Leserbriefe / Kommentare
Hier werden wir Leserbriefe und Kommentare zu aktuellen Themen veröffentlichen:
Leserbrief von Heinrich Hoppe, Neuenkirchen-Vörden, aus der OV vom 06.10.2023
Leserbrief von Adelheid Punte, Neuenkirchen-Vörden, aus der OV vom 07.07.2023
Leserbrief von Alfons Mönnich, Neuenkirchen-Vörden, aus der OV vom 29.06.2023
Dazu mein Kommentar:
Der Ausbau der regenerativen Energien in Punkto Wind und Sonne wird dazu führen, dass wenn Wind weht oder die Sonne scheint große Mengen an Energie zur Verfügung stehen, für die es keine Abnehmer gibt. Negative Strompreise sind eine Folge. Wenn man sich die nackten Zahlen im Fraunhofer Institut ansieht, hat der gesamte Ausbau im Bereich Sonne und Wind in den letzten Jahren kaum einen Einfluss auf die Stromversorgung gehabt. Die Zahlen sind, bis auf ein paar kleine Schwankungen durch meteorologische Einflüsse, nahezu stabil. Im ersten Halbjahr 2023 lag die Erzeugung sogar unterhalb des 1. Halbjahrs 2022. In Tagen, mit etwas höherem Windaufkommen, kann man immer wieder beobachten, dass viele Windkraftanlagen abgeregelt waren, weil a) das Stromnetz die Energie nicht mehr aufnehmen kann oder b) kein entsprechender Bedarf vorhanden ist. So kommen wir schon heute, in Zeiten in denen Wind weht oder die Sonne scheint, an die Grenzen unseres Systems. Dabei ist der Stromverbrauch aktuell, durch die ständige Zunahme privatgenutzter PV-Anlagen und auch durch die Abwanderung der Industrie- und Wirtschaft, rückläufig. In Zeiten ohne Wind und/oder Sonne bringen uns die gesamten Anlagen nichts, sie stehen nur rum.
Auf der anderen Seite müssen zu jeder Zeit, Tag und Nacht, Sommer wie Winter, fossile Kraftwerke bereitstehen um unsere Stromversorgung zu sichern. Eine Stromversorgung mit doppeltem Boden und entsprechend höheren Kosten. So ist es ein Ausbau ins NICHTS!!. Dazu kommt, dass viele der gesteckten Ziele der Politik, wie z. B. der Umbau des Verkehrssektors, weg von Verbrennern, hin zur E-Mobilität, der Austausch fossiler Heizungen gegen Wärmepumpen, Wasserstofftechnologie usw.. in weite Ferne rücken. Gleichzeitig geht aber der Ausbau der kommerziell genutzten regenerativen Anlagen immer weiter. Immer mehr Fläche wird aus der Produktion genommen und Umwelt zerstört. So wird der Ausbau in Zukunft dazu führen, dass immer mehr Anlagen abgeregelt werden. Da auch der nichtgelieferte Strom bezahlt wird, verteuert sich auch der regenerative Strom. Abhilfe schaffen hier nur Speicher oder Elektrolyseeinheiten, die dafür sorgen, dass Anlagen auch außerhalb der Einspeisung genutzt- und ihre Energie in Zeiten ohne Wind und Sonne zur Verfügung steht. Heute ist es aber für viele Anlagenbetreiber scheinbar wirtschaftlicher, dass die Anlagen abgeregelt werden als wenn der Strom gespeichert wird. Hier muss der Gesetzgeber dringend nachbessern. Ohne Speicher werden wir die von Habeck in Aussicht gestellten 80 % nie erreichen.
Ein weiterer Punkt sind die Bürger, die durch den Ausbau von Windkraftanlagen benachteiligt werden. Das Land Niedersachsen hat hier einen Mindestabstand von 400 Metern zugelassen. Ein Wert, der zeigt welchen Stellenwert unsere Bevölkerung für die Politik hat. 800 Meter, besser noch 1.000 Meter sollten immer als Abstand gelten, besonders wenn man bedenkt, dass moderne Anlagen eine Höhe von 250 oder gar 300 Meter aufweisen. Infraschall, Schattenschlag, nur ein paar Dinge zu nennen die auf die Anlieger zukommen. Dazu kommt der Wertverlust ihrer Immobilien. Abschließend bleibt festzuhalten, dass nur ein an den Strombedarf angepasster Ausbau sinnvoll ist. Speichertechnologien und die Menschen sollten mit einbezogen werden. H.B.M.
Wir von der IGNV sehen die vom Land Niedersachsen vorgesehenen Abstände zur Bebauung sehr kritisch. Das Land Niedersachen, hat in der jüngsten Veröffentlichung, die Reduzierung des Abstands zur nächsten Bebauung bis auf 400 Meter erlaubt. Energiewende auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger!! - wir fordern einen Mindestabstand von 1.000 Metern und nur in Ausnahmefällen einen Abstand von 800 Meter.
Leserbrief von unserem Mitglied Jens Brönstrup in der OV 15.07.2021
Leserbrief OV vom 24.08.2020
Betr.: Eingabe zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes (Südlich Erlenweg)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte mit diesem Schreiben meine Bedenken und Einwände gegen die geplante Änderung des Flächennutzungsplanes (südlich Erlenweg) geltend machen und ins Verfahren einbringen.
Die Grünlandfläche, südlich des Erlenwegs, wird seit Jahrzehnten extensiv genutzt. Star, Rauchschwalbe, Haussperling, Goldammer und Fledermäuse sind hier zu Hause. Diese Tiere, teilweise auf der roten Liste, haben hier einen Ort gefunden, an dem sie noch gut leben können. Zusätzlich bietet dieser Bereich dem Steinkauz, Graureiher und Stieglitz eine Nahrungsgrundlage. Nun soll ihnen durch die geplante Straße und Bebauung wieder Lebensraum genommen werden. Dadurch wird die Vielfalt der Natur, ohne Notwendigkeit, wieder einmal kaputt gemacht. Das Grundgesetz schützt auch die Natur und Umwelt. Dieses hohe Gut darf nicht ohne handfeste Gründe beeinträchtigt werden. Hinzu kommt, in dem o.g. Bereich, eine hohe Aktivitätsdichte an jagenden Fledermäusen. Das Artenspektrum umfasst folgende Fledermausarten: Zwergfledermaus, Rauhautfledermaus, Breitflügelfledermaus, große, bzw. kleine Abendsegler, Vertreter der Gattung Myotis (Mausohrenfledermaus), Fransenfledermaus und große bzw. kleine Bartfledermaus. Dazu kommen noch Sichtungen von Hirschkäfern, die ganz Oben auf der roten Liste stehen, und andere Tierarten, die vom Gutachten nicht erfasst worden sind. In dem von Ihnen in Auftrag gegebenen faunistischem Gutachten kommt man zu der Erkenntnis, dass, im Bereich der Fledermäuse, hinsichtlich des Artenschutzes, die Zerstörung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten (Quartiere) sowie von quartiernahen stark frequentierten Jagdgebieten (Gehölze und Grünlandfläche südlich des Erlenwegs) unzulässig ist. Es wird in dem Gutachten empfohlen, die geplanten Maßnahmen nur bis zum asphaltierten Privatweg, südlich des Erlenwegs, auszudehnen.
Die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden hat sich in jüngster Zeit die Schaffung von Naturräumen, in Wohnbaugebieten, auf die Fahne geschrieben. Man hat wohl aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und möchte sie vermeiden. Dazu hat man einen Arbeitskreis eingesetzt um entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Warum fängt man nicht im Bereich südlich des Erlenwegs an? - erst ein Biotop und damit Lebensraum für Tiere und Lebensqualität zerstören um es hinterher neu zu schaffen?.
Ich hoffe, dass die aufgezeigten Argumente, Fragen und Denkanstöße im Verfahren berücksichtigt werden und eine neutrale Bearbeitung zu dem Schluss kommt, dass die Fläche südlich des Erlenwegs nicht der geeignete Standort für eine Erschließungsstraße ist und sich generell nicht für die Bebauung jedweder Art eignet.
Mit freundlichem Gruß
Heinrich-Bernhard Münzebrock
Kindergartenbedarf entwickelt sich zur Notlage
ein Kommentar von Heinrich-Bernhard Münzebrock
Unsere Gemeinde zeichnet sich durch ein rasantes Wachstum aus. Und das ist politisch gewollt. Keine andere Gemeinde im Kreis Vechta wächst so schnell wie Neuenkirchen-Vörden. Für das Jahr 2030 hat man das Ziel heraus gegeben 11.000 Einwohner zu erreichen. Das damit aber nicht nur Nutzen sondern auch Kosten verbunden sind vergessen einige Protagonisten. Hier übersteigen die Kosten die Einnahmen aus Lohn- und Einkommenssteuer um einiges. Jetzt ist man zu der Erkenntnis gekommen, dass ein neuer Kindergarten gebaut werden muss. Ein Kindergarten wird aber nicht reichen, bei dem rasanten Wachstum muss in jedem Ortsteil ein neuer Kindergarten vorgehalten werden. Und das Ganze innerhalb von 3 - 4 Jahren. Die Kosten für einen Kindergarten liegen z. Zt. zwischen 2 - 3 Millionen Euro. Dazu kommen weitere Infrastrukturmaßnahmen. Unser Bürgermeister betont immer wieder, dass in den letzten Jahren die jährlichen Geburtenraten erheblich zugenommen haben. Nach meiner Meinung haben Familien mit Migrationshintergrund den größten Anteil an dieser Entwicklung. Die o.g. Familien sprechen teilweise kaum Deutsch, sie leben eine andere Kultur, einen anderen Glauben und für sie bedeuten Kinder Reichtum. Auf der anderen Seite ist unsere Gemeinde Vorreiter in Sachen Integration. Keine andere Gemeinde in unserem Landkreis ist, in diesem Bereich, so gut aufgestellt wie Neuenkirchen-Vörden. Das ist gut so. Ich bin der Meinung, dass eine Gemeinde wachsen muss, aber mit Verstand. Das Wachstum muss der Integration angepasst werden. Es kommen auf sie große Aufgaben zu und ich hoffe, dass unsere Protagonisten nicht nur Bauleitplanungen sondern auch Infrastruktur können.
Zeitenwende in Deutschland
ein Kommentar von Heinrich-Bernhard Münzebrock
Die Europawahl 2019 hat gezeigt, dass für uns Deutsche der Klimawandel und die damit verbundenen Auswirkungen das Thema Nr. 1 ist. Durch den Dürresommer 2018 hat man erkannt, dass sich einiges ändern muss. Davon profitiert z. Zt. eine Partei in unserem Land: „die Grünen“. Massive Wählerwanderungen, bei der Wahl zum europäischen Parlament in Brüssel, weg von den konservativen bürgerlichen Parteien in Richtung „Grüne“ sind die Folge. Langjährige Werte der Deutschen wie Soziales und Wirtschaft stehen plötzlich nicht mehr im Focus der Gesellschaft. Dadurch könnte eine Partei wie die SPD ihre Daseinsberechtigung verlieren, dadurch wird die CDU zur Partei der Rentner?. Eine Ursache könnte darin liegen, dass diese Parteien die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Klimaaktivisten (Idealisten?) und auf der anderen Seite rechtspopulistische Gruppierungen bestimmen z. Zt. das Geschehen auf der politischen Bühne. Diese Konstellation hat es in unserer Republik noch nie gegeben. Das macht mir Angst. Dabei leben wir Deutschen nicht allein auf diesem Planeten!! - unser Anteil an der Weltbevölkerung beträgt weniger als 1,5 % !. Selbst wenn 75 % der Weltbevölkerung den Klimawandel erkennen und bekämpfen, davon sind wir weit entfernt, wird er nicht mehr aufzuhalten sein.
Kommen wir zurück nach Europa: in unseren Nachbarländern, besonders in Osteuropa, ist der Klimawandel nicht in den Köpfen der Bevölkerung angekommen. Hier fahren z.B. unsere alten Diesel-Pkw und produzieren CO². In den westlichen EU Mitgliedsstaaten läuft es auch nicht viel besser: Frankreich nutzt Atomkraftwerke und baut diese Technologie (bedingt durch die steigende Nachfrage nach Strom) weiter aus. Im Osten Europas werden Kohlekraftwerke auch in Zukunft Strom produzieren. Dazu kommt, dass wenn Deutschland seine Hausaufgaben macht und den CO² Ausstoß reduziert, nach der aktuellen Rechtslage, unsere CO² Rechte auf die übrigen EU-Länder verteilt werden.
Wenn wir ein klimaneutrales Deutschland erreichen wollen, müssen wir genau ausloten und abstimmen was machbar ist- oder nicht. Auf diesem Weg benötigen wir unsere Kohlekraftwerke noch für einige Jahre um Stromschwankungen aufzufangen und auszugleichen. Wenn wir diese zu früh abschalten wird es in unserem Land zu Stromausfällen kommen mit der Folge, dass unser Alltag aus den Fugen gerät und unsere Industrie und Wirtschaft die Arbeit einstellen muss. Regenerative Energie kann und wird, in absehbarer Zukunft, nicht zuverlässig sein!! Eine weitere Folge der angestrebten Entwicklung sehe ich in der nachhaltigen Veränderung unserer Landschaften. Um unsere Ziele zu erreichen müssen wir die Anzahl der Wind- und Solaranlagen erheblich steigern. Dazu gehört auch eine Zwischenspeicherung des nicht verbrauchten Stroms. Biogasanlagen zur Stromgewinnung sehe ich als suboptimal an zumal der Verbleib der Reste aus der Fermentierung nicht geklärt ist. Weiter wird die Infrastruktur in Form von Freileitungen oder Erdkabel für den Stromtransport in die Ballungszentren einen erheblichen Zubau erfahren. Hier gibt es das Problem, dass niemand eine Leitung (Elektrosmog) vor seiner Haustür haben möchte. Schon heute regt sich großer Widerstand gegen die geplanten Überlandleitungen um den regenerativ erzeugten Strom aus dem Wattenmeer in das Ruhrgebiet zu befördern.
Abschließend muss man sich die Frage stellen: kann Deutschland klimaneutral werden? Um das Ziel zu erreichen müsste ein erheblicher Teil unserer Lieferanten für Lebensmittel, die Wiederkäuer (Kühe, Bullen usw.), aus den Ställen verschwinden. Wenn sie atmen werden Methangase (Treibhausgase) an die Umwelt abgegeben. Menschen setzen CO² frei – müssen wir auch verschwinden? Verbrennungsmotoren werden der Vergangenheit angehören. Aber kann die Stromversorgung in Deutschland zu 100 % gesichert werden? – von der Logik her komme ich auf nur 50 - 70 % des alltäglichen Strombedarfs. Allein für die E-Mobilität muss in Zukunft mit einem zusätzlichen Strombedarf von 30 – 40 % bis zum Jahre 2040 gerechnet werden. Das bedeutet, dass Deutschland einen erheblichen Anteil des täglichen Stromverbrauchs importieren muss. Der aus dem o.g. Szenario resultierende Preisanstieg wird heftig und unsere Industrie und Privathaushalte zusätzlich belasten.
Nach meiner Meinung müssen wir verhindern, dass sich die aktuelle Entwicklung, in unserem Land, zu einer Massenhysterie mit unvorhersehbaren Folgen ausweitet. Für unsere Kinder und Jugendlichen gehört der Strom aus der Steckdose und die gefüllten Supermarktregale zum Alltag. Was passiert aber, wenn wir unsere Klimaziele erreichen?.... Die zukünftige Aufgabe der Politiker aller Couleur besteht darin, die kommenden Herausforderungen mit Verstand, Übersicht, Weitsicht und den Sinn für die Realität (das Machbare) zu meistern. Dann ist Deutschland auf einem guten Weg. H.B.M.
Zahlen, Daten und Fakten zu diesem Thema hier
Leserbrief zum Artikel "Wessel: Gruppe CDU/IGNV ist erfolgreich" vom 07.08.2018
"Die alten Seilschaften haben das Sagen"
Ein Kommentar zur politischen Lage in Neuenkirchen-Vörden
Wer gedacht hätte, mit dem neuen Rat und neuen, idealistischen, „unverbrauchten“ Ratsmitgliedern würde eine einigermaßen wertneutrale „Regierungszeit“ beginnen, der sieht sich getäuscht. Die alten „Seilschaften“ haben das Sagen. Ein Neuanfang sieht anders aus. Aber Größe kann man nur dort erwarten, wo auch Größe ist! So jedenfalls kann eine Legislaturperiode nicht zum Erfolg führen. Vielmehr sind sie den Bürgern, die sie gewählt haben, vieles schuldig geblieben.
"Wachstum um jeden Preis" lautet die Devise der Verwaltung. Dabei werden Auflagen teilweise, ohne Intervention der Verwaltung, ignoriert. Dazu kommt der Flächenverbrauch in einer sehr intensiv landwirtschaftlich geprägten Umgebung. Zunehmende Oberflächenversiegelung mit gravierenden Folgen für die Umwelt. Bedingt durch die o.g. Entwicklung und der angespannten Haushaltslage befinden sich wichtige Infrastrukturmaßnahmen in der Warteschleife usw.. Ein weiterer Punkt ist, dass die Arbeit im Ausschuss und im Rat für unsere Mandatsträger dadurch erschwert wird, dass wichtige Unterlagen, für die Sitzungen, erst kurz vor dem Sitzungstermin die Mitglieder erreichen. Ratsmitglieder ohne PC-Kenntnisse werden, durch die Digitalisierung der Ratsarbeit, in ihrer Arbeit für den Rat eingeschränkt. Da kommt der Verdacht auf, dass Voten, in die eine oder andere Richtung, ohne Hintergrundwissen erwünscht ist. Meinungen, Anregungen und Ideen einiger Gruppenmitglieder wurden verworfen oder als unwichtig abgehakt, ideologische Positionen einer Partei durchgesetzt. Das dabei einige Ratsmitglieder keine Perspektiven sehen und unzufrieden sind ist die logische Folgerung.
Ist es ein Ergebnis verfehlter Entscheidungen in der zurückliegenden Zeit? Wer den Wählerwillen mit Füßen tritt, wird die Folgen spüren. Ich persönlich sehe, entgegen andererslautenden Meinungen, keine Zukunft für die IGNV in der Gruppe CDU/IGNV. Die IGNV kann und darf nicht nur Mehrheitsbeschaffer sein. Sie ist eine bürgernahe Gemeinschaft und hat sich, neben einigen anderen Zielen, das gläserne Rathaus auf die Fahne geschrieben. Wer Wahlversprechen aus den Augen verliert und den Wählerwillen missachtet hat keine Zukunft im Rat.
Und noch dies: Wo steht eigentlich unser Bürgermeister? Ist er neutral, wie es sein Amt erfordert? Ist er der Bürgermeister aller Bürger? Bei den Abstimmungen war es eher offensichtlich, dass er treu und brav der CDU gefolgt ist. Hätte es seiner Neutralität nicht gut getan, sich das eine oder andere Mal der Stimme zu enthalten?
Vielleicht überdenkt so manch einer der CDU seine Position und stellt in Zukunft den Bürgerwillen in den Mittelpunkt. Parteiendiktatur jedenfalls ist undemokratisch!
Heinrich-Bernhard Münzebrock
Mitglied der IGNV
Vördener Str. 9A
49434 Neuenkirchen-Vörden
Wachstum um jeden Preis?
Leserbrief zum Artikel der BN vom 23.03.2018
Die Gemeinde muss wachsen, sagt unser Bürgermeister Ansgar Brockmann. Muss sie das wirklich? Wenn ja, warum, und was heißt eigentlich Wachstum. Die Entwicklung der letzten Jahre hat zu einem zahlenmäßigen Wachstum auf mehr als 8.500 Einwohner in Neuenkirchen-Vörden geführt. Laut der Projektgruppe "Biregio", aus Bonn, soll bis zum Jahr 2036 noch einmal Wohnraum für ca. 3.000 Bürgerinnen und Bürger hinzukommen. Das ergibt einen Zuwachs in Höhe von ca 37%. Der prozentual größte Bevölkerungs-zuwachs im Kreis Vechta. Allein im Zeitraum von 2018 bis 2021 sollen 490 neue Wohnungen- und somit Platz für mehr als 1.000 Einwohner geschaffen werden. Aber heißt das, dass sich Neuenkirchen-Vörden zum Guten entwickelt? Leben wir "Normalbürger" damit besser? Wir alle kennen das tägliche Verkehrsaufkommen mit steigender Tendenz, den zunehmenden Bedarf an Kita-, Kindergarten-, Schulplätzen, der Enge und Entfremdung.
Verdient haben- und werden wir an diesem Wachstum nicht. In der Zeit bis 2010 war Neuenkirchen-Vörden noch überschaubar und wirkte wie ein gewachsener Ort, auch die Finanzen waren in Ordnung. Heute ist dies offenbar anders, aber die Politik will immer noch zahlenmäßiges Wachstum um jeden Preis. Der Bürgermeister spricht immer von neuen Baugebieten, die angeblich notwendig wären, um Zukunftschancen wahrzunehmen. Lebens-qualität wird gemessen in Bevölkerungsdichte und Geschossflächenzahl. Je höher, desto besser.
Dabei steigen die Baukosten und Mieten und es wird für die Menschen immer schwerer Wohnraum zu erschwinglichen Preisen zu finden. Hinzu kommt der steigende Bedarf an altersgerechten Wohnungen. Vor allem Auszubildende, Alleinerziehende, Harz IV Empfänger und Senioren mit schmaler Rente leiden unter den steigenden Mieten. Die alte und einfache Fragestellung "Wem nützt es?" könnte hier zu interessanten Ergebnissen führen. Die finanzielle Entwicklung der Gemeinde war seit dem Jahr 2010 eher unterdurchschnittlich. Infrastrukturmaßnahmen wie Sportanlagen, Kindergärten, Schulen, Straßen usw. haben- und werden unsere Gemeindekasse arg beuteln. Wie kann unsere Kommune diese Entwicklung meistern, was bleibt an Lebensqualität?.
Wachstum muss daher neu definiert werden - nicht quantitativ, sondern qualitativ. Die Definition: "Wachsen um jeden Preis", die uns zunehmende Verkehrsdichte, Hektik, Wohnsituationen ohne Lebensqualität usw. bringt, ist hier nicht angebracht. Dies muss auch die Politik in unserer Gemeinde endlich einsehen.
Heinrich-Bernhard Münzebrock
Neuenkirchen-Vörden
Die Inklusion läuft unter erbärmlichen Bedingungen
Leserbrief von Christine Holzenkamp zur Thematik der Inklusion
Leserbrief lesen: hier
Manche Projekte sind einfach überdimensoniert
Leserbrief von Sebastian Honkomp zu geplanten großen Wohneinheiten auf dem Land: (OV vom 21.02.2018)
"Als unmittelbar Betroffener und Leidtragender einer ähnlichen Entwicklung in der Nachbargemeinde Steinfeld beobachte ich äußerst genau, wie die Gemeinde Holdorf der nun hausgemachten Probleme hinsichtlich der ausufernden Erbauung riesiger Mietskasernen einigermaßen wieder Herr werden will. Es ist interessant zu lesen, was auf einmal seitens der Politik alles möglich gemacht wird, wenn die allgemeine Volksseele brodelt Sonst heißt es dazu immer lapidar, es sei rechtlich natürlich alles in Ordnung. Vielleicht macht dieser Fall nun Schule.
Wenn Frau Honkomp in ihrem Kommentar dazu abschließend schreibt, dass es auch auf dem Lande notwendig ist, dass immer größere Wohngebäude entstehen müssen, so ist dies sicherlich einerseits komplett richtig. Andererseits muss man in dem Zusammenhang allerdings die Frage aufwerfen, ob dies in dem Umfang hochkonzentriert mitten im Ort geschehen muss?. Es hängt noch mehr daran, als nur die Bebauung. Wie sieht es beispielsweise mit dem künfigen innerörtlichen Verkehrsaufkommen in den engen Siedlungsstraßen aus? - Wie schaut`s mit einer vernünftigen späteren Integration aus?.
Lange Rede, kurzer Sinn: Die örtliche Infrastruktur ist für solch überdimensionale Bauprojekte inmitten der kleinen Ortschaften schlichtweg einfach nicht vorhanden! Wie einfach alles im Leben, macht es auch hier wieder mal die richtige Mischung. Unsere Orte sind immer noch gr0ß genug, um geplante größere Gebäude üben den Ort hin zu verteilen und auch in neu ausgewiesenen Baugebieten sinnvoll zu platzieren. In Holdorf geben nun Gelehrte (...) den agierenden Politikern die Vorgehensweise vor. Die Aktivierung des gesunden Menschenverstands ist oftmals bereits hilfreich."
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Dazu meine Meinung: Auch bei uns in Neuenkirchen-Vörden hat sich das o.g. Vorgehen seinen Weg gebahnt. Es werden immer mehr große Mietobjekte gebaut und immer mehr Wohnungen stehen leer!!. Warum? - Weil diese Wohnungen für die Arbeiter und Angestellten im Niedersachsenpark kaum zu bezahlen sind. Preise von 7-8 Euro je qm mit (noch) steigender Tendenz gehen am Markt vorbei!!. Wir benötigen, nicht nur in NKV, bezahlbare Wohnungen!!. Daher muss für die Politik der soziale Wohnungsbau im Vordergrund stehen und Objekte wie z.B. der Firma Wiebold müssen auf Eis gelegt werden zumal die Interessen der Anwohner kaum Berücksichtigung finden!!!. H.B.M.
"Schilda" in Neuenkirchen-Vörden?
Leserbrief zum Thema Gemeindepolitik in Neuenkirchen-Vörden
(November 2017)
"Im Mittelalter lag in der Mitte von Deutschland eine kleine Stadt: Schilda". So beginnt die Geschichte die jeder interessierte Leser in Büchern oder Internet recherchieren kann. Die Fehler der Vergangenheit und Gegenwart erinnern mich an diese Geschichte. Ist in unserem Ort Neuenkirchen-Vörden die Zeit stehen geblieben? - 11 Jahre keine Anpassung der Abwassergebühren, 20 Jahre keine Anpassung der Wassergebühren, keine Ausweitung gemeindeeigenener Gewerbegebiete, Vermarktung der Baugebiete durch Dritte, keine Optimierung der Einnahmen - die Gemeindeverwaltung reagiert nur noch anstatt zu agieren. Durch die nicht erfolgte Anpassung der Wasser- und Abwassergebühren, in den letzten Jahren und Jahrzehnten, sind mindestens 1,5 - 2 Mio. Euro verloren gegangen. Die Abwassergebühren mussten, nach Aufforderung des Landesrechnungshofes im Jahre 2016, um 32% angehoben werden. Die Anhebung der Wassergebühren um 56 % ab dem 1.1.2018 ist das Resultat des finanziellen Schadens der Vergangenheit. Auch die kommunale Aufsicht hatte eine Anpassung des Wasserpreises in Vörden und Campemoor angemahnt. Dazu kommt der Investitionsstau in unserer Gemeinde. Warum bedarf es der Aufforderung der kontrollierenden Stellen um die Einnahmen im Haushalt zu sichern?. Wenn die Gemeinde oder das Wasserwerk die Gebühren fortlaufend angepasst hätten, wäre uns diese Situation sicherlich erspart geblieben. Somit ist die weitere Entwicklung im Fall Wasserwerk leider vorgegeben. Die Fehler der Vergangenheit sind gemacht. Fehler in der Gegenwart und Zukunft können noch vermieden werden. Dazu gehört eine Verwaltung die sich den Aufgaben stellt und die Exekutive (Gemeinderat) entsprechend einsetzt damit die Gemeinde eine Zukunft hat. Dazu gehört aber auch eine Verwaltung die nicht, wie in der Vergangenheit, hinter verschlossenen Türen agiert und die Öffentlichkeit aussperrt. Für mich ist eine steigende Einwohnerzahl nicht so notwendig wie eine Haushaltskonsolidierung, konstruktive Entwicklung neuer gemeindeeigener Gewerbegebiete, Vermarktung von Baugebieten durch die Gemeinde, gute Infrastruktur usw.. Nicht mehr reagieren sondern agieren muss auf der Agenda stehen damit "Schilda" wieder ein Teil der Geschichte wird.
Heinrich-Bernhard Münzebrock
Neuenkirchen
Rechte der Räte
Leserbrief zum Artikel "Gefahrstofflager entzweit Neuenenkirchen-Vördens Rat" (OV 02.11.2017)
In dem Zeitungsbericht beklagen sich die vier Bürgermeister der Südkreis-kommunen darüber, dass die Gemeinderäte der beteiligten Gemeinden über anstehende Ansiedlungen informiert werden möchten. Hier wird das Grundprinzip unserer demokratischen Ordnung in Frage gestellt. Alle Macht geht vom Volke aus. Das mag zwar gelegentlich etwas lästig sein und etwas länger dauern, doch das ist der Preis der Demokratie. Gewiss wäre es schön für die Bürgermeister, ohne Einbindung des Rates unverzüglich entscheiden zu können, doch dann sollten wir gänzlich auf die Räte verzichten und würden wieder eine monarchische Struktur bekommen.
Neben den Fragen zu den Entscheidungsprozessen ist weiter von den Gesellschaftsvertretern und der Geschäftsführung unbeantwortet, wie die Auswirkungen auf die Verkehrssituation in den Gemeinden und die Einschränkungen auf umliegenden Flächen zum Gefahrstofflager sind. Liest man in den einsehbaren Unterlagen, dann dürften dort schon deutliche Auflagen kommen, die der weiteren Entwicklung des Niedersachsenparks nicht gerade dienlich sein dürften. Eine umfängliche öffentliche Information mit Fragemöglichkeiten der Bevölkerung wäre hier sicherlich angebracht
Klaus Kramer
Neuenkirchen
"Das alle vier Kommunen darüber abstimmen ist wohl nicht möglich, aber die Räte der Kommunen, deren Gemeindegebiete im Niedersachsenpark liegen, sollten vorzeitig über die geplanten Verkäufe und Ansiedlungen informiert werden. Gerade die Ansiedlung eines Gefahrstofflagers ist ein bedeutender Schritt. Wir alle müssen aus der Entwicklung der letzten Tage und Wochen die Lehren ziehen, dass eine frühzeitige Bürgerbeteiligung, besonders bei der Ansiedlung ähnlicher Betriebe, sinnvoll- und unabdingbar ist." H.B.M.
Kommentar zum Thema Wasserwerk Vörden
Kommentar zur aktuellen Wasserwerksproblematik vom 08.11.2017
Das Wasserwerk Vörden steht, als Eigenbetrieb in Vörden, vor dem Aus. Dabei hätte es so nicht kommen müssen: Vor ca. 20 Jahren begann die Demontage des Wasserwerks mit einer Entnahme von ca. 250.000 Euro für den Dorfteich (Naturbad) Vörden. Diese Entnahme ist bis Heute nicht zurückgezahlt worden. Daher hat das Wasserwerk einen aktuellen Schuldenstand von ca. 280.000 Euro. Hinzu kommt, dass im Laufe der letzten 20 Jahre keine Anpassung des Wasserpreises an die wirtschaftlichen Erfordernisse erfolgte. Somit waren keine Mittel vorhanden um die Technik im Wasserwerk und darüberhinaus auf dem neuesten Stand zu bringen.
Im Jahre 2016 war es dann soweit: Herr Schmutte, der das Wasserwerk am Laufen hielt, ging plötzlich in seinen wohlverdienten Ruhestand. Nun war guter Rat teuer. So holte man den Wasserverband Bersenbrück mit ins Boot. Dieser brachte das Know-how und die nötige Technik mit um den laufenden Betrieb der Anlage zu gewährleisten.
Jetzt im Jahre 2017 steht die Gemeinde vor der endgültigen Entscheidung wie es mit dem Wasserwerk Vörden weitergehen kann. Nachdem das Thema im Ausschuss und Rat behandelt wurde, folgte am 06.11.2017 eine Bürgerversammlung im Gasthaus Wellmann, Vörden.
Die Bürgerversammlung in Vörden schloss mit dem Ergebnis, dass einige Bürger in Vörden die Selbstverwaltung beibehalten möchten, andere jedoch eine Koopperation (Fusion) mit dem Wasserverband BSB für sinnvoll halten. Durch die notwendigen Investionen in Höhe von ca. 1.500.000 Euro, in den nächsten Jahren, wird es nur eine Option geben. Die Gemeinde wird ihren geschundenen Haushalt aufbessern und der Wasserpreis, für die Bürgerinnen und Bürger, bezahlbar bleiben.
Ob am Ende der Wasserverband BSB der strahlende Sieger sein wird bleibt abzuwarten. Wie sagte doch Heinz Fehrmann, während der Bürgerver-sammlung, so treffend: "Ich frage mich warum der Wasserverband BSB sich das Wasserwerk mit all den anfallenden Kosten ans Bein binden will. Jeder normal wirtschaftende Betrieb würde die Finger davon lassen." Meine Meinung dazu: Wasser ist und wird immer wertvoller. Die Fördermengen lassen sich weiter ausbauen und Wasser wird an andere Kommunen verkauft. So könnten die Kosten, für diese Organisation, Peanuts- und am Ende sie der Gewinner sein.
Heinr.-Bernh. Münzebrock
Neuenkirchen-Vörden
Gefahrstofflager im Niedersachsenpark
Lesermeinung in den BN zum Thema Gefahrstofflager Niedersachsenpark
In meinem Berufsleben war ich in einem Großunternehmen beschäftigt und zu meinem Aufgabengebiet gehörte auch der Umgang und die Handhabe von Gefahrstoffen. Eines unserer jährlichen Ziele war, Gefahrstoffe zu eliminieren oder mindestens zu reduzieren nach dem Motto, die Gefahrstoffe die nicht da sind haben keinen schädlichen Einfluss auf Mensch und Natur.
Ich finde daher die Anmerkung von unserem Ratsherren und Bundestags-abgeordneten Wademar Herdt wegweisend die sinngemäß lautet: wenn wir schon die Gefahrstofftransporte auf der A1 haben, warum holen wir uns ohne Not weitere in unseren Einflussbereich. Und wir haben in der Tat keine Not. Der Niedersachsenpark wächst, die Gemeinde wächst gleichfalls und kommt mit der Ausweisung von Baugebieten kaum nach. Die Haushaltsgelder werden sinnvollerweise überwiegend für Kindergärten, Krippenplätze und Schulen ausgegeben, sodass für Straßensanierung und Ausbau kaum noch Mittel zur Verfügung steht. Der Niedersachsenpark ist demnach nicht auf die zwingende Ansiedlung eines Gefahrstofflagers angewiesen und sollte sich auch mehr um mittelständische Betriebe im verarbeitenden Gewerbe bemühen.
Wenn man jedoch der Auffassung ist, ein Gefahrstofflager ist eine sinnvolle Ansiedlung, dann wäre man gut beraten gewesen das Thema anders anzugehen. Die heutige etwas hitzige und emotionale Diskussion beruht darauf, dass seit dem Frühjahr das Vorhaben aktiv geplant wird aber die öffentliche sachliche Diskussion durch Nichtinformation unterblieben ist. Es muss wohl ein kollegialer Black Out in der Gesellschafterversammlung des Niedersachsenpark vorgelegen haben als man beschloss dieses Projekt ohne Information der Räte durchzuziehen. Gemäß der Aussage von unserem Bürgermeister ist eine Information der Räte durch die Gesellschafter des Niedersachsenpark nur notwendig wenn besondere Bedeutung vorliegt. Ich frage mich wann liegt ein Ereignis von besonderer Bedeutung vor. Beim Bau eines Kohlekraftwerks oder eines Atommeilers?? Die nun getätigte Aussage von Herrn Brockmann man habe das Thema wohl falsch gesehen mag man glauben, doch wird man wohl kaum die Antwort erwarten dürfen wir hatten gehofft das geht stillschweigen durch.
Sechs Ratsmitglieder aus IGNV, SPD und AfD haben sich gegen den Antrag von Herman Schütte ausgesprochen, die Ansiedlung eines Gefahrstofflagers in der Gemeinde zu begrüßen, zwei Ratsmitglieder aus der CDU haben sich enthalten. Diese macht deutlich hier besteht weiterer umfänglicher sachlicher Aufklärungsbedarf und konkrete Informationen was auf uns zukommt.
Klaus Kramer
Wiesental 12
49434 Neuenkirchen
So macht man Stimmung!
Leserbrief zum Artikel: Emotionale Ratsdebatte zum Gefahrstofflager in den Bramscher Nachrichten vom 28.10.2017 (Unveröffentlicht)
IGNV und AfD stimmen zusammen! Populisten unter sich!
Die ablehnende Haltung von 2 Ratsmitgliedern der SPD, die 3 Enthaltungen aus den Reihen der CDU in der Abstimmung für oder gegen das Gefahrstofflager wird verschwiegen. –
„Der Ratsvorsitzende… musste…die Kommunalpolitiker… zur Mäßigung ermahnen“ heißt es in Ihrem Artikel. Ermahnt wurde in dieser Sitzung nur ein Mitglied der SPD-Fraktion. Dessen Beitrag war Polemik pur, ohne in einer einzigen konkreten Antwort auf die Besorgnisse der Vorredner einzugehen. Ich möchte dafür ausdrücklich meinen Ratskollegen von der IGNV danken, dass sie sachlich geblieben sind.
Auch die Vorwürfe, die IGNV würde eine Angstkampagne schüren, sind aus der Luft gegriffen. Es ist zwar bekannt, dass der Überbringer schlechter Nachrichten immer besonders gefährdet ist. Die schlechte Nachricht ist die geplante Ansiedlung einer Firma, die mit der Lagerung von Gefahrstoffen auch ein Gefährdungspotiential in die Gemeinde hineinträgt. Dass diejenigen, die aus echter Sorge um das Wohl der Bevölkerung darauf aufmerksam machen, derart angegriffen werden, ist trotzdem erstaunlich. Immerhin haben sie nachgeholt, was vorher gefehlt hat: eine Information der Bürger durch die politischen Gemeinde.
Und außerdem: was passiert eigentlich, wenn die Firma Imperial mit ihren „weitergehenden Informationen“ die in der Störfallverordnung vorgegeben werden spätestens 1 Monat vor Inbetriebnahme der Anlage an die Öffentlichkeit geht. Darin enthalten werden teilweise die Dinge sein, die die IGNV jetzt präsentiert hat: Informationen über den Störfall, der eigentlich nicht sein darf, und darüber hinaus das richtige Verhalten im Alarmfall – 1 Seite lang. Da bin ich gespannt auf die Reaktionen aus der Bevölkerung – aber auch aus der Politik.
Heinrich Hoppe, Ratsmitglied der IGNV im Rat der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden
Gefahrgutlager: Auch über Risiken und Nebenwirkungen reden
Leserbrief zum Artikel "Gefahrstofflager entzweit Neuenenkirchen-Vördens Rat" (OV 02.11.2017)
Jetzt den schwarzen Peter der IGNV zuzuschieben ist logisch. Die Protagonisten dieser Aktion sind u.a. Hermann Schütte, Andreas
Frankenberg, beide SPD, und unser Bürgermeister Ansgar Brockmann.
Ein Gefahrstofflager, so sauber und gut geführt es auch sei, bedeutet immer ein Gefahrenpotenzial. Die IGNV hat dabei versucht die Bevölkerung auf "Risiken und Nebenwirkungen" hinzuweisen. Und das ist, nach meiner Meinung, absolut legitim.
Wenn eines Tages ein sog. Störfall mit Emissionen eintritt, dann sind die Vördener und auch Astruper mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon betroffen. Auch wenn der Betrieb augenscheinlich vorbildlich geführt wird ist immer eine latente Gefahr vorhanden. Hinzu kommt die Notwendigkeit einer laufenden Anpassung der Feuerwehr- und Rettungsdienste an das Gefahrenpotenzial.
Die Reaktionen der o.g. Protagonisten sind, nach meiner Meinung, völlig normal: Hermann Schütte ist Aufsichtsratsmitglied und Ansgar Brockmann einer der Gesellschafter der Niedersachsenpark GmbH. Sie sind zum Erfolg verdammt. Dabei sollte man, bei aller Euphorie, nicht die zukünftige Entwicklung des Niedersachsenparks aus den Augen verlieren. Ob da ein Gefahrstofflager gut ankommt wird die Zukunft zeigen.
Heinr.-Bernh. Münzebrock
Neuenkirchen-Vörden
Frischer Wind im Rathaus
Ein Kommentar zur Koaltion der IGNV mit der CDU
nach langen Jahren der CDU-Herrschaft im Rathaus der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden hat sich das Klima gewandelt. Hatte man die IGNV, in den ersten Jahren der Ratsmitgliedschaft, noch als Randerscheinung abgetan und die Anliegen nicht ernst genommen setzte, im Laufe der letzten Legislaturperiode, ein Sinneswandel in den Reihen der CDU ein. Zum Ende der Wahlperiode ergab sich ein zunehmender Konsens zwischen der IGNV und CDU.
Bei der Kommunalwahl 2016 wurden, aus der CDU Fraktion wie auch bei der IGNV, einige Ratsmitglieder nicht wiedergewählt. Neu gewählte Frauen und Männer werden die freiwerdenden Ratssitze ab November 2016 einnehmen. Diese "neuen" Mitglieder des Rates bringen neue Ideen, Meinungen und frischen Wind in die Ratssitzungen und Ausschüsse. Da der CDU Fraktion eine absolute Mehrheit verwehrt blieb, musste ein Koalitionspartner gefunden werden. Die SPD Fraktion hatte sich, kurz nach der Wahl, als möglicher Koalitionspartner verabschiedet. Koalitionsgespräche mit der IGNV brachten schnell einen einheitlichen Nenner in vielen Fragen der Politik und Ämterverteilung.
Die Verhandlungen verliefen in einer sehr freundlichen und angenehmen Atmosphäre. Auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung der IGNV am 19.10.2016, haben wir uns für die Koalition mit der CDU entschieden und unseren Ratsmitgliedern noch einmal unsere Themen und Ziele, wie z. B. mehr Transparenz (öffentliche Sitzungen) im Rathaus usw., mit auf den Weg gegeben. Das darauffolgende Treffen mit der CDU ergab viele Übereinstimmungen und am Ende den Zusammenschluss der Parteien.
Diese Koalition ist eine grosse Chance für die Zukunft der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden. Die Weichen sind gestellt. Es werden viele Herausforderungen auf die Damen und Herren im Rat zukommen. Viele Hürden müssen gemeistert werden. So sind ein mindestens ausgeglichener Haushalt, eine familiengerechte Schulpolitik, ausreichende Kindergarten- und Krippenplätze, eine sinnvolle Bauleitplanung und vieles mehr anzustreben. Dazu kommt die steigende Einwohnerzahl in unserer Gemeinde mit ihrem zusätzlichen Bedarf an Infrastruktur. Packen wir es an.
Ich wünsche der IGNV und CDU eine gute Zusammenarbeit in der kommenden Legislaturperiode.
Heinr.-Bernh. Münzebrock
Mitglied der IGNV
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Einen Konsens über das Wahlgesetz gibt es seit zehn Jahren
Leser Heinrich Schönhöft sieht den Grund für den Machtverlust der CDU nicht im System Hare-Niemeyer
Lesermeinung zum Thema Mehrheit in Neuenkirchen-Vörden (OV 20.09.2016)
"Keine Mehrheit im "Tollhaus"? Ja, wo kommen wir denn hin, wenn "unsere" CDU die Mehrheit in einem Gemeinderat - hier in Neuenkirchen-Vörden - verliert und auch mit dem Wunschpartner nicht die Stimmenmehrheit im Rat erreichen kann?! Da ist doch der Gesetzgeber gefordert, da muss sofort eine Änderung her! Richtig so!
Nur, bitte, nicht nachdenken über die Ursachen eines Machtverlustes! Über ein Jahrzehnt gibt es den Konsens zwischen den demokratischen Parteien über dieses Auszählverfahren nach unserem Wahlgesetz. Unzählige Jahre mehr hat die CDU in unserem Landkreis ihre politischen Vorstellungen uneingeschränkt umsetzen können. Ob das immer auch zum Wohl der Allgemeinheit geschah, darf offen bleiben. Denn Meinungen, Vorschläge und Anträge anderer Parteien und Gruppen wurden nicht zur Kenntnis genommen, allenfalls als Nörgