansgar Brockmann, sieht aber keine Notwendigkeit. 

So endete nach 3,5 Stunden der öffentliche Teil. Es folgte ein nichtöffentlicher Teil. H.B.M.

Einen Kommentar zu dem Thema Kindergärten und Ortsentwicklung finden Sie hier

Neue Wege bei der Klärschlammverwertung geplant - Haushalt 2020 verabschiedet

Bericht von der Ratssitzung am 03.12.2019

von Heinrich-Bernhard Münzebrock

    Da im Rathaus einige Umbaumaßnahmen durchgeführt werden, hatte man den großen Saal in der Gasstätte "Zum schwarzen Roß" als Tagungsort des Rates der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden organisiert. 

     Unter dem Vorsitz von Karl - Heinz Rohe (CDU) stellte Frau Doris Suhrenbrock, Kämmerin unserer Gemeinde, die überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Naturbad Vörden vor. Sie betonte, dass man beim letzten Ortstermin im Naturbad feststellen musste, nachdem man in diesem Jahr einige kostenintensiven Sanierungen durchgeführt hatte, dass weiterer Handlungsbedarf besteht. Das Pumpenhaus des Naturbades muss saniert- der Kies im ersten Regenerationsbecken gereinigt und wieder eingebaut- und die Drainagerohre ausgewechselt werden. Die gesamten Kosten belaufen sich auf ca. 50.000 Euro. Da diese Maßnahmen nicht im aktuellen Haushalt berücksichtigt sind, müssen die Mittel überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Der Rat sieht das Naturbad Vörden als Aushängeschild unserer Gemeinde. So stimmten die Mitglieder einstimmig für die weiteren Maßnahmen.

     Zur Anpassung der Steuerhebesätze für das Jahr 2020, führte Frau Doris Suhrenbrock aus, dass seit 2017 eine jährliche Angleichung der Hebesätze an den Nivellierungssatz (=90 % des Durchschnittswertes aller Hebesätze von Kommunen unter 100.000 Einwohner in Niedersachsen) erfolgt. Da dieser Satz vom Land angehoben wurde, muss unsere Kommune entsprechend ihre Steuerhebesätze für die Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer in 2020 anpassen. Als nächster Punkt stand die Budgetierung an Schulen ab dem Jahr 2020 auf der Agenda. Hier wird ab dem Haushaltsjahr 2020 für das Schulbudget ein schülerbezogener Jahresbetrag von 205 Euro gezahlt, von dem mindestens 50 Euro pro Schüler für investive Maßnahmen vorgesehen sind. Der inhaltliche Umfang des Schulbudgets ergibt sich aus der Aufstellung "Budget Schulen" in Neuenkirchen-Vörden ab dem Haushaltsjahr 2020. Herr Karl - Heinz Rohe von der CDU, findet den Ansatz gut und betont, dass die Schulen damit gut wirtschaften können. Der Rat stimmte diesem Antrag und dem Antrag auf Erhöhung der Steuerhebesätze einstimmig zu.

     Anschließend stand die Beschlussfassung über das Investitionsprogramm für die Jahre 2020 - 2023 und die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2020 nebst Haushaltsplan auf der Agenda: hier sind u. a. für die Anschaffung eines Schleppers (Bauhof) 140.000 Euro, für den ländlichen Wegebau (ZILE) ca. 825.000 Euro, Weg Nr. 274 in Campemoor (Hof Hemker) ca. 250.000 Euro, für Kompensationsflächen ca. 250.000 Euro, für eine Fußgängerbrücke über die Vördener Aue ca. 25.000 Euro und für die Erweiterung und Ausstattung der Schulen ca. 904.000 Euro eingeplant. Der Schuldenstand liegt Ende 2020 voraussichtlich bei 8,59 Mio Euro. "Unsere Gemeinde verschiebt immer mehr Investitionen. Kreditermächtigungen für Vorhaben aus dem Jahre 2018, die nicht umgesetzt wurden, verfallen Ende 2019. Auch in 2019 wurden längst nicht alle Vorhaben umgesetzt. So befindet sich unsere Kommune z. Zt. in einem sog. Investitionsstau. Nach Meinung der IGNV muss unsere Kommune die Vorhaben besser planen und umsetzen um zusätzliche Kosten durch die rasanten Kostensteigerungen zu vermeiden". Bei der abschließenden Abstimmung hat man das Investitionsprogramm und die Haushaltssatzung mit einer Enthaltung auf den Weg gebracht.

     Unter Top 12 führte unser Bürgermeister Ansgar Brockmann zum Thema "Kindergartensituation in der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden" aus, dass in absehbarer Zeit die Erweiterungen der Kindergärten "Regenbogen" und "Sonnenland" in Neuenkirchen abgeschlossen sind und in Betrieb genommen werden. Dadurch sind hier zunächst genügend Regel- und Krippenplätze vorhanden. In Vörden sind im Bereich der Krippenplätze und der Tagespflege vorläufig genügend Plätze vorhanden. Anders sieht es bei den Regelgruppen aus: die Kindergärten "St. Paulus" und "St. Elisabeth" haben ihre Kapazitätsgrenze erreicht. Da im St. Paulus Kindergarten keine  Erweiterung möglich ist, sollte der St. Elisabeth Kindergarten zeitnah erweitert werden. Hier hatte unsere Verwaltung zunächst eine Aufstockung oder einen Anbau vorgesehen. Diese Erweiterung ist jedoch nicht vor Ende 2021 realisierbar. Somit ist eine andere Variante in den Fokus der Gemeindeverwaltung getreten: neue Räume durch Modulbauweise wie z. B. bei der neuen Kindertagesstätte in Fladderlohausen. Hierfür hat die Gemeinde, im Bereich des Baugebietes "Koppelheide", 2 Bauplätze reserviert um dort einen neuen Kindergarten mit 2 x 25 Regelplätzen zu etablieren. Das Vorhaben könnte im August 2020 in Betrieb genommen werden. Gespräche mit der evangelischen Kirche, bezüglich einer Trägerschaft, sollen in Kürze geführt werden. Der Rat schloss sich den Ausführungen an. 

     Als nächster Punkt stand die zukünftige Klärschlammverwertung auf der Agenda. Bislang ist die Abfuhr der Reststoffe unserer Kläranlage gesichert und auch politisch sind keine Beschränkungen zu erwarten. Da aber in Zukunft damit gerechnet werden muss, dass die Entsorgung des Klärschlamms durch die allgemeine Gülle-problematik immer teurer wird, will unsere Gemeinde hier einen neuen Weg beschreiten. Es gibt im Bereich Ostwestfalen / Lippe eine Gemeinde übergreifende Einrichtung (OWL) an der aktuell 80 Kommunen beteiligt sind. Hier soll ab dem Jahre 2024 eine Verbrennung der Feststoffe erfolgen. Da sich unsere Kläranlage auf dem Gebiet der Gemeinde Rieste (Landkreis Osnabrück) befindet, kann unsere Gemeinde davon profitieren. Man beabsichtigt die Mitgliedschaft zu beantragen. Weiter wird auf dem Gelände der Kläranlage eine neue Halle entstehen, in der die Feststoffe, in einer Separierungsanlage, von der Flüssigkeit getrennt und abgefahren werden. Durch diese Maßnahme werden deutliche Kosteneinsparungen gegenüber dem aktuellen Modell erwartet. Die Vereinbarung soll in der 7. KW 2020 unterzeichnet werden. Dem schloss sich der Rat an.

     Weiter hat das Land Niedersachsen das Förderprogramm GVFG für Straßenbaumaßnahmen neu aufgelegt. Unsere Verwaltung plant schon seit 2013 eine Umgehungsstraße für Neuenkirchen im östlichen und nördlichen Bereich des Ortsteils. Dazu soll ein Verkehrsentwicklungskonzept erstellt werden. Wie in den hier verlinkten Karten ersichtlich wird diese Maßnahme ein langfristiges Projekt. Die grün und blau gestrichelten Linien sind wohl innerhalb der nächsten 10 Jahre umsetzbar, die rot gestrichelte Straßenführung erst danach. Unsere Kommune plant im Februar 2020 Fördermittel für das gesamte Vorhaben zu beantragen. Das Verfahren für die Zukunft wird sein, dass nach einer Planungszeit von 2-3 Jahren der Gemeinderat die Abfolge und Fertigstellung von Teilabschnitten beschließt. Die Kommune muss hierbei zunächst in Vorleistung treten. Wir von der IGNV begrüßen dieses Vorhaben.

     Unter Top 16 stand der Antrag der IGNV/CDU Gruppe vom 29.08.2019 auf Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen der Bauleitplanungen der Kommune auf der Agenda. Unsere Verwaltung sieht hier zunächst nur die Notwendigkeit einen Maßnahmenkatalog zu erstellen. Die IGNV wie auch die CDU sieht hier die Chance Eingriffe in die Bauleitplanungen, wie auch in anderen Kommunen üblich, der kommenden Jahre zu ermöglichen. Es sollen die Themen Biodiversität, Mikroklima und Wassermanagement in die Bauleitplanungen einfließen. Unser Ratsmitglied, Heinrich Hoppe, konnte mit seinem Plädoyer den Rat davon überzeugen, dass es Zeit ist zu handeln. Der Rat sprach sich einstimmig dafür aus einen entsprechenden Maßnahmenkatalog zu erarbeiten und umzusetzen.  

     Der Abwägungs- und Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 40 "Ortskern Neuenkirchen" war der nächste Punkt auf der Agenda. Im Detail geht es um das Bauvorhaben des Herrn Guido Oevermann auf dem Areal des Anwesens "Faber" an der Johanniter Str. - 3 neue Wohnhäuser mit je 8 Wohneinheiten und ent-sprechende Parkmöglichkeiten zu errichten. Die erlaubte Firsthöhe wird, laut Aussage von Herrn Rolfsen, zu diesem Zweck von 9,5 auf 11 mtr. angehoben. Von den zuständigen Stellen wurden Stellungnahmen eingeholt. Eine Anwohnerin bemängelt hier den erheblichen Verlust an Wohnqualität in unmittelbarer Umgebung des Objekts. Sie bewohnt das Nachbargrundstück. Weiter führt sie aus, dass diese Mehrfamilienhäuser sich aufgrund ihrer Größe und kompakten Bauweise nicht in die durch Ein- und Zweifamilienhäuser geprägte Umgebung einfügen werden. Herr Bernhard Wessel (CDU) sieht die Bebauung mit insgesamt 24 Wohneinheiten kritisch. Nach seiner Meinung müssen im Rat zunächst konkrete Pläne vorgestellt werden. Da bislang nur alte Pläne vorliegen, gibt es hier Nachholbedarf seitens der Verwaltung. Am Ende fanden die Beschlüsse jedoch, mit einer Enthaltung, die Zustimmung des Rates.   

     Es folgte der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB, Bebauungsplan Nr. 71 "Koppeln Süd" in Vörden. Hier soll im Bereich zwischen dem Wohngebiet Koppeln und der Campemoorstraße ein neues Baugebiet entstehen. Durch die Zustimmung des Rats und der Erstellung der vorläufigen Planungsunterlagen kann die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden. Der Geltungsbereich ist in den Karten blau umrandet.Es folgte der Abwägungs- und Satzungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 73 "Wohnquartier Am Mühlenhof" in Vörden. Mit dem einstimmigen Beschluss wird der Bebauungsplan mit der Bekanntmachung rechtskräftig. Die neu erstellte Straße in diesem Bereich wird den Namen "Mühlenhof" tragen. In diesem Zuge hat man sich auch auf den Straßennamen für das Baugebiet "Nördlich Bohnenkamp" geeinigt. Sie wird den Namen "Roseneck" bekommen. Auf dem Anwesen des Herrn Bernhard Wessel wird die Roweba GmbH & Co. KG die vorhandene Scheune zu einer Tagespflege umbauen.

     Abschließend stand unter Top 24 die Übertragung eines dinglichen Dauernutzungsrechtes auf den BS Vörden auf der Agenda. Nähere Information hier. Es folgten Informationen über den Niedersachsenpark: Herr Uwe Schumacher, Geschäftsführer Niedersachsenpark, führte u. a. aus, dass ein neuer Nutzer für die Halle im Niedersachsenpark, ehemals PSA, gefunden wurde. Genaue Details konnte er noch nicht verraten. Nur soviel, dass der neue Nutzer schon Regale in der Halle einrichtet. Die Firma Thye - Lokenberg wird den Niedersachsen-park verlassen und seine Produktion in Polen erweitern. So schloss der öffentliche Teil. 

Es folgte ein nichtöffentlicher Teil. H.B.M. 

Einzelhandelsentwicklungskonzept Neuenkirchen-Vörden vorgestellt 

Bericht von der Ratssitzung 24.09.2019

von Heinrich-Bernhard Münzebrock

    Unter dem Vorsitz von Herrn Karl-Heinz Rohe (CDU) stand zunächst das Einzelhandelskonzept Neuenkirchen-Vörden auf der Agenda. Die Firma CIMA, Hannover stellte durch Herrn Huhndorf die neuesten Erhebungen im Bereich Einzelhandel in unserer Kommune vor. Man hat im Frühjahr dieses Jahres eine Kundenbefragung an allen Einzelhandelsgeschäften durchgeführt. Dabei gelangte man zu der Erkenntnis, dass ca. 30 % der Kaufwilligen nicht aus unserer Gemeinde stammen. Da es in einem Ort nur einen zentralen Versorgungsbereich geben kann, hat man den Ortsteil Neuenkirchen als Einkaufszentrum bestimmt und Vörden eine herausgehobene Bedeutung für die Nahversorgung bescheinigt. Dort darf das Angebot im Bereich Lebensmittel aber nur um 10 % ausgeweitet werden. Eine Erweiterung des Angebots ist nur im Einzelfall möglich. Die Gemeinde möchte hier ein Sondergebiet mit zusätzlichen 1.400 m² Verkaufsfläche an der Lindenstraße in Vörden ausweisen. Die Fläche befindet sich z. Zt. in privater Hand. Lt. CIMA wäre dort eine Ansiedlung wie z.B. Baumarkt, Schuhdiscounter, Drogeriemarkt wie Rossmann usw. möglich. In 2020 soll eine Verträglichkeitsanalyse durchgeführt werden. Gleichzeitig strebt die Gemeinde die Erstellung eines Flächennutzungsplans in 2020 an. Dazu stelle ich mir folgende Fragen: sind die Kaufleute in Vörden mit im Boot?, sollte nicht erst das neue Raumordnungsprogramm des Landkreises Vechta abgewartet werden damit man die neuen Richtlinien kennt? - Am Ende werden die Investoren anhand von eigenen Erhebungen entscheiden ob eine Investition an diesem Standort sinnvoll ist- oder nicht. 

     Im Anschluss berichtete unser Bürgermeister Ansgar Brockmann, dass in 2020 der Ausbau der Holdorfer Str. von der Feuerwehr bis zur Straße "Am Wittenberg" erfolgen soll. Meine Frage dazu: sollten wir mit dem Ausbau nicht bis zur Fertigstellung der A1 im Jahre 2023 warten? - Es werden, während der Bauphase auf der A1 viele LKW´s die Straße als Umleitung nutzen und möglicherweise Schäden hinterlassen. Die Frage nach einer Durchfahrtssperre für LKW´s über 7,5 to. wurde verneint. Weiter teilte unser Bürgermeister mit, dass die Gemeinde den Feuerwehren in beiden Ortsteilen jeweils 1.000 Euro spenden wird um ihre außergewöhnlichen Leistungen im Sommer diesen Jahres zu würdigen. Durch die Dürre war es immer wieder zu Bränden gekommen. Besonders der Brand beim Herrengarten ist dabei hervorzuheben. Ohne den zusätzlichen Einsatz vieler Landwirte und Lohnunter-nehmen wäre es zu einer Katastrophe gekommen. Nach Aussage des Ortsbrandmeisters Markus Sagner werden alle Helfer zu einer großen Feier eingeladen. 

   Unter dem Top 6 stimmte der Rat der Annahme von Spendengeldern zu: 5.655,59 Euro für einen Niedrigseil-garten bei der Grundschule in Vörden, 10.710 Euro für die Stele zur 675 - Jahrfeier in Vörden, 1.500 Euro für die Feuerwehrkapelle in Vörden und 3.000 Euro für das Feuerwehr - Jugendorchester. Die Aufstockung des  Betriebskostenzuschusses für den Verein Naturbad Vörden e.V. für das Jahr 2019 wurde einstimmig genehmigt. Hier hatte der Verein Naturbad Vörden einen Antrag auf eine zusätzliche Kostenübernahme durch die Kommune in Höhe von 32.000 Euro gestellt. Die Kosten sind aufgrund der Sanierung des Naturbads im Frühjahr 2019 entstanden. Zusätzlich hat die Firma Friedrich Wiebold, Neuenkirchen-Vörden, Material im Wert von 10.000 Euro gespendet. Die gesamten Aufwendungen incl. Spende belaufen sich für 2019 auf ca. 90.000 - 100.000 Euro. 

     Als nächster Punkt auf der Tagesordnung folgte die Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtrags-haushaltssatzung 2019 nebst Nachtragshaushaltsplan. Dazu führte unsere Kämmerin Frau Doris Suhrenbrock aus, dass in diesem Jahr die Gewerbesteuereinnahmen um 400.000 Euro, die Grundsteuer B um 30.000 Euro, die Umsatzsteuereinnahmen um 60.000 Euro und die Schlüsselzuweisungen um 140.000 Euro steigen. Höhere Ausgaben: 34.000 Euro für die Gebäudeerhaltung, 14.000 Euro für die Nachmittagsbetreuung in der Grundschule, 50.000 Euro für die Beseitigung der Eichenprozessionsspinner, 28.100 Euro für die Anschaffung von Vermögensgegenstände, 32.000 für das Naturbad Vörden, 74.000 Euro Gewerbesteuerumlage und 50.000 Euro für  die Kreisumlage. Für verschiedene Baumaßnahmen wurden u.a. auf Grund der steigenden Baupreise ebenfalls Nachfinanzierungen vorgenommen: 60.000 Euro für die Sanierung des Gemeindewegs 152 in Hinnenkamp. Hier belaufen sich die Gesamtkosten auf 160.000 Euro, für die Sanierung der Holdorfer Straße zusätzlich 100.000 Euro, 40.000 Euro für eine Brückensanierung am Gemeindeweg 236, für Leerrohre im Zuge des Breitbandausbaus 50.000 Euro und für die Einrichtung der Krippengruppe im Kindergarten Regenbogen in Neuenkirchen 25.000 Euro. Somit liegt der Schuldenstand der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden Ende 2019 bei 8,98 Mio. Euro. Im Bezug auf die Sanierung des Gemeindewegs 152 stellt sich mir die Frage warum wurde im Juni 2019, bei der Vorstellung der endgültigen Ausbaupläne, die Kostensteigerung verschwiegen?.

     Zum neuen Ortsbrandmeister in Vörden wurde Herr Markus Hanke und zum Stellvertreter Herr Stefan Rechtien bestimmt. Es folgte die abschließende Feststellung des Jahresabschlusses 2018 für unser ehemaliges Wasserwerk in Vörden. Diesem stimmte der Rat einstimmig zu.  Unter Top 14 + 15 stand der Aufstellungs- und Auslegungs-beschluss des Bebauungsplans Nr. 67 "Stoffers Weg" in Neuenkirchen auf der Agenda. Hier möchte der Investor Friedrich Wiebold parallel zur Straße "Stoffers Weg" 2 Doppelhäuser mit jeweils 2 Wohnungen und quer zur Straße 2 Vierfamilienhäuser errichten. Zusätzlich hat die Familie Flotemesch einen Antrag auf Errichtung von 2 Zwei-familienhäusern auf ihrem Grundstück gestellt. Die dazu gehörenden PKW-Stellplätze sind auf dem Baugrund-stücken ausgewiesen. Der Landkreis Vechta muss jedoch entscheiden ob die ausgewiesenen Parkflächen praktikabel und ausreichend sind. Die Bewohner der Immobilien dürfen nicht die Straße "Stoffers Weg" als Parkfläche nutzen. Herr Andreas Frankenberg, von der SPD, sieht eine Drehung der Doppelhaushälften quer zur Straße als vorteilhaft damit die Bewohner nicht rückwärts auf die Straße ausparken müssen. Frau Nicole Karadag (SPD) sieht die Verkehrslage als problematisch an. Sie befürchtet, dass der Verkehr in diesem Bereich, auch durch die Erweiterung des Kindergartens "Regenbogen" und durch das zukünftige Baugebiet "Mühlensiedlung II", zunehmen wird und alles viel zu eng ist. Dazu führte unser Bürgermeister aus, dass die Gemeinde entlang der Straße "Stoffers Weg" zusätzliche Fläche erworben hat und die Straße breiter ausgebaut wird. Die Kosten müssen sich die Firma Wiebold und die Anlieger teilen. Der Rat stimmte am Ende mit 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung zu. 

     Es folgte der Auslegungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 69 "Auf der Röte" in Vörden. Im Bereich der Straßen Im Bohnenkamp / Am Reuteteich sollen zusätzlich zur vorhandenen Bebauung 4 - 6 neue Bauplätze ausgewiesen werden. Die Fläche befindet sich in der Hand eines privaten Investors. Herr Rolfsen betonte dabei, dass wir in Neuenkirchen-Vörden dringend neue Bauplätze vorhalten müssen um der großen Nachfrage gerecht zu werden. Weiter soll, lt. Bebauungsplan Nr. 72 "Gewerbegebiet im neuen Teil II", ein neues Gewerbegebiet entlang der Vördener Schulstraße gegenüber der Firmen Cirkel und Aral mit einer Größe von ca. 7 Hektar (70.000 m²) entstehen. Hier ist nur im vorderen Bereich entlang der Straße eine Bebauung möglich. Im hinteren Bereich entlang der Aue ist ein Überschwemmungsgebiet ausgewiesen. Nach Meinung der IGNV hätte unsere kommunale Verwaltung schon vor 10 Jahren weitere gemeindeeigene Gewerbegebiete ausweisen müssen damit nicht, wie jetzt geschehen, die ortsansässigen Gewerbebetriebe in den Niedersachsenpark abwandern. Den genauen Hintergrund zu dieser Aussage werden wir im nächsten Infobrief der IGNV im November 2019 thematisieren.       Im Niedersachsenpark ist, lt. Bürgermeister Ansgar Brockmann, angedacht gegenüber des Kaffee´s Joliente auf der gegenüber liegenden Seite der Niedersachsenparkstraße ein weiteres Gewerbegebiet mit kleinteiligen Grund-stücken auszuweisen. Nach meiner Meinung muss die Gemeinde vorrangig eigene Gewerbegebiete entwickeln da wir aus dem Niedersachsenpark nur 1/6 stel der Gewerbesteuereinnahmen erhalten. Unter "Anfragen und Anregungen" war u.a. die Johanniterstraße in Neuenkirchen ein Thema. Hier wurde, auf Veranlassung der Gemeinde, eine Teer-Splittung durchgeführt. Es haben sich schon viele Anwohner und Nutzer der Straße beschwert. Herr Jürgen Rolfsen, Leiter des Bauamtes Neuenkirchen-Vörden, sieht jedoch die Notwendigkeit dieser Maßnahme durch erheblich Rissbildungen im Straßenbelag.  

Es folgte, wie immer, ein nichtöffentlicher Teil. H.B.M.

Heftige Debatte um Ausbau der Straße "Speckendamm" in Vörden.

Bericht von der Ratssitzung vom 02.07.2019

von Heinrich-Bernhard Münzebrock

     Unter dem Vorsitz der Ratssitzung durch Herrn Karl-Heinz Rohe (CDU) berichtete unser Bürgermeister Ansgar Brockmann, dass die Böden der Sporthallen in Neuenkirchen und Vörden z. Zt. erneuert werden. Für den Breitbandausbau im Aussenbereich wie auch Innenbereich unserer Orte können sich Interessenten noch bis zum 13.07.2019 anmelden. Die Ausschreibung der Gewerke läuft bis Ende des Jahres. Die Umsetzung der Maßnahmen wird für Anfang - Mitte 2020 erwartet. Für die Fortsetzung der Buslinie 585 von Damme nach Osnabrück wurden jährliche Kosten in Höhe von 170.000 Euro kalkuliert. Die Linie soll als sog. "Schnellbuslinie" im 2-Stundentakt in diesem Jahr ihren Betrieb aufnehmen. Unsere Kommune wird sich, nach Beschluss der Verwaltung! (ohne Beteiligung des Rates), jährlich mit ca. 20.000 Euro beteiligen. Die übrigen Kosten werden wohl größtenteils vom Kreis Vechta und der Stadt Damme getragen. Weiter führte unser Bürgermeister aus, dass für die Sportanlage Vörden am 11.06.2019 eine Genehmigung erteilt wurde. Anschließend folgte die einstimmige Ernennung des Herrn Franz von Wahlde, für den Zeitraum ab dem 02.07.2019, zum neuen Bezirksvorsteher im Ortsteil "Hinnenkamp".

     Nachdem der Rat die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Der kleine Esch", die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 "Nördlich Bohnenkamp", die 3. Änderung der Innenentwicklung des Bebauungsplans Nr.40 "Ortskern Neuenkirchen", der Bebauungsplan Nr. 75 "Vörden Mitte" und die Umgestaltung der Schulstraße im Zuge der "Dorferneuerung Vörden" (Details finden Sie in unserer Infothek unter "Bauen") einstimmig verabschiedet hatte, stand die Sanierung der Gemeindestraße Nr. 152 von der Kapelle bis zur Kreuzung Hörnschemeyer in Hinnenkamp auf der Agenda: Hier soll der Unterbau erneuert und die Breite der Straße von drei auf vier Meter ausgebaut werden. Die Ausschreibung soll bis Ende des Jahres und die Maßnahme im Frühjahr 2020 erfolgen. Die Kosten belaufen sich nach aktuellen Schätzungen auf 120.000 Euro. Zuschüsse für dieses Vorhaben können nicht beantragt werden. Die Anwohner hoffen darauf, dass sich möglichst viele Nutzer der Straße an den Kosten beteiligen.

    Anders verhält es sich bei dem ländlichen Wegebau (ZILE). Für 2020 sollen aus dem Ländlichen Wegebau Mittel für den Ausbau der Gemeindestraßen 28 in Bieste (geht von der K 335 ab) und Nr. 90 in Hörsten beantragt werden. Für das Jahr 2021 möchte die Gemeinde Fördergelder für die Gemeindestraße 185 in Vörden (Campemoorstr. in Richtung Bernholm)  beantragen. Dagegen sieht die IGNV keine Notwendigkeit einer Sanierung der Gemeindestraße Nr.185. Sie befindet sich in einem guten Zustand und hat auch in den nächsten Jahren keinen Sanierungsbedarf. Sie betont, dass in unserem Gemeindegebiet viele Straßen in wesentlich schlechteren Zustand sind und dringend einer Sanierung bedürfen. Aus diesem Grund hat die IGNV, vertreten unser Ratsmitglied Heinrich Hoppe, im Rahmen der Ratssitzung einen Antrag auf Streichung der o.g. Straße Nr. 185 aus der Vorlage gestellt. Der Antrag fand jedoch keine Zustimmung. Welche Interessen einzelner Ratsmitglieder dahinter stehen entzieht sich unserer Kenntnis. Die Beschlussvorlage mit o.g. Inhalt wurde schließlich vom Rat mit 3 Gegenstimmen verabschiedet. Hinsichtlich des Zeitpunktes der Beteiligung der Anlieger herrschten unterschiedliche Meinungen unter den Ratsmitgliedern. Unser Bürgermeister betonte hierbei, dass es zunächst einmal nur um die Frage der Beantragung von Fördermitteln gehe. Erst wenn deren Höhe bekannt sei, könne man in die Beteiligung der Anlieger gehen.

    Nach dem Bericht der Gleichstellungbeauftragen und des Bürgermeisters über Maßnahmen zur Umsetzung der Gleichberechtigung für den Zeitraum 2015-2018 folgten Informationen über den Niedersachsenpark durch den Geschäftsführer Uwe Schumacher: Die Teststrecke der Firma Grimme entlang der Autobahn befindet sich im Bau. Auf dem sog. "Sahnestück" ehemaliges Grundstück Staas, wird ein Bürokomplex mit ca. 2.500 m² Bürofläche entstehen. Für die PSA-Halle wurde ein neuer Mieter gefunden. Die Vermarktung der Flächen im Niedersachsenpark soll in Zukunft in enger Abstimmung mit den beteiligten Kommunen erfolgen. Es sollen in diesem Zuge auch keine Firmen mit großem Flächenbedarf und geringen Einnahmen für die Kommunen angesiedelt werden. Nicht quantitativ sondern qualitativ soll vermarktet werden. Für die bereits bebaute Fläche wurden Ersatz-Aufforstungen auf dem Hof Wittefeld durchgeführt. Der Niedersachsenpark hat z. Zt. 98 Hektar im Eigentum. Im Bereich des Cafe`s Joliente wurde eine E-Ladestation installiert, die aber bislang kaum genutzt wird.

     Unter dem Punkt "Anfragen und Anregungen" entbrannte eine hitzige Debatte über die Vorgehensweise im Bezug auf die Straßen- und Wegesanierung. Die SPD Fraktion fordert die Einrichtung von Wegegenossenschaften. Sie bevorzugt diese Art der Bürgerbeteiligung an den Sanierungsmaßnahmen in der jeder Bürger veranlagt wird. Dagegen sieht Herr Heinz Fehrmann (IGNV) eine Lösung in der Umlage der Grundsteuereinnahmen für die Straßen- und Wegesanierung. Andere Ratsmitglieder sehen die bislang gültige Satzung zum Wegebau mit 70% Anteil Gemeinde - 30% Anteil Anlieger an den Gesamtkosten als die beste Lösung an. Hier herrscht weiter Diskussionsbedarf. Es folgte ein nichtöffentlicher Teil. H.B.M.  

Anliegerbeiträge für Ausbau Holdorfer Str.?!

Bericht von der Ratssitzung vom 23.04.2019

von Heinrich-Bernhard Münzebrock

     Unter der Führung durch Herrn Karl-Heinz Rohe (CDU) berichtete unser Bürgermeister Ansgar Brockmann, dass die Ausschreibung des Ausbaus des Gehwegs entlang des Mühlendamms in Vörden begonnen hat. Die Einwohnerzahl unserer Gemeinde lag Ende März bei 8.735. Dem Naturbad in Vörden wurde für das Jahr 2018 eine sehr gute Wasserqualität attestiert. Am 09.04.2019 ereilte unsere Kämmerin, Frau Doris Suhrenbrock, eine unangekündigte außerordentliche Kassenprüfung. Es war, lt. Aussage unseres Bürgermeisters, alles in bester Ordnung. Für den Bürgerpreis 2019 können bis zum 01.07.2019 Vorschläge bei der Gemeinde eingereicht werden. Bedingt durch die Trockenheit hat die Kommune im Bereich Campemoor einige Wege gesperrt. Weiter liegt ein SPD Antrag vor, dass in Vörden der 30 km Bereich bis zur Einmündung Campemoorstr. erweitert werden soll. In diesem Sinne hat man beim Landkreis Vechta einen Antrag gestellt.

     Nach dem Beschluss der Änderung des Flächennutzungsplanes "Reitsportanlage Vörden", stellte Herr Jürgen Rolfsen, Leiter des Bauamtes Neuenkirchen-Vörden, den städtebaulichen Vertrag (sog. Erschließungsvertrag) der Gemeinde mit Herrn Heinz Bockhorst vor. Herr Bockhorst möchte auf seinem Grundstück zwischen der Bahnstrecke und dem Neubaugebiet "Holdorfer Str. I" ein Baugebiet mit 4 Grundstücken erschließen. Die Zuwegung soll, abzweigend vom Kreisel im o.g. Baugebiet, in Richtung Bahn erfolgen. Diesem Vorhaben stimmte der Rat zu.

    Als nächster Punkt stand der Ausbau und die Sanierung der Holdorfer Str. zwischen der Einmündung "Dammer Str." und der Einmündung "Wittenberg" auf der Agenda: Hier soll eine neue ca. 5,50 mtr. breite Fahrbahn entstehen. Dazu gesellt sich, entlang der Siedlung "Wittenberg", ein Fuß- und Radfahrfahrweg incl. Beleuchtung. Die Ortstafel wird in Höhe Einfahrt "Wittenberg" platziert. Ferner ist ein sog. "Baumtor", Fahrbahnverengung zur Verkehrsberuhigung, mit einer Breite von 3,50 mtr. zwischen der "Böttchergasse" und der Straße "Wittenberg" vorgesehen. Dort ist auch eine Ampel geplant, da Entlang der Siedlung Holdorfer Str. I u. II kein Fuß- und Radweg in Planung ist. Die Sanierung der Kreuzung "Dammer Str." / "Holdorfer Str." ist z. Zt. kein Thema. Die gesamte Maßnahme ist Teil des Haushalts 2019. Weiter führte Herr Rolfsen aus, dass die Anlieger einen Teil der Kosten übernehmen sollen. Herr Heinz Fehrmann (IGNV) sieht hier aber keine Notwendigkeit für eine Kostenbeteiligung!!.

     Im weiteren Verlauf stand die Abstimmung über die zusätzlichen Kosten für die Sanierung der Böden in den Sporthallen Vörden und Neuenkirchen: pro m² rechnet die Gemeinde mit Kosten in Höhe von 154,20 Euro. Für Neuenkirchen fallen somit 175.000 Euro und für Vörden ca. 205.000 Euro Sanierungskosten an. In Vörden sind die Kosten gestiegen, da auch der Boden unter der ausfahrbaren Tribüne erneuert werden muss. Vom Land Niedersachsen erhalten wir hierzu eine Förderung in Höhe von 150.000 Euro. Diese Maßnahmen sollen in diesem Jahr abgeschlossen werden. Der Antrag der FDP auf Umbenennung des Bahnhofs von "Neuenkirchen i.O." in "Neuenkirchen-Vörden" wurde vom Rat abgelehnt. Nach Auskunft der Bahn würde eine entsprechende Änderung der Bahnstation der Gemeinde ca. 50.000 - 100.000 Euro kosten. Es folgte die Zustimmung des Rates über die Änderung der Satzung über die Zahlung von Aufwandsentschädigung.

    Nachdem unser Bürgermeister keinen Bericht über den Niedersachsenpark abgeben wollte- oder konnte, folgte der Punkt "Anfragen und Anregungen": Im Zuge des Wegebaus in Campemoor soll ein Leerrohr für den Breitbandausbau verlegt werden. Die Weser-Ems-Bus Verbindung zwischen Damme und Osnabrück könnte schon im Sommer diesen Jahres geregelt sein. Die beteiligten Kommunen und Kreise stehen weiter in Verhandlung. Der angestrebte 2-Stunden Takt kostet den Beteiligten ca. 170.000 Euro / Jahr. Die Hälfte der Kosten werden die Kommunen tragen müssen. Da die Stadt Damme sich hier besonders engagiert, wird unsere Gemeinde mit ca. 15.000 Euro Kostenbeteiligung pro Jahr kalkulieren müssen. Im Zuge der Neugestaltung des Busbereichs an der Grundschule in Vörden hat man einigen Häusern an der Osnabrücker Str. neue Hausnummern zugeteilt. Herr Heinrich Brandt beklagt die hierdurch entstandenen hohen Kosten für sein Unternehmen. Den von ihm gestellten Antrag auf Kostenübernahme durch die Gemeinde hat die Verwaltung abgelehnt. Das Wäldchen "Habichtshorst" in der Siedlung "kleiner Esch" hat weiter eine Zukunft. Hierzu teilte unser Bauamtsleiter Jürgen Rolfsen mit, dass eine "zurückhaltende" Aufforstung und Durchforstung für den Herbst diesen Jahres vorgesehen ist. Weiter teilte er mit, dass am Strietweg nur eine Seite der Fahrbahn mit Rasengittersteinen ausgebaut wurde und ein Ausbau auf der anderen Seite nicht vorgesehen ist. Auf Nachfrage von Heinz Fehrmann (IGNV) nach Lösungen für die Problematik "Herrengarten" teilte unser Bürgermeister mit, dass man mit Hilfe der NLG (Niedersächsische Landgesellschaft) versucht Fläche im nördlichen Bereich des Herrengartens zu erwerben um eine Entlastungs-straße mit Anschluss an die "Dammer Straße" zu bauen.

Es folgte ein umfangreicher nichtöffentlicher Teil. H.B.M

Heftige Diskussionen im Rat über die Anzahl der Bäume im Wohnquartier "Am Mühlenhof" in Vörden

Bericht von der Ratssitzung vom 19.02.2019

von Heinrich-Bernhard Münzebrock

     Nach der Eröffnung der Sitzung durch Karl-Heinz Rohe berichtete unser Bürgermeister, Herr Ansgar Brockmann, dass die FDP einen Antrag auf Umbenennung des Bahnhofs in "Neuenkirchen" in "Neuenkirchen-Vörden" gestellt hat. Nach Auskunft der Bahn würde eine entsprechende Änderung der Bahnstation der Gemeinde ca. 50.000 Euro kosten . Weiter führte er aus, dass im Ortsteil Neuenkirchen und im Ortsteil Vörden in diesem Jahr jeweils 2 neue Krippengruppen geschaffen werden. Zusätzlich sollen 2 neue Regelgruppen in Vörden entstehen. Für die geplante Autobahnabfahrt am Riester Damm wird noch ein Name gesucht. Vorschlag durch das Straßenbauamt: Abfahrt 67b "Rieste" (mein Vorschlag lautet: Niedersachsenpark Süd"). Zu der Thematik "Breitbandausbau" im Kreis Vechta ist für den 16.04.2019 in der Gasstätte "Hollotal" (Kruse) eine Informations-veranstaltung geplant. Dazu werden die Bürger unserer Gemeinde in den nächsten Tagen Infopost erhalten. Wir von der IGNV weisen nochmals ausdrücklich darauf hin, dass sich jeder betroffene Bürger an dieser Maßnahme beteiligen sollte. Wer sich später für einen Breitbandanschluss entscheidet, muss mit erheblichen Kosten rechnen.

     Ein weiterer Punkt der Ratssitzung war der geplante Ausbau der Straße Mühlendamm in Vörden. Hier ist zwischen der Kreuzung "Kahler Wall"  (Sickendick) und "Höfftenweg" eine Baumaßnahme zur Erstellung eines Fuß- und Radfahrweges in 2019 geplant. Dieser soll ca. 2,25 mtr breit und entlang der bebauten Flächen geführt werden. Weiter ist geplant eine Beleuchtungsanlage (LED`s) entlang des Fuß- und Radweges zu installieren. Man hat im Vorfeld einige Gespräche mit den Anliegern geführt und sich, bei den Einfahrten zu den einzelnen Grundstücken, auf Einfahrschwellen T45 geeinigt. Dieses Projekt fand die uneingeschränkte Zustimmung des Rates und wird zeitnah ausgeführt.

    Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Der kleine Esch" , hier: Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB unter gleichzeitiger Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurde vom Rat einstimmig genehmigt. Hier soll es, für die künftige Bebauung, klare Regeln geben. U. a. soll eine max. Traufhöhe von 4,50 mtr. und eine max. Firsthöhe von 8,70 mtr. vorgeschrieben werden. Zudem ist geplant, je Gebäude max. 3 Wohneinheiten zuzulassen.

     Im Bezug auf den Antrag durch Herrn Heinz-Gerd Thien, Steinfeld auf Änderung der Festsetzungen im Bebauungsplan Nr. 17 "Alfhausener Straße" in Neuenkirchen (ehemalige Viehverwertung) möchte die Gruppe IGNV/CDU eine Änderung des Bebauungsplans nur nach Bedarf durchführen. Erst wenn sich ein potenzieller Käufer findet, wird der Rat über Änderungen der Bauvorschriften abstimmen. Die anwesenden Mitglieder der SPD /FDP Fraktion schlossen sich der CDU/IGNV Gruppe einstimmig an.

    Dem Auslegungsbeschluss gemäß §3 Abs. 2 BauGB unter gleichzeitiger Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Zuge der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 "Nördlich Bohnenkamp" stimmten alle Ratsmitglieder zu. Hier möchte Herr Bernhard Wessel (CDU) eine Scheune zu einer Tagespflege umbauen. Dazu wird der Investor eine neue Erschließungsstraße, abgehend von der Straße "Bohnenkamp" errichten. Die anliegenden Flächen sollen als Baugebiet ausgewiesen werden. Das zwischenzeitlich eingeholte Immissionsgutachten der Landwirtschaftskammer ergab keine Bedenken im Bezug auf die vorhanden landwirtschaftlichen Betriebe.

    Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40 "Ortskern Neuenkirchen" umfasst nur noch den Bereich der katholischen Kirche, das Rathaus, der "Großen Straße", der Straße "An der Bleiche" und die Volksbank. Hier hat der Rat dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss seine Zustimmung erteilt. Es geht vorrangig um das neu geplante Altenwohnheim der St. Bonifatiusstiftung Neuenkirchen in der Nähe der katholischen Kirche. Für eine endgültige Genehmigung des Landkreises Vechta ist die Zustimmung des Rates zur Änderung des Bebauungsplanes erforderlich.

    Im weiteren Verlauf der Sitzung stand der Bebauungsplan Nr. 73 "Wohnquartier am Mühlenhof" in Vörden, hier: Auslegungsbeschluss gemäß $ 3 Abs. 2 BauGB unter gleichzeitiger Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, auf der Agenda. Hier soll am Ortsausgang Vörden eine Wohnanlage, gegenüber der Firma Klarmann, mit bis zu 50 Wohneinheiten entstehen. Die erste Vorstellung des Projekts erfolgte bereits im Jahre 2018. Da auch einige bestehende Gebäudeteile involviert sind, hat man u.a. einen Antrag auf Zuschüsse im Zuge der Ortssanierung Vörden gestellt und eine Zusage erhalten. Um die Zuschüsse in Anspruch zu nehmen  muss der Bebauungs-plan im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden. Der Rat begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich. "Es wird das Ortsbild abrunden". Die gesamte Anlage soll im Konsens mit dem Investor durch Bäume, Grünanlagen und einer Dachbegrünung der Carports ergänzt werden. Es entbrannte wiederum eine heftige Diskussion darüber ob man die Anzahl der Bäume für ein Bauvorhaben vorschreiben kann oder nicht. Die Ratsmitglieder der SPD/FDP Fraktion sehen hier keine Notwendigkeit und sind strikt dagegen: "Man könne keine Vorschriften für Anpflanzungen machen". Von der CDU/IGNV Gruppe sprachen sich Rainer Duffe: "Wir müssen Lebensqualität schaffen. Das ist gut für unseren Ort", Heinrich Brand: "Es ist auch durchaus vorstellbar kleine grüne Oasen in den Neubaugebieten zu schaffen" für die Vorgaben der Kommune aus. Josef Schönfeld, Heinrich Hoppe und Heinz Fehrmann, alle IGNV schlossen sich den Ausführungen der CDU Mitglieder an. Unser Bürgermeister Ansgar Brockmann erklärte auf eine Anfrage, dass Grünanlagen in Baugebieten auch als Kompensationsflächen anerkannt werden. Zum Abschluss der Debatte stimmten 13 Mitglieder des Rates für den Auslegungsbeschluss einschl. der Vorgabe der Mindestanzahl der Bäume, 7 dagegen und 1 Mitglied enthielt sich.  

     Zum Thema "Niedersachsenpark" berichtete unser Bürgermeister, dass die Firma Ricon weitere 2 Hektar gekauft hat und eine Halle, auf diesem Grundstück, sich in Planung befindet. Weitere Verhandlungen laufen. Im nördlichen Bereich des Nieder-sachsenparks erfolgte, in der letzten Woche, der Rückbau des Anwesens "Staas". Es handelt sich hierbei um eine exklusive Lage. Dieses "Sahnestück" sucht z. Zt. noch einen Investor.

    Zum Abschluss des öffentlichen Teils stellte unser Ratsmitglied Josef Schönfeld (IGNV) die Frage: "Wie geht es weiter mit der Holdorfer Str.?". Herr Jürgen Rolfsen, Leiter des Bauamtes, stellte für den kommenden Sommer eine Ausschreibung der Baumaßnahmen in Aussicht. Gelder für den Ausbau der Straße sind im Haushalt 2019 vorgesehen. Weiter stellte Heinz Fehrmann (IGNV) die Frage nach dem Sinn und Unsinn der Beteiligung der Anlieger an Straßen-Sanierungsmaßnahmen. Er fordert, dass hier andere Regelungen, z.B. Umlage der Grundsteuern für Straßenbaumaßnahmen oder Freistellung der Anlieger von den Kosten, wie von der UWG Steinfeld und der CDU Bramsche gefordert, getroffen werden.

Es folgte ein nichtöffentlicher Teil. H.B.M.

Dazu mein Kommentar: Die IGNV/CDU Gruppe möchte in Zukunft, bei den Bauleitplanungen, neue Wege gehen: Es gibt Überlegungen einige Bereiche für die Nutzung durch "Naturelemente" freizuhalten um einen Beitrag für die Natur- und Lebensqualität zu leisten. Dazu könnte z.B. die Anpflanzung einer bestimmten Anzahl von Bäumen gehören. In vielen Kommunen und Städten, in unserem Landkreis, ist diese Vorgabe schon üblich. Nur die SPD, eine Partei mit grünem Anstrich, sieht hier keine Notwendigkeit. Auf der anderen Seite fordern sie Insektenhotels, E-Ladestationen, Umrüstung unserer kommunalen Fahrzeuge auf E-Betrieb usw.. Wenn sich eine Partei Umweltaspekte auf ihre Fahne geschrieben hat, dann sollte sie diese, bei der Planung der Baugebiete, nicht aus den Augen verlieren!. H.B.M

Haushalt 2019 ein Thema der letzten Ratssitzung

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 18.12.2018

von Heinrich-Bernhard Münzebrock

    In der von Karl-Heinz Rohe geleiteten Sitzung wurde die ordnungsgemäße  Ladung, die Beschlussfähigkeit und das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung vom  30.10.2018 festgestellt und mit 2 Enthaltungen verabschiedet.

   Unter "Eingänge und Mitteilungen" berichtete unser Bürgermeister, Ansgar Brockmann, dass die Schulbusstrecke in Campemoor immer schlechter wird. Die Busse liegen fast auf und bei Glätte besteht Rutschgefahr. In 2019 soll hier Abhilfe geschaffen werden. Weiter berichtete er, dass der Landkreis Vechta das Glasfaser-netz, für die digitale Telefon- und Internetanbindung, im Außenbereich ausbauen wird. Den Zuschlag für die Baumaßnahmen hat die Firma Vodafone Deutschland erhalten. Die Verlegung der Kabel und der Anschluss der Häuser soll ab Mitte 2019 erfolgen. Im Februar 2019 werden alle betroffenen Haushalte angeschrieben. Es wird empfohlen das Angebot anzunehmen, da ein nachträglicher Anschluss sehr teuer werden kann. Am 13.12.2018 erfolgte eine "unvermutete Kassenprüfung" durch den Landkreis Vechta. Hierbei stellte sich heraus, dass alle Konten stimmig sind und die Kasse korrekt geführt wird. Unter Annahme von Spenden und Schenkungen lag nichts vor.

     Der nächste Punkt, auf der Tagesordnung, war die Sicherheit an den Bahnübergängen in der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden: es geht hier um 2 unbeschrankte Bahnübergänge im Bereich Nellinghof "Auf dem Schierberg/Thamann". Es gibt es nur 3 Alternativen: 1. Sicherung durch eine Schrankenanlage (ca. 400.000 Euro), 2. Übergänge nur für Fußgänger oder 3. Schließung der Bahnübergänge. Es bleibt hierbei den betroffenen Anliegern freigestellt den entsprechenden Bahnübergang in Privatbesitz zu übernehmen. Der Rat hat sich auf die Schließung der Übergänge geeinigt und fordert die Bahn auf bei dem Eisenbahnbundesamt ein entsprechendes Verfahren zu beantragen.

    Beim Thema Bebauungsplan Nr. 38 "Nördlich Bohnenkamp" in Vörden ging es um den Aufstellungsbeschluss gemäß §2 Abs.1 BauGB: Herr Bernhard Wessel möchte in diesem Bereich eine Scheune zur Pflegeeinrichtung umbauen. Er hat dazu einen Förderantrag, im Rahmen der Dorferneuerung Vörden, gestellt. Um das Baugebiet künftig restriktionsfrei zu nutzen hat man die Ortsgrenze von Vörden in den Bereich der Einmündung der Straße "In den Kämpen" verschoben. So entfällt der Mindestabstand von 20 mtr. zur L846. Die Zufahrt zur Pflegestätte wird nicht über die Straße "In den Kämpen" sondern über eine neue Stichstraße mit Wendehammer, abgehend von der Straße "im Bohnenkamp", erfolgen.

     Top 8 der Tagesordnung: Bebauungsplan Nr. 73 "Wohnquartier Am Mühlenhof" in Vörden. Hier hat die Firma S+W Immobilien GmbH & Co. KG (Winkelmann Hasbergen) einen Antrag auf Umgestaltung der vorhandenen Gebäude und Neuerrichtung von  Eigentumswohnungen auf dem gut 1 ha. großen Grundstück an der Osnabrücker Str. 64 (gegenüber der Firma Klarmann und Sohn) gestellt. Die alten Gebäude sollen mit Hilfe von Fördermitteln umgebaut werden. Dort könnte u.a. ein Cafe entstehen. Die vorhandenen Gebäude unterliegen nicht dem Denkmal-schutz. Zusätzlich sollen, je nach Bedarf, 3 neue Gebäude mit Eigentumswohnungen  erichtet werden. Im Bereich des "Innenhofs" ist, außer den Parkplätzen,  eine kleine Anlage und im hinteren linken Bereich des Grundstücks ein kleiner Sportplatz  geplant. Alles in allem sind hier 24 Wohnungen vorgesehen. Eine kleine Wohn-Oase in Vörden. Der Rat hat dem Vorhaben seine Zustimmung erteilt. Plan dazu hier

     Die Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des Wasserwerks Vörden stand als nächster Punkt auf der Agenda: unsere Kämmerin Frau Doris Suhrenbrock stellte den  Jahresabschluss 2017 vor:  die Wasservermarktung stieg, im Jahr 2017, um 26.100 m³, die Rohwasserförderung sank um ca. 40.000 m³ auf 353.820 m³ und der Wasserverlust stieg um 3.300 m³. Durch die jahrelangen Versäumnisse in Bezug auf Erneuerung der Technik mussten zusätzlich um 147.000 Euro für den Materialaufwand veranschlagt werden. Dadurch erhöhten sich die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen zum Jahresende auf 178.000 €. Die Verbindlich-keiten ggü, der Trägerkommune stiegen um 37.000 € auf 229.000 Euro. Alles in allem ergibt sich zum Jahresende ein Verlust in Höhe von 139.000 Euro. Dem stimmten die Ratsmitglieder zu.

     Der Bezuschussung eines mobilen Lernstandortes für die Kindertagesstätten hat der Rat einstimmig seine Zustimmung signalisiert: hier soll ein Bau- / Circuswagen angeschafft- und als mobiler Lernstandort außerhalb der Kindertagesstätten der o.g. Kommunen aufgestellt werden. Der Standort variiert, je nach Themenbereich, im Wald, Moor, an Gewässern, Bauernhof, Heimatmuseum usw. Der Wagen bleibt ca. 4 Wochen an einem Standort und wird dort von den Kita`s, nach Bedarf und Absprache, in Anspruch genommen. Mit diesem Konzept soll eine Sensibilisierung der Kinder für die Themen "Umwelt und Ressourcenschutz" erreicht werden. Für die Kinder gibt es an den o.g. Orten viel zu entdecken und die Möglichkeit Fragen zu stellen, Informationen zu bekommen und Lösungen zu finden. Das Projekt soll im Jahr 2019 in Betrieb gehen. Der Anhänger ist zulassungsfrei und die Versicherung für den laufenden Betrieb übernimmt die Kirchengemeinde St. Paulus in Vörden. Die Gesamtkosten sind auf 70.352,50 Euro veranschlagt. Die Finanzierung trägt zu 50% das Förderprogramm "LEADER". Den Rest werden sich die 4 beteiligten   Kommunen zu je 8.800 Euro teilen. Die Kommunen Damme, Steinfeld und Holdorf haben bereits entsprechende Beschlüsse gefasst.

     Im weiteren Verlauf war die Erweiterung der Grundschule Vörden ein Thema: hier gab unser Bürgermeister Ansgar Brockmann zunächst einen Überblick über die bisherigen Planungen: im Jahre 2016 stellte man einen Fehlbedarf von 4 Gruppen-räumen, 1 barrierefreien Raum und ein barrierefreies WC fest. Daraus resultieren die Planungen für einen 2,5 zügigen, mit der Option auf eine 3 Zügigkeit, Ausbau der Grundschule Vörden. Die ersten Planungen sahen eine Erweiterung entlang der Schulstraße vor. Der Nachteil dieser Planung war, dass es in der Bauphase zu erheblichen Störungen des Schulunterrichts kommen könnte. So hat man diese Pläne verworfen und favorisiert jetzt einen 2 geschossigen Anbau in Richtung Aue mit 6 barrierefreien Gruppenräumen (2 zügig). Herr Brockmann führte weiter aus, dass der Haupteingang an den Busbahnhof verlegt wird. Der Schulhof wird, nach Erteilung der Baugenehmigung, unter Mitwirkung der Eltern und Lehrer, neu gestaltet. Die Größe des Schulhofes bezifferte Herr Brockmann auf 3.000 m². Der Sandspielplatz soll erhalten bleiben. Der 1. Bauabschnitt umfasst den geplanten Neubau entlang der Osnabrücker Str. in Richtung Aue. Dazu  erläuterte er den Ratsmitgliedern zunächst die Grundrisskarten für das EG und 1. OG und anschließend die Projektion der gesamten Anlage. Neben den 3 Gruppenräumen, in jeder Etage, sind neue Toiletten und Gemeinschaftsräume  vorgesehen. Im 2. Bauabschnitt ist ein kleiner Anbau an den alten Trakt der Grundschule an der Schulstraße geplant. Zusätzlich wird, im Zuge dieser Baumaßnahme ein Teil der Wände, im Altbau, durch "weiche Sichtachsen" ersetzt. Der 3. Bauabschnitt umfasst den jüngsten Teil des aktuellen Grundschulgebäudes. Hier wird, um eine Barrierefreiheit zu gewährleisten, ein Aufzug eingebaut. Das Lehrerzimmer soll auf 65 m² erweitert werden, die Pausenhalle bleibt in der aktuellen Form bestehen. Um die Brandschutzauflagen einzuhalten wird wohl zusätzlich eine Außentreppe als Fluchtweg installiert. Alles in allem liegen die Gesamtkosten der Baumaßnahme bei ca. 2 Mio. Euro. Zum Abschluss hat der Rat dieses Projekt einstimmig verabschiedet.

     Bei dem nächsten Tagesordnungspunkt sprach sich der Rat einstimmig für die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sach-leistungen der Feuerwehr außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtauf-gaben der Feuerwehr Neuenkirchen-Vörden aus. Danach wird u.a. ein Fehlalarm statt wie bisher 102 € in Zukunft 750 Euro kosten!!.

     Darauf folgte die neue Gebührenkalkulation für die zentrale und dezentrale Schmutzwasserbeseitigung incl. Änderung der entsprechenden Satzungen. Zum 01.01.2019 werden folgende Gebühren festgelegt: normales Schmutzwasser: 1,68 Euro/m³, Oberflächenwasser: 1,90 Euro/10 m², Starkverschmutzerzuschlag: 0,80 Euro/m³, Kleinkläranlagen: 40,00 Euro/m³ und abflusslose Gruben: 30,77 Euro/m³.  Ferner stimmte der Rat einer Kostenerhöhung für das Bildungswerk Dammer Berge ab dem 01.01.2019 auf 1,50 Euro je Einwohner/Jahr zu. Bislang lag die Unterstützung der beteiligten Kommunen bei 1 Euro/Jahr pro Einwohner. Durch den Umzug und die steigenden Personal- und Einrichtungskosten ist diese Anpassung notwendig geworden. Zugestimmt hat der Rat auch dem Antrag der CDU/IGNV Gruppe auf eine Erhöhung des Maximalbetrages der Förderung im 10-jahres-Zeitraum je Verein von 10.000 € auf 20.000 €.

      Als nächster Punkt stand das Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2022 und die Haushaltssatzung 2019 nebst Haushaltsplan auf der Agenda. Das Investitionsprogramm umfasst für das Jahr 2019 Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 5.277.300 Euro und Einzahlungen in Höhe von 2.378.400 Euro. Auch für die Jahre 2020 und 2021 sind Investitionen von jeweils über 5 Mio. Euro geplant. Der Saldo für 2019 beträgt -2.898.900 Euro. Hierfür ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,59 Mio. Euro notwendig. Für 2019 sind ca. 564.000 Euro für Investitionen in Schulen und Sporthallen geplant. Für die Erweiterung der Kinder-gärten wurden 590.000 Euro zur Verfügung gestellt. Für diverse Straßenbaumaß-nahmen sind Bruttokosten in Höhe von rd. 1,45 Mio. Euro und für den Bereich der Abwasserbeseitigung 388.000 Euro eingeplant. Außerdem stehen für den Erwerb von Ausgleichsflächen bzw. Werteinheiten 220.000 Euro, für den Erwerb von Gewerbeflächen 325.000, für den Erwerb von Bauland 180.000 und 140.000 Euro für den Grunderwerb und die Vorplanung eines neuen Feuerwehrgerätehaus in Vörden. Zusätzlich sind ca. 300.000 Euro für ein neues Feuerwehrfahrzeug eingeplant. Aus dem Jahr 2018 stehen noch verschiedene Haushaltsreste u.a. 675.000 Euro für die Dorf-Erneuerung in Vörden zur Verfügung. Der Ergebnis-haushalt umfasst ordentliche Erträge in Höhe von rd. 14,8 Mio. Euro und u.a. außerordentliche Erträge für den Verkauf des Wasserwerks in Vörden in Höhe von 1.149.000 Euro. Laut Aussage unserer Kämmerin Frau Doris Suhrenbrock muss die Einnahme für das Wasserwerk komplett im Jahr 2019 verbucht- und kann nicht auf 2 Jahre aufgeteilt werden. Die geplante Tilgung der Kredite liegt bei ca. 403.000 Euro. Somit ergibt sich eine Nettoneuverschuldung in Höhe von rd. 2,19 Mio Euro. Auch für die Jahre 2020 und 2021 wird mit einer weiteren Nettoneuverschuldung gerechnet. Der Schuldenstand könnte, wenn von den Ermächtigungen in voller Höhe Gebrauch gemacht wird, am Ende des Jahres 2019 bei 9,1 Mio. Euro liegen. Das sind mehr als 1000 Euro Prokopfverschuldung. Die Mehrheit der Ratsmitglieder   sahen den Haushaltsentwurf und Investitionsplan 2019 als notwendig an und stimmten diesen mit 2 Enthaltungen zu.

     Zum Abschluß stellte Herr Uwe Schumacher, Geschäftsführer des Niedersachsen-parks, in seinem Vortrag, alle Daten und Fakten bezüglich der Entwicklung des Niedersachsenparks vor: z. Zt. sind ca. 104 ha. im Besitz der Niedersachsenpark Gmbh und 84 ha. verkauft. Der Schuldenstand lieg bei ca. 11 Mio. Euro. Die Netto-Baufläche des Parks umfasst ca. 300 ha. Die Autobahnanschlussstelle "Riester Damm" und die damit verbundene Ortsumgehung Vörden wird wohl erst im Jahre 2022/23 umgesetzt. Hier gibt es noch Differenzen bezüglich der Übernahme der Kosten. Die beteiligten Kommunen Neuenkirchen-Vörden und Rieste hatten, im Zuge der Niedersachsenpark-Gründung, die Übernahme aller Kosten für Straßenbaumaßnahmen zugesichert. Der vor einigen Jahren gebohrte Brunnen für die Ansiedlung der Firma Kemper wurde zurückgebaut. Die Sutthaarstrasse, im Bereich Imperial, kann nur noch als Fuß- und Radweg genutzt werden. Das Wohnhaus "Staas", im nördlichen Teil des NDS-Parks, wird im Januar 2019 abgerissen. Die Firma PSA wird noch bis zum 01.07.2019 das Lagergebäude im Park nutzen. Für die weitere Nutzung haben sich schon einige Interessenten gemeldet. Einer der Interessenten möchte die Nutzung auf 50.000 m² Lagerfläche ausweiten. Der Niedersachsenpark bietet z. Zt. Arbeitsplätze für 2.500 Personen in 62 Firmen. An diesem Park sind z. Zt. die Landkreise Vechta und Osnabrück, die Kommunen Neuenkirchen-Vörden. Rieste und Damme und die Firma MBN beteiligt. Aktuell werden auf die v.g. Teilhaber ca. 2 Mio. Euro Grund- und Gewerbesteuer-einnahmen / p.A. verteilt. 

Es folgte ein nichtöffentlicher Teil. H.B.M. 

"Habichtshorst" ein Thema der letzten Ratssitzung

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 30.10.2018

von Heinrich-Bernhard Münzebrock

    In der von Karl-Heinz Rohe geleiteten Sitzung hat man die ordnungsgemäße  Ladung, die Beschlussfähigkeit und das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung vom  11.09.2018 festgestellt und einstimmig verabschiedet.

    Unter "Eingänge und Mitteilungen" berichtete unser Bürgermeister, Ansgar Brockmann, von dem Treffen der Bürgermeister aus Damme, Neuenkirchen-Vörden, Bramsche und Wallenhorst bezüglich der Buslinie 585 vom gleichen Tag. Hier hat man den deutlichen Bedarf einer Fortführung der Busverbindung festgestellt. Dabei sollen eine feste Taktung und attraktive Fahrzeiten im Vordergrund stehen. Die beteiligten Kommunen halten in diesem Fall die aktive Beteiligung der Landkreise Vechta und Osnabrück für unabdingbar. Zum Abschluss einigte man sich auf ein weiteres Treffen in diesem Jahr unter Einbeziehung der Weser-Ems-Bus GmbH in Person von Herrn Schneider,  der Planungsgesellschaft Nahverkehr Osnabrück GbR und den Vetretern der o.g. Landkreise. Weiter führte unser Bürgermeister aus, dass der Lückenschluss zwischen dem Ahornweg und dem alten Erlenweg beschlossene Sache ist.

    Im weiteren Verlauf der Sitzung war die Übernahme des Wasserwerks Vörden durch den Wasserverband Bersenbrück ein Thema. Das Wasserwerk Vörden verfügt z. Zt. über Förderrechte für max. 400.000 m³ Wasser je Jahr. Dieses Volumen wird auch Bestandteil des Übernahmevertrags mit dem Wasserverband BSB sein. Im Zuge der Debatte stellte sich jedoch heraus, dass das Fördervolumen in Zukunft nicht mehr reichen wird, da auch noch die Gebiete Hörsten (Ovobest) und Hinnenkamp mit Wasser aus dem o.g. Wasserwerk beliefert werden sollen. Diese Änderung des Vertrages bemängelte Heinz Fehrmann (IGNV). Er hat die Befürchtung, dass die Wasserentnahme in Zukunft steigen wird und somit die Bewirtschaftung der Wasserschutzgebiete nur noch eingeschränkt möglich ist. Die Übergabe des Wasserwerks Vörden erfolgt zum 31.12.2018. Gleichzeitig wird die 1. Abschlagszahlung des Wasserverbands BSB in Höhe von 900.000 Euro fällig. Abschließend stimmte der Rat der Vereinbarung zur Übergabe es Eigenbetriebs und der Übertragung des Grundvermögens an den Wasserverband BSB mit 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung zu.

    Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushalts-satzung 2018 nebst Nachtragshaushaltsplan. Unsere Kämmerin, Frau Doris  Suhrenbrock, stellte noch einmal die wichtigsten Faktoren vor. Die Gewerbesteuereinnahmen werden erfreulicherweise um 400.000 Euro höher bewertet. Man erwartet eine Einnahme von ca. 3.400.000 Euro p.A.. Außerdem hat man für den Ankauf von gemeindeeigenen Gewerbeflächen, im Bereich von Aral bis Ovobest, in Richtung Aue, ca. 1.051.000 Euro eingeplant. Die Neuverschuldung konnte auf 1,7 Mio. Euro gesenkt werden. Die Gesamtverschuldung liegt bei ca. 6,9 Mio. Euro. Die Steuerhebesätze 2019 werden turnusgemäß der landesweiten Tendenz angepasst. Im Bereich der Grundsteuer A u. B. werden die Beiträge leicht erhöht, im Bereich der Gewerbesteuer dagegen gesenkt. Diese Tagesordnungspunkte wurden einstimmig verabschiedet.

    Die neue Straße im Baugebiet "Holdorfer Str. II" wird den Namen "Schreinergasse" bekommen. Ein weiterer Punkt war der Bebauungsplan Nr. 38 "Nördlich Bohnenkamp" in Vörden. Hier möchte Herr Bernhard Wessel eine Scheune zu einer Tagespflegestelle um nutzen. Dieser Antrag war schon vor ein paar Monaten Thema im Rat. Damals konnte man dem Vorhaben nicht zustimmen, da die Immissionsbereiche der anliegenden landwirtschaftlichen Betriebe eine Umnutzung nicht zulassen. Jetzt wird Herr Wessel einen städtebaulichen Vertrag mit der Gemeinde abschließen. In diesem Vertrag übernimmt Herr Wessel alle Kosten für die notwendigen Gutachten und die mögliche Erschließung. Der Rat befürwortete beide Punkte einstimmig. "Neues aus dem Niedersachsenpark" hatte unser Bürgermeister Ansgar Brockmann nicht im Gepäck. Einzig und allein teilte er mit, dass für den 30.11.2018 ein Pressetermin  festgesetzt wurde um die Öffentlichkeit über die nichtöffentliche Sitzung vom September 2018 bezüglich des Niedersachsenparks zu informieren. 

    Zum Abschluss gab der Ratsvorsitzende, Herr Karl-Heinz Rohe, den Anwesenden auf der Empore das Recht Fragen zu stellen. Hier hatten sich einige Einwohner aus dem "kleinen Esch" eingefunden. Sie stellten z. B. die Frage warum ein Gutachten zum Wäldchen "Habichtshorst" erstellt wurde und die Anlieger in diesem Zuge nicht informiert wurden. Laut unserem Bürgermeister, Ansgar Brockmann, müssen die alten Bebauungspläne "Kleiner Esch I u. II überarbeitet werden um einer unkontrollierten Bebauung entgegen zu wirken. In diesem Verfahren hat man zunächst alle Aspekte auf den Tisch gelegt. Hierzu zählte auch ein Gutachten für den o.g Wald. Mittlerweile hat sich der Verwaltungsausschuss dafür ausgesprochen den Wald zu erhalten. Eine Neuauflage des Spielplatzes im Wald erteilte man aber eine klare Absage. Die Unterschriftenliste einiger Anwohner des "Kleinen Esch", die vor ca. 2 Jahren bei der Gemeinde eingereicht wurde, hat wegen Formfehler keine Berücksichtigung gefunden. Es waren nur Unterschriften vorhanden, die Reinform der Namen fehlte. Auf die Frage nach der Installation von Gitterboxen für Laub durch die Kommune erklärte unser Bürgermeister, dass man eine sog. Umnutzung der Gitterboxen für andere Abfälle befürchte. Dieses würde die Entsorgungskosten erheblich steigern. Abschließend bemängelte ein Bewohner des "Kleinen Esch", dass die Ausfahrt auf die Alfhausener Straße die Gefahr eines Zusammenstoßes mit einem Radfahrer oder Auto berge. Hier soll die Errichtung von 2 Spiegeln geprüft werden. Es folgte ein nichtöffentlicher Teil. H.B.M. Protokoll

Anwohner des Herrengartens machen ihrem Ärger Luft

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 11.09.2018

von Heinrich-Bernhard Münzebrock

    In der von Karl-Heinz Rohe geleiteten Sitzung wurde die ordnungsgemäße Ladung, die Beschlussfähigkeit und das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung vom  26.06.2018 festgestellt und einstimmig verabschiedet.

    Unter Top 4 "Eingänge und Mitteilungen" führte unser Bürgermeister Ansgar Brockmann aus, dass die Buslinie X585 von Vörden nach Engter Thema im Finanzausschuss am 27.09.2018 um 18 Uhr wird. In dieser Sitzung, mit den Vertretern des Landkreises Vechta, soll eine Lösung für das Problem gesucht werden. Zur Thematik "Herrengarten" führte er aus, dass die Gemeinde mit den Anwohnern nach Auswegen aus der Verkehrsproblematik im Bereich der Grundschule sucht. Ein Teil der Lösung sind die neuen Lehrerparkplätze auf dem Areal der Schule, damit der Kreisel an der Schule nicht mehr zum Dauerparken genutzt wird. Außerdem hat man Änderungen im Bereich der Müllabfuhr geschaffen, die sich mittlerweile bewährt haben. Die Halteverbotsschilder sollen zunächst bis Ostern 2019 Bestand haben um längerfristig, auch bei Regen- und Winterwetter, Erfahrungen zu sammeln. Insgesamt hat sich, nach Aussage unseres Bürgermeisters, die Verkehrssituation verbessert. Die Kommune hofft weiterhin auf die Disziplin der Eltern. Mit Datum 27.08.2018 wurde eine Petition der Anwohner des Herrengartens an die Verwaltung übergeben. Zur Hausarztversorgung teilte unser Bürgermeister mit, dass Dr. Kloppenborg in die Praxis im Altenheim, Vörden ab dem 01.10.2018 einzieht. In der abschließenden Debatte machte Herr Frankenberg (SPD) den Vorschlag Halteverbots-Schilder außerhalb der Brennpunkte im Herrengarten vorübergehend abzudecken.

     Danach stand der auslaufende Wasserversorgungsvertrag mit dem OOWV auf der Tagesordnung. Hier war man sich schnell einig, dass ab dem 01.01.2019 ein neuer Versorgungsvertrag mit dem o.g. Wasserversorger in Kraft tritt. Der anschließende Punkt über die kommunale Beteiligung an der EWE mit einer Summe von 10.097 Euro, fand in den Reihen der SPD- und FDP Fraktion keine Zustimmung. Mit den Stimmen der CDU/IGNV Gruppe wurde auch dieser Punkt beschlossen. Als nächsten Punkt, auf der Agenda, hat der Rat einstimmig die Bezuschussung der Projektarbeit "Senioren und Soziales" der Bürgerstiftung Neuenkirchen mit jährlich 1.200 Euro bis 2020 abgesegnet. Zudem stimmte der Rat auch der Verlängerung der Vereinbarung mit dem Bildungswerk Dammer Berge e.V. im Bezug auf die Kindertagespflege bis zum 31.12.2018 einstimmig zu. Auf diesem Wege wurde auch die einmalige Bezuschussung von Kosten für Renovierungsarbeiten sowie Ausstattung in Großtagespflegestellen und der Kindertagespflege bis 2020 einstimmig beschlossen.

    Unter Top 11 folgten die Ausführungen des Bauamtsleiters Jürgen Rolfsen zum Wirtschaftswegekonzept Neuenkirchen-Vörden. Insgesamt gab es über 100 Einwendungen und Anregungen der betroffenen Anlieger. Auf die Gemeinde kommen große Herausforderungen zu: z. Zt. gibt es einen Sanierungsstau, mehr Schwerlast-, gewerblicher und ortsfremder Durchgangsverkehr wird erwartet. Neben der Instandhaltung der 36 Brückenbauwerke zählt die Erfassung des Bestandsvermögens des 260 km umfassenden Straßennetzes in unserer Gemeinde zu den künftigen Aufgaben der Kommune. Zu dieser Thematik lädt die Gemeindeverwaltung am 18.09.2018 ab 18 Uhr alle Anlieger der Straßen im nördlichen Bereich von Neuenkirchen (Nellinghof, Wenstrup usw.) und ab 20 Uhr alle Anwohner im südlichen Bereich von Neuenkirchen (Hörsten, Vörden, Hinnenkamp, Campemoor usw.) zu einer Bürgerversammlung in das Rathaus Neuenkirchen ein. Dem Wirtschaftswegekonzept hat der Rat, mit einer "Nein" Stimme zugestimmt.

     Als nächter Punkt stand der Antrag des Vereins Naturbad Vörden e.V. auf Übernahme der Instandhaltungskosten in Höhe von 22.350 Euro auf der Agenda. Hier muss ein Austausch von Kies in 2 Bereichen, die teilweise Erneuerung der Teichfolien und die Installation einer neuen Abtrennung zwischen den Bereichen Schwimmer/Nichtschwimmer erfolgen. Diese Arbeiten müssen, lt. Bürgermeister Ansgar Brockmann, direkt nach Abschluss dieser Saison durchgeführt werden. Daraufhin ergriff Dr. Heinrich Brandt, Vörden das Wort und mahnte an, dass die Vorgehensweise des Rates in dieser Sache nicht ordnungsgemäß sei und die gültigen Regeln nicht eingehalten werden. Er forderte, dass dieser Antrag zunächst in der nächsten Finanzausschuss-Sitzung besprochen wird. So stellte Herr Brandt (CDU) den Antrag auf Rücküberweisung dieser Angelegenheit an den Finanzausschuss. Der Antrag wurde, bei der Abstimmung mit 3xJa, 14xNein und 1x Enthaltung, abgelehnt. Zum Abschluss der Beratung hat der Rat den Antrag des Vereins Naturbad Vörden e.V. mit 16 x Ja und einer Enthaltung angenommen.

    Die anschließende "Einwohnerfragestunde" gab den zahlreich anwesenden Anwohnern des Herrengartens Gelegenheit ihrem Ärger Luft zu machen und Fragen zur "Problematik Herrengarten" zu stellen: Ein Anwohner erklärte, dass die Eltern, bei ihrer Suche nach einem freien Parkplatz, einige Runden drehen müssten. Dazu kommt die Verteilung von "Knöllchen" auch an die Anwohner deren PKW`s an der Straße abgestellt sind. Man ist mit der gesamten Situation total unzufrieden und fordert einen Rückbau des "Schilderwaldes". Dazu führte Herr Karl-Heinz Rohe (CDU) aus, dass er gemeinsam mit dem Ratsmitglied Renate Pohlmann (CDU) mehrfach die Situation an der Grundschule in der Zeit von 7-8 Uhr beobachtet hat. Er musste feststellen, dass ein Teil der Lehrer immer noch den Bereich des Kreisels bei der Schule zum Parken nutzen obwohl neue ausgewiesene Parkplätze für die Lehrerschaft vorhanden sind. Insgesamt hat sich die Situation verbessert. Abzuwarten bleibt die Lage bei Regen oder Schnee. Die gesamte Beschilderung wird im Auge behalten. Er betonte noch einmal ausdrücklich, dass niemand im Rat mit 42 Halteverbotsschildern gerechnet hat.  Die Errichtung des "Schilderwaldes" erfolgte auf Anordnung des Landkreises Vechta. Zwischenzeitlich hat man dem Bediensteten der Gemeinde, der für die ordnungsgemäße Einhaltung des Halteverbots zuständig ist, neue Anweisungen für seinen Arbeitsbereich erteilt. Auf die Frage nach Ausnahmegenehmigungen für die Anwohner des Bereichs Herrengarten führte unser Bürgermeister aus, dass die Anlieger beim Kreis Vechta eine Ausnahme-genehmigung, unter der Auflage von 30 Euro Gebühr, beantragen können. Von Seiten der Anwohner wurde auch die unzumutbare Situation an der Einmündung der Straße Herrengarten auf die Holdorfer Str. angesprochen. Ankommende und abfahrende Autos treffen sich dort. Es entsteht eine Situation wie bei einem Flaschenhals mit der Folge, dass sich Fahrzeuge bis weit in den Siedlungsbereich stauen. Hier fordert man eine zusätzliche Anbindung des Herrengartens an die vorhandenen Landesstraßen. Einen Lösungsvorschlag finden Sie hier

Damit endete die öffentliche Sitzung, es folgte ein nichtöffentlicher Teil. Protokoll

Letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 26.06.2018

von Heinrich-Bernhard Münzebrock

    In der von Karl-Heinz Rohe geleiteten Sitzung wurde die ordnungsgemäße

Ladung, die Beschlussfähigkeit und das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung vom  24.04.2018 festgestellt und einstimmig verabschiedet.

    Unter Top 4 "Eingänge und Mitteilungen" führte unser Bürgermeister Ansgar Brockmann aus, dass die Tempo 30 Begrenzung in Vörden keine Zulassung bekommt und somit nicht umgesetzt wird. Das Wasserwerk in Wittenfelde erhielt eine Bewilligung für eine jährliche Fördermenge in Höhe von 3,5 Mio. cbm Wasser in den nächsten 30 Jahren. An der K276, im Bereich der Winzergasse/Sonnenweg, wird eine Fußgängerampel installiert. Die Ampel an der L 76 ,im Bereich Wiesental/Strietweg, wurde erneut abgelehnt, da das Verkehrsaufkommen hier zu gering ist. Das Dorferneuerungsprogramm in Vörden wird, um weitere 3 Jahre, bis Ende 2021 verlängert.

     Danach stand die Verabschiedung des Ratsherrn und Ausschussmitglieds Burkhard Kramer auf der Agenda. Karl-Heinz Rohe bedauerte, in seiner kurzen Laudatio, das Ausscheiden des o.g. Ratsherren. Er betonte, dass Burkhard Kramer auf 11 Jahre Ratsarbeit und die damit verbundene Erfahrung zurückblicken kann. In der gemeinsamen Zeit seit 2016 hat er Burkhard als klar denkenden und teilweise kritischen Ratskollegen kennengelernt. Sie waren nicht immer einer Meinung. Er hat aber auch einige Überlegungen von Burkhard übernommen. Im Anschluss bedankte sich der Vorsitzende der CDU/IGNV Gruppe, Bernhard Wessel, noch einmal ausdrücklich bei Burkhard für die gute Zusammenarbeit. Herr Heinz Fehrmann (IGNV), Vörden, wird ab dem 01.07.2018 den freiwerdenden Sitz im Rat und im Finanzausschuss übernehmen. Als Vertreter von Josef Schönfeld (IGNV), im Verwaltungsausschuss, wurde Herr Heinrich Hoppe (IGNV), Vörden benannt.

     Unter dem Punkt 10 hat der Rat eine einmalige außerplanmäßige Auszahlung für die Weihnachtsbeleuchtung in Vörden genehmigt. Im weiteren Verlauf der Sitzung war die Sanierung des Gemeindeweges 193 (Campemoor in Richtung Kalkriese) ein Thema: hier wird die Ausschreibung, für die Sanierung des Weges, zeitnah erfolgen. Die Ausführung der Maßnahme ist für den Zeitraum Frühjahr/Sommer 2019 vorgesehen.

    Top 12 "Beitritt zu einem Wasserverband" führte unser Bürgermeister aus, dass der Wasserverband Bersenbrück die Vorraussetzung zur Übernahme des Wasserwerks Vörden erfüllt. Der WVB hat das Gutachten vom Wirtschaftsprüfer Dr. Friedrich anerkannt. Der Übernahmepreis, abzügl. Zuschüsse, muss noch verhandelt werden. Dabei betonte Ansgar Brockmann, dass das Gutachten nicht den Marktwert des Wasserwerks widerspiegelt. Maßgeblich wird auch eine neue Wertermittlung  zum 31.12.2018 sein. Weiter führte er aus, dass der OOWV ein sehr gutes Angebot zur Übernahme gemacht hat. Hermann Schütte (SPD) hält die gute langjährige Zusammenarbeit mit dem WVB für wichtig. Somit ist hier eine "wohlwollende Entscheidung" zu treffen. Bernhard Wessel (CDU) sah die Versorgungssicherheit und den ortsnahen Firmensitz als Grund für eine Übergabe an. Für Josef Schönfeld (IGNV) ist es wichtig die Wasserversorgung sicherzustellen. Am Ende stimmte der Rat einstimmig für die Übergabe des Wasserwerks Vörden an den Wasserverband Bersenbrück.

    Nachdem die Kalkulation der Erschließungskosten für Oberflächen und Abwasser ergab, dass die aktuellen Beiträge unverändert bleiben (siehe Bericht weiter Unten) , stand das Förderprogramm für E-Ladesäulen auf der Tagesordnung. Hier stellte unser Bürgermeister Ansgar Brockmann fest, dass man eine Beteiligung nur unter der Premise der Einbindung eines oder mehrerer Werbepartner befürworten kann. Herr Schütte (SPD) sprach sich dagegen für ein Förderprogramm für E-Ladesäulen aus: "Die Kommune hat eine Vorreiterfunktion. Man muss diese Förderprogramme mitfinanzieren. Auch eine Umrüstung der Fahrzeuge des Bauhofs ist zu überlegen". Dagegen führte Herr Bernhard Wessel (CDU) aus, dass diese Vorgehensweise nicht praktikabel ist. Dem schloss sich der Rat an. Nachdem, im Rahmen der Dorferneuerung Vörden, die erneute Antragstellung des Förderantrags für die Erneuerung "Schulstrasse" die Zustimmung im Rat fand, musste ich, aus privaten Gründen, die Ratssitzung verlassen. Somit schließe ich die Berichterstattung und wünsche, auch im Namen der IGNV, allen Lesern und Freunden der IGNV einen schönen Sommer, Zeit im Urlaub, Garten und im Kreise der Liebsten. Protokoll

        Das Leben bietet uns Brücken, wir müssen sie nur sehen und

                den Mut haben, sie zu begehen. (© Monika Minder)

H.B.M. 

Wasserwerk Vörden wird von einem Wasserverband übernommen - einige Bewohner der Siedlung Holdorfer Str. I machen ihrem Ärger Luft.

Bericht über die Ratssitzung vom 24.04.2018

von Heinrich-Bernhard Münzebrock

   In der, von Karl-Heinz Rohe geleiteten, Sitzung wurde die ordnungs-gemäße Ladung, die Beschlussfähigkeit und das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 27.02.2018 festgestellt und einstimmig verabschiedet. Als neuer Bezirksvorsteher, in Campemoor, wurde Herr Rene Hemker, als neuer Ortsbrandmeister, in Neuenkirchen, Herr Markus Sagner und als stellvertretender Ortsbrandmeister Neuenkirchen Herr Michael Funk einstimmig gewählt.                     Nachdem der Jahresabschluss 2014 und die kostenlose Übernahme der Erschließungsanlage "Wohngebiet Auf den Höften III" in Vörden (Bericht unter Finanzausschuss) einstimmig verabschiedet waren, folgten Informationen des Bauamtsleiters Jürgen Rolfsen zur Absage der Fördermittel des Landes Niedersachsen für die Schulstraße in Vörden im Rahmen des Dorferneuerungs-programms. Die gesamten Kosten für das o.g. Objekt belaufen sich auf 675.000 Euro. 425.000 Euro waren als Zuschuss beim Land Niedersachsen beantragt. Die restliche Investitionssumme in Höhe von 250.000 Euro sollten zu Lasten des gemeindeeigenen Haushalts investiert werden. Der Antrag wird zunächst zurück-gezogen und soll zum Herbst diesen Jahres, mit einigen Änderungen, neu gestellt werden. Als weiterer Punkt standen die Preise für die Baugrundstücke im neuen Baugebiet "Auf der Koppelheide" in Vörden auf der Agenda: hier hat die Gemeinde den Preis für Eigenheimbesitzer auf 87,50 Euro und für Investoren in Mehrfamilienhäuser auf 99,50 Euro je m² festgelegt. Von den 29 Parzellen sind maximal 4 Grundstücke für Investoren vorgesehen. Nach dem Einwand eines Ratsmitgliedes, dass unser Bauland zu günstig vermarktet wird, stimmte der Rat den o.g.  Vorgaben mit 1 x Nein, 1 x Enthaltung und 20 x Ja zu.     

    Danach ging es um die Zukunft des Wasserwerks in Vörden: nachdem Herr Jürgen Rolfsen die Sachlage und Perspektiven des Wasserwerks noch einmal dargestellt hatte, folgte ein Plädoyer unseres Bürgermeisters Ansgar Brockmann für den Anschluss an einen Wasserverband. Die folgende Stellungnahme durch Hermann Schütte (SPD) votierte eindeutig für den Erhalt des gemeindeeigenen Werks u.a. als Daseinsvorsorge. Auch Heinrich Hoppe (IGNV) sah die Übernahme des Werks durch einen Wasserverband kritisch, da die Wasserförderung, in Zukunft, erheblich zunehmen könnte. Die im Rampenlicht stehenden Wasserverbände fördern  erhebliche Wassermengen. Zu den Kunden gehören auch einige Großabnehmer. Demgegenüber rechnete Herr Martin Menke (CDU) vor, dass ein Stadtwerkemodell den Wasserpreis auf über 2 Euro je cbm treiben würde. Rainer Duffe (CDU), Josef Schönfeld (IGNV) und Bernhard Wessel (CDU) befürworteten einen Anschluss an einen Verband da die Auflagen in Zukunft immer höher, das Wasserwerk zu klein und kleine Anlagen kaum zu händeln seien. Nachdem ein Antrag auf geheime Abstimmung gestellt wurde, stimmten die Ratsmit-glieder über die Zukunft ab: 8 x Nein und 14 x Ja bedeutet den den Anschluss an einen Wasserverband in diesem Jahr. Welcher Verband es am Ende ist, der die Verantwortung über das Wasserwerk übernimmt, wird in naher Zukunft entschieden.  

    Als weiterer Tagesordnungspunkt folgte ein Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 "kleiner Esch" in Neuenkirchen. Es geht um den Abschnitt 1 aus dem Jahre 1970. In diesem Bereich sind bislang keine Richtlinien für die Art der Bebauung hinterlegt. Hier soll die Bebauung neu definiert werden, es geht hauptsächlich um die Bebauung in 2. Reihe, um einen "Wildwuchs" wie im Baugebiet "Holdorfer Str. I" zu vermeiden. Der Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 wurde einstimmig verabschiedet. Anschließend berichtete Ansgar Brockmann über die Entwicklungen im Niedersachsenpark: Hier liegt endlich der Vermerk "gesehen" für die neue Autobahnanschlussstelle vor. Das bedeutet, dass die Planungen laufen und die Anschlussstelle und die Anbindung an die Engter Straße bis zum Jahr 2022, im Zuge des 6 spurigen Ausbaus, fertiggestellt wird. Weiter berichtete unser Bürgermeister, dass die Messe 67, im Niedersachsenpark, ein guter Erfolg war. 

    Es folgte die Einwohnerfragestunde: Es hatten sich einige Anwohner der Siedlung "Holdorfer Str. I" auf der Besucherebene eingefunden. Sie waren sehr verärgert über die Art und Weise der Bebauung in diesem Bereich und machten ihrem Ärger Luft. Auf die Frage eines Bürgers nach der Wertminderung der Eigenheime in diesem Bereich folgte die lapidare Antwort, dass man sich diesbezüglich doch gefälligst mit der Volksbank Neuenkirchen auseinandersetzen solle. Die Kommune beabsichtigt, in absehbarer Zeit, ein Gespräch mit der o.g. Bank führen zu wollen. Ein Bürger bemerkte, dass die Kommune die Vermarktung durch die o.g. Bank aus der Hand gegeben- und aus den Augen verloren habe. Statt der vorgesehenen 5 Bauplätze für Mehrfamilienhäuser seien mehr als 15 Bauplätze an teilweise auswärtige Investoren mit dem Ziel Mehrfamilienhäuser zu errichten, verkauft worden. Die anwesenden Bewohner bemängelten die mangelhafte Lebensqualität und ständig wechselnden Nachbarn. So könnte keine Nachbarschaft entstehen. Außerdem ist die Infrastruktur wie Straßen, Gehwege, Beleuchtung  usw. nicht vorhanden. Man müsse die Holdorfer Str. mit dem Kinderwagen nutzen obwohl auch diese in einem sehr schlechten Zustand ist. Die betroffenen Bewohner, des o.g. Baugebietes, beabsichtigen eine Bürgerinitiative zu gründen um ihre Interessen durchzusetzen. 

13 Grundstücke im Baugebiet Westlich Holdorfer Str. II

Gemeinderat legt Eckpunkte fest

(BN Beitrag vom 05.03.2018)

Neuenkirchen-Vörden. Der Gemeinderat hält an seinen Plänen fest, als Ergänzung zum Baugebiet Westlich der Holdorfer Straße I in unmittelbarer Nähe noch einmal 13 weitere Bauplätze auszuweisen – unter dem Namen Westlich der Holdorfer Straße II. mehr 

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Dazu die Meinung der IGNV: Die Fehler der Vergangenheit dürfen nicht noch einmal gemacht werden!! - Im Baugebiet "Westlich der Holdorfer Str. I", wie auch im neuen Baugebiet, hat die Volksbank Neuenkirchen die Vermarktung der Bauplätze übernommen.

     Im erstgenannten Baugebiet hat man einige Bauplätze an einheimische Häuslebauer- andere an Investoren aus dem Umland vermarktet. Das Ergebnis ist eine Katastrophe!!!. Große Mehrfamilienhäuser stehen neben "normalen" 1-2 Familienhäusern. Die Baurichtlinien der Gemeinde für das Baugebiet "Holdorfer Str. I" wurden augenscheinlich teilweise nicht eingehalten.

    Im neuen Baugebiet wird die Gemeinde wohl 11 Grundstücke für 1-2 Familienhäuser und 2 Grundstücke für 4 Familienhäuser ausweisen. Die Vorgaben der Gemeinde (Bauleitplanung) müssen eingehalten werden. Die Gemeindeverwaltung ist dabei in der Pflicht die Bebauung zu überwachen!!.

Ihre IGNV 

Rat einmütig für weitere Einzelhandelsfläche in Vörden

Flächennutzungsplanänderung angestoßen

(BN Beitrag vom 28.02..2018)

Neuenkirchen-Vörden. Der Gemeinderat hat einstimmig ein Verfahren zur Flächennutzungsplanänderung eingeleitet, um mittelfristig an der Lindenstraße am Ortsausgang von Vörden eine Einzelhandelsansiedlung zu ermöglichen. Gedacht wird an einen Nahversorger im Lebensmittelbereich. mehr   

Bericht über die Sitzung des Gemeinderats NKV vom 27.02.2018

von Heinrich-Bernhard Münzebrock

    "In der von Karl-Heinz Rohe geleiteten Sitzung wurde die ordnungs-gemäße Ladung, die Beschlussfähigkeit und das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 12.12.2017 festgestellt und einstimmig verabschiedet.    

     Unter Punkt 4 "Eingänge und Mitteilungen" berichtete unser Bürgermeister Ansgar Brockmann, dass die Feuerwehr in Neuenkirchen Herrn Markus Sagner zum neuen Ortsbrandmeister und Michael Funke zu seinem Stellvertreter gewählt hat. Am 18.12.2017 ereilte die Kommune eine örtliche Kassenprüfung durch den Landkreis Vechta. Dabei hat man festgestellt, dass alle Vorgaben eingehalten- und die Kasse ordnungsgemäß geführt wird. Am 19.02.2018 hat der Kreis Vechta den Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2018 genehmigt. Darin sind 2,3 Mio. Euro Haushaltskredit und eine Ausgabe in Höhe von 388.000 Euro für das Wasserwerk Vörden enthalten. In der Grundschule Neuenkirchen ist als neue Rektorin Frau Karin Rechtien benannt worden. Die Beförderung wird ca. 3 Monate in Anspruch nehmen. Die Stelle der Konrektorin wird neu ausgeschrieben. Am 09.04.2018 um 19 Uhr ist eine öffentliche Betriebsausschusssitzung für das Wasserwerk Vörden angesetzt in der es um das Stadtwerkemodell geht. Am 12.04.2018 folgt eine Sitzung des Wasserausschuss zum Thema Wasserverband.     

    Unter Top 5 hat sich der Rat einstimmig für die Fortführung des Projektes "Kinder & Familienhaus" im Kindergarten St. Elisabeth, Vörden ausgesprochen. Es wird in diesem Jahr mit max. 5.000 Euro von der Kommune unterstützt. Der Rat wird darüber hinaus die Unterstützung für das o.g. Projekt weiterführen. In dem Wohngebiet "Koppelheide" wird die neue Straße den Namen "Koppelheide" tragen. Im Anschluss folgte unter Top 7 der einstimmige Aufstellungsbeschluss für ein Sondergebiet (Ansiedlung von Einzelhandelsgeschäften) im Bereich des Ortseingang Vörden an der Landesstraße von der BAB kommend.     

    Unter Punkt 8 + 9 verabschiedete der Rat einstimmig den Bebauungsplan Nr. 70 Wohnbaugebiet "Holdorfer Straße II".  Das Areal wird 11 Bauplätze für 1-2 Familienhäuser ausweisen. Zusätzlich ist auf 2 Bauplätzen, im hinteren Bereich, die Bebauung mit Mehrfamilienhäusern mit max. 4 Einheiten möglich. Dort soll auch ein Wendehammer mit einer Breite von 20 mtr. entstehen. Die Anbindung  erfolgt von der Holdorfer Straße aus. Für Fussgänger und Radfahrer wird eine Verbindung an das Wohnbaugebiet Holdorfer Str. I eingerichtet. In Bezug auf Top 10 hat der Rat den Antrag von Bernhard Wessel auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 38 "Nördliches Bohnenkamp" einstimmig abgelehnt. Herr Wessel möchte eine alte Scheune zu einer Tagespflegestätte umnutzen. Dabei gibt es schon im Vorfeld Bedenken diverser Anlieger und verkehrsrechtliche Belange der Erschließung.     

    Tagesordnungspunkt 11 sah die Beschlussfassung des Rates über die Verkehrssituation in der Straße "Im Herrengarten" im OT Neuenkirchen vor. Bedingt durch den Bring- und Abholdienst vieler Eltern kommt es regelmäßig zu gefährlichen Situationen und Belastungen für die Anlieger der Straßen. Nach einer hitzigen Debatte mit Argumenten wie, dass man möglicherweise die Eltern mehr erziehen müsse als die Kinder oder neue Parkplätze notwendig sind, stimmte der Rat, bei 1 Enthaltung und 1 Gegenstimme, für die Einführung eines  zeitlich begrenzten Halteverbots in der Zeit von 7-8 Uhr und von 12-14 Uhr. Das Halteverbot gilt nur für den Straßenbereich. Für die Einhaltung wird die Kommune Mitarbeiter einsetzen und bei Verstößen "Knöllchen" verteilen.     

    Herr Uwe Schumacher, Geschäftsführer des Niedersachsenparks, berichtete unter Top 13 über die Entwicklungen im Niedersachsenpark. Im Bereich der Ansiedlung der Firma "Imperial" werden zur Zeit die neuen Erschließungsstraßen gebaut. Dabei wird ein Teil der "Suthaarstraße" von der Hauptstraße im Niedersachsenpark bis zur neuen Erschließungsstraße entfernt. Der andere Teil bis zum Cafe Rohde wird zum Fuß- und Radweg umgestaltet. Weiter führte Herr Schumacher aus, dass der Niedersachsenpark sich keinen 2. Adidas leisten kann. Auch der "Gesehen" Vermerk, der für die Ausführung der neuen Autobahn-auffahrt im Bereich des Riester Damms notwendig ist, lässt weiter auf sich warten. Der NDS-Park hat z. Zt. 1.030.000 m² im Eigentum und ca. 11,2 Mio. Euro Schulden. 92 ha. wurden bislang verkauft und 63 Unternehmen haben sich in diesem Bereich angesiedelt. Unter Top 14 teilte unser Bauamtsleiter Herr Jürgen Rolfsen mit, dass in diesem Jahr die Straßen "Steinberg", "Wittenberg" und "Hopfengarten" gesplittet werden.    

    In der anschließenden Einwohnerfragestunde ging es u.a. um das Thema "Ansiedlung Wiebold" am Stoffersweg in Neuenkirchen. Auf Nachfrage einer Anliegerin teilte Herr Rolfsen mit, dass in diesem Bereich eine Bebauung wie in der angrenzenden Mühlensiedlung erfolgen soll. Das bedeutet, dass möglicherweise nicht mehr als 1,5 Stockwerke zugelassen werden. In diesem Zuge könnte auch die Betriebszufahrt der Firma Wiebold, von dem Stoffersweg auf das Firmengelände, entfallen. Der Kommune liegt bislang nur 1 Bebauungs-konzept vor. Das Verfahren hat noch nicht begonnen und es wird angeregt, dass die Bauwilligen ihr Vorhaben, den Anliegern der o.g. Straße, in einer Infoveranstaltung vorstellen."  

Es folgte ein nichtöffentlicher Teil