IGNV - Interessengemeinschaft Neuenkirchen-Vörden

"Es kommt nicht darauf an, wie der Wind weht sondern wie die Segel gesetzt werden"

 

Umwelt


Hier informieren wir Sie regelmäßig über alle Sitzungen des Umweltausschusses im Rathaus Neuenkirchen-Vörden:

 

Neu - Politik macht den Weg frei für ein neues Feuerwehrgebäude in Vörden 

Bericht von der Umweltausschusssitzung vom 08.02.2022

von Heinrich-Bernhard Münzebrock

     Nach der Eröffnung der Sitzung durch Herrn Rainer Duffe (CDU), der Begrüßung aller Anwesenden und der Verpflichtung der beratenden Mitglieder gemäß § 60 und § 40 durch unseren Bürgermeister Ansgar Brockmann, übernahm Herr Nico Timphaus das Wort. Unter Eingänge und Mitteilungen führte er aus, dass man Anfang Januar diesen Jahres mit den Arbeiten zur Umgestaltung der Friedhofskapelle in Vörden begonnen hat. Mittlerweile ist sie komplett eingerüstet, die Treppenanlage ist entfernt und die Arbeiten im Außenbereich haben begonnen. Die Fertigstellung ist für Juni 2022 geplant. Zusätzlich sollen noch einige Wege ausgebessert- und die Infrastruktur auf dem Friedhof verbessert werden. Nach Beendigung der Maßnahmen wird man, im weiteren Verlauf, die Friedhofsgebühren neu kalkulieren müssen. Zu dem Antrag der IGNV Fraktion über die Umgestaltung der Bereiche der gemeindeeigenen Rückhaltebecken zu Multifunktionsflächen, teilte unser Bürgermeister Ansgar Brockmann mit, dass bei den aktuell in Betrieb befindlichen Rückhaltebecken nur sehr wenig Platz für diese sicherlich sinnvolle Investition vorhanden ist. Die Funktion bei Starkregenereignissen sicherstellen hat oberste Priorität. Daher könne man diese Flächen nur im Randbereich der Becken ausweisen. Herr Heinrich Hoppe (Nabu) betonte, dass die Politik bei der Ausweisung zukünftiger Rückhaltebecken entsprechend Flächen ausweisen müsse. Dem schloss sich der Bürgermeister an. Es folgte die Vorstellung der neuen TLF Feuerwehrfahrzeuge durch die Feuerwehr Neuenkirchen:

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     Im Anschluss folgte die Beschlussfassung über die Realisierung des Feuerwehrgerätehauses in Vörden. Hier besteht schon seit Jahren ein dringender Bedarf für ein neues Feuerwehrgerätehaus. Mittlerweile sind die Planungen fortgeschritten und die Realisierung steht an. In dieser Sitzung stand die Eigenrealisierung durch die Gemeinde oder das TU-Modell "Das Totalunternehmen (TU) bietet alle Leistungen an, von der Planung bis zur Ausführung. Es unterhält Subverträge sowohl mit den Planenden als auch mit den Ausführenden. Richtungsweisend für die Wahl des Totalunternehmermodells ist der Zeitpunkt der Auftragsvergabe"  zur Wahl:

Am 20.01.2022 stellte Herr Schubert von der VBD Beratungsgesellschaft für Behörden mbH den Mitgliedern des Rates die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vor. Die Plausibilisierung der Nutzungsflächen (NUF) gemäß Vorentwurf des Ingenieurbüros IBR ergab keine wesentlichen Abweichungen zu den Erfahrungswerten der VBD. Der Nutzungsflächenbedarf wurde nach Abstimmung mit der Gemeinde am 26. November 2021 gemäß Vorentwurf des Büros IBR für die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung übernommen. Die von der VDB auf Grundlage von Umrechnungsfaktoren nach BKI ermittelte Bruttogrundfläche (BGF) ist allerdings um 125m² höher als in der Vorstudie, u.a. wegen eines höheren Anteils an Technikfläche. Die Plausibilisierung des Kostenrahmens ergab, dass allein aufgrund einer größeren BGF und der Kennwerte nach BKI 2021 aus vergleichbaren Projekten mit höheren Kosten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses zu rechnen ist. Zum Stand II/2021 ist für das Vorhaben mit Baukosten (KG 200-700) von 5.258.000€ auszugehen. Dies entspricht auch aktuellen Ausschreibungsergebnissen der VBD. Um auch künftige Kostenentwicklungen zu berücksichtigen, wurden die Baukosten durch die VDB jeweils auf die Mitte der unterstellten Bauzeit indexiert. Damit ergeben sich Baukosten von ca. 6.045.000 Euro. Im Vergleich der beiden Beschaffungsvarianten wird von VDB eingeschätzt, dass der Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Rahmen eines Totalunternehmer (TU)-Modells für die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden gegenüber einer konventionellen Eigenrealisierung zeitliche und andere wirtschaftliche Vorteile erwarten lässt. Unter Berücksichtigung der Bewertung übertragener Risiken lässt das TU-Inhabermodell einen Wirtschaftlichkeitsvorteil von rund 6 % erwarten, das entspricht nominal ca. 422.400 €. Auch ohne Berücksichtigung der Risikokosten wäre die TU-Realisierung wirtschaftlicher als die konventionelle Realisierung (55.774 €). Die zu erwartenden Vorteile ergeben sich lt. VDB aus der ganzheitlichen Ausschreibung, bei der durch die Anbieter die Planung unter wirtschaftlichen und funktionellen Gesichtspunkten, unter Beachtung der Standards und anderer Vorgaben optimiert wird, so dass günstige Investitionskosten erzielt werden können, durch kürzere Bauzeiten sowie einer optimalen Risikoverlagerung auf den Auftragnehmer.

Im Vortrag wurde von VDB allerdings auch darauf hingewiesen, dass die Realisierung über ein TU-Inhabermodell ein kreditähnliches Rechtsgeschäft darstellen würde, dass nach den Vorschriften des NKomVG durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Vechta genehmigt werden müsste. Seitens der Verwaltung ist der Landkreis Vechta um eine erste Einschätzung zu dieser Thematik gebeten worden, eine Antwort liegt jedoch noch nicht vor. Ein möglicher Beschluss zu einer Realisierung des TU-Inhabermodells müsste daher immer unter Vorbehalt gefasst werden. Sollte das TU Modell weiter verfolgt werden, dann müssten eventuell Entschädigungszahlungen an verschiedene Bieter berücksichtigt werden, die am Teilnahmewettbewerb teilgenommen haben. Weiterhin sollte überlegt werden, zur Verringerung der jährlichen Belastungen den Finanzierungszeitraum im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten (30 Jahre) zu strecken. Die Ausschussmitglieder sprachen sich einstimmig für das TU-Modell aus. Sobald der Landkreis seine Zustimmung signalisiert und der Gemeinderat entsprechend entscheidet, soll die Vergabe erfolgen. 

Nachdem Herr Nico Timphaus über den Ausbau der ÖPNV Haltestellen berichtet hatte, hier sollen im Bereich der Bushaltestellen in Neuenkirchen und Vörden Absenkungen der Bürgersteige erfolgen um den Zugang zu den Bussen zu erleichtern, folgte ein nichtöffentlicher Teil. H.B.M.

Anmerken möchte ich noch, dass unsere Gemeindeverwaltung im Juli 2021 nichtöffentliche Unterlagen und Informationen zu der Projektierung des Feuerwehrgerätehauses in Vörden an die Presse weitergeleitet hat. Zusätzlich hat man einen Artikel incl. Bilder aus der o.g. Sitzung auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht. Da frage ich mich, warum macht man diese Sitzung nicht gleich öffentlich, damit auch andere Interessierte daran teilnehmen können?. H.B.M.




















 

Alte Informationen über das Wasserwerk in Vörden:


Wasserwerk Vörden hat neuen Eigentümer

Bericht aus der OV vom 07.12.2018 hier 

 

Verkauf Wasserwerk Vörden vor Abschluß

Bericht von der Sitzung des Wasserausschuss NKV vom 27.11.2018

von Heinrich-Bernhard Münzebrock

    In der von Hermann Schütte geleiteten Sitzung stimmte der Ausschuss der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und dem Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung vom  15.10.2018 mit 1 Enthaltung zu. Unter "Eingänge und Mitteilungen" teilte Herr Jürgen Rolfsen, Leiter des Bauamtes Neuenkirchen-Vörden,  mit, dass mit Schreiben vom 19.11.2018 der Landkreis Vechta der Übernahme des Wasserwerks Vörden durch den Wasserverband Bersenbrück zugestimmt hat. Im Vorfeld hatte der Wasserverband Bersenbrück seine Zustimmung signalisiert. Somit werden am 07.12.2018 im Beisein der Presse die Verträge unterzeichnet.

    Abschließend stellte ein Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Friederich & Collegen GmbH den Jahresabschluss 2017 vor: die Wasservermarktung stieg, im Jahr 2017, um 26.100 m³, die Rohwasserförderung sank um ca. 40.000 m³ auf 353.820 m³ und der Wasserverlust stieg um 3.300 m³. Durch die jahrelangen Versäumnisse in Bezug auf Erneuerung der Technik mussten zusätzlich um 147.000 Euro für den Materialaufwand veranschlagt werden. Dadurch erhöhten sich die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen zum Jahresende auf 178.000 €. Die Verbindlichkeiten ggü, der Trägerkommune stiegen um 37.000 € auf 229.000 Euro. Alles in allem ergibt sich zum Jahresende ein Verlust in Höhe von 139.000 Euro. Es folgte ein nichtöffentlicher Teil. H.B.M. 

Wasserausschuss stimmt für Beitritt zum Wasserverband BSB

Empfehlung an den Rat dem Beitritt zuzustimmen

von Heinrich-Bernhard Münzebrock

Neuenkirchen-Vörden. In einer sehr sachlich geführten Sitzung des Wasserausschusses für das Wasserwerk Vörden stimmten am Ende alle Mitglieder des Ausschusses (einstimmig) für den Anschluss des o.g. Wasserwerks an den Wasserverband in Bersenbrück bis zum 31.12.2018. 

     Herr Bernhard Wessel, als Sprecher der IGNV/CDU Gruppe betonte, dass der Wasserverband BSB schon in der Vergangenheit eng verknüpft mit dem Wasserwerk Vörden war. Der Verband war immer Ansprechpartner und bei Problemen im Wasserwerk Vörden vor Ort. Nachdem Herr Schmutte in den wohlverdienten Ruhestand ging, hat der WVB BSB alle notwendigen Maßnahmen unternommen um den fortlaufenden Betrieb zu sichern. Somit lag die zukünftige Entwicklung unseres Wasserwerks auf der Hand.   

     Das zwischenzeitlich erstellte Wertgutachten für das Wasserwerk liegt den Beteiligten vor. Die OOWV hatte das Gutachten im Vorfeld akzeptiert. Die Zustimmung des WVB BSB liegt noch nicht vor.  H.B.M.

Eigenständigkeit des Wasserwerks Vörden endet 2018

Bericht über die Sitzung des Betriebsausschuss des Wasserwerks Vörden

von Heinrich-Bernhard Münzebrock

   In der von Hermann Schütte geleiteten Sitzung stellte Herr Heinrich Hoppe (IGNV) einen Antrag auf eine Einwohnerfragestunde im Rahmen dieser Sitzung. Diesem stimmte der Ausschuss zu. Danach wurde die ordnungsgemäße Ladung, die Beschlussfähigkeit und das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung festgestellt und einstimmig verabschiedet. Im Anschluss stellte unser Bürgermeister Ansgar Brockmann die unterschiedlichen Modelle für die Zukunft des Wasserwerks Vörden vor:

    Als erster Punkt stand das Stadtwerkemodell zur Debatte: Herr Brockmann führte aus, dass die kommunale Einflußnahme und die Wertschöpfung vor Ort für unsere Gemeinde wichtig sind. Das Wasserwerk Vörden allein ist nicht für ein Stadtwerkemodell geeignet. Außerdem ist es schwierig entsprechendes Fachpersonal zu bekommen. Ein wirtschaftliches Gutachten kommt zu dem Schluss, dass ein Stadtwerkemodell, bestehend aus unserem Wasserwerk und der Kläranlage, maximal kostendeckend arbeiten würde. Zudem wäre eine Preissteigerung beim Wasser unumgänglich. Unter dem Strich gäbe es keine Vorteile für die Kommune. (Nach meiner Meinung kann man sich alles so ausrechnen, dass am Ende immer nur Verlust herauskommt.)     

    Danach die 1. Variante: Übernahme durch den OOWV (Oldenburgisch Ostfriesischer Wasserverband) Brake auf der Agenda: der OOWV übernimmt alle Instandsetzungs- und Erhaltungsmaßnahmen. Das betrifft die Technik des Wasserwerks und das Versorgungsnetz in Vörden und Umgebung. Dazu übernimmt der OOWV alle aktuellen und zukünftigen Auflagen des Landkreises Vechta. Unsere Kommune stellt eine direkte Mitgliedschaft als Bedingung. Wir würden 2 Vertreter unserer Gemeinde in den Verband entsenden und alle beteiligten Kommunen  zusammen  haben 75 % Stimmanteil. Der Wasserverband ist fachlich absolut kompetent. Der Wasserpreis würde, für einen 4 Personenhaushalt, bei ca. 182,88 Euro/Jahr liegen. Der Wasserpreis in Vörden und Umgebung liegt z. Zt. bei 211,01 Euro/Jahr. Die zulässige Wasserentnahme liegt bei 400.000 cbm. Eine Mehrentnahme ist nur dann zulässig, wenn die Abnahmemenge vor Ort steigt. Die Mitgliedschaft kann nach 20 Jahren gekündigt werden.

      Der Wasserverband Bersenbrück (2. Variante) übernimmt, wie auch der OOWV, alle Instandsetzungs-, Erhaltungsmaßnahmen und Auflagen durch den Kreis oder höheren Stellen. Die Kommune erhält je 182.500 cbm Fördermenge einen Sitz in dem o.g. Verband. Die jährlichen Kosten, für den Wasserverbrauch, liegen, bei Abnahme vom WVB, bei 179,49 Euro/Jahr für einen 4 Personenhaushalt. Die Integration in den o.g. Wasserverband ist zum Ende dieses Jahres möglich. Für beide Verfahren ist die Zustimmung des Landkreises Vechta notwendig. Der Landkreis Vechta ist, als Zulassungsbehörde für die Wasserentnahme, auch in der Lage die Fördermengen neu festzusetzen. 

    Es folgte die Fragestunde für die Bürgerinnen und Bürger auf der Besuchertribüne. Hier stellten einige besorgte Landwirte die Frage nach der zukünftigen Wasserentnahme in Vörden. Ein Bürger hinterfragte den Profit der für die Kommune entsteht wenn sie das Wasserwerk aus ihren Händen gibt. Ein Bürger gab zu Bedenken, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit, dazu gehört auch die außerordentliche Entnahme von ca. 240.000 Euro aus dem Wasserwerk Vörden im Zeitraum 2013/14, lernt und diese im Bezug auf die (noch) gemeindeeigene Kläranlage vermeidet. Herr Brockmann erklärte, dass die Wasserförderung, in Vörden, nach Oben gedeckelt werden soll. Die Frage nach dem Profit konnte oder wollte man nicht beantworten. Die Mahnung zur Zukunft der Kläranlage nahm man zur Kenntnis. Damit war die Bürgerfragestunde beendet.  

    Nachdem Herr Rainer Duffe (CDU) und Herr Martin Menke (CDU) in ihren Stellungnahmen den Beitritt zu einem Wasserverband befürworteten folgte ein Plädoyer des Vorsitzenden Hermann Schütte: Er führte aus, dass das Wasserwerk Vörden seit 59 Jahren besteht und immer in der Hand der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden (früher Vörden) war. Das Wasserwerk gehört, nach seiner Meinung, immer in die kommunale Hand. Weiter bedauerte er, dass unsere Kommune keinen politischen Willen zum Eigenbetrieb hat. Ein Eigenbetrieb gehört zur Daseinsvorsorge.  

    Zum Abschluss der Sitzung stand die Abstimmung zur Zukunft des Wasserwerks Vörden auf der Tagesordnung. Mit 4 Ja zu 3 Nein Stimmen hat man den Anschluss an einen Wasserverband befürwortet und eine Empfehlung an den Rat verabschiedet. H.B.M.

Wie geht es weiter beim Wasserwerk in Vörden? 

Betriebsausschuss berät im April 2018 über die Zukunft des Wasserwerks

(Beitrag vom 11.03.2018 v. H.B. Münzebrock)

Neuenkirchen-Vörden.  Im April 2018 werden wohl die Weichen für die Zukunft des Wasserwerks Vörden gestellt. Es stehen z. Zt. zwei Modelle zur Debatte: ein Stadtwerkemodell unter Einbeziehung der Kläranlage und möglicherweise andere Projekte (z.B. Straßensanierung) der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden und die Fusion des Wasserwerks mit einem Wasserverband (wahrscheinlich BSB).

    Zu der ersten Lösung ist für den 09.04.2018 um 19 Uhr eine öffentliche Ausschusssitzung im Rathaus Neuenkirchen geplant. Die zweite Variante wird öffentlich am 12.04.2018 ab 18 Uhr im Rathaus debattiert. Umfragen, in unserer Gemeinde, haben eindeutig die Eigenständigkeit des Wasserwerks Vörden favorisiert.

    Einige Politiker, in unserer Gemeinde, möchten den leichten Weg der Fusion gehen. Aber ist das im Interesse der Bürgerinnen und Bürger? - es muss der beste Weg gesucht werden. Da kann auch ein Stadtwerkemodell die Lösung sein!!: hier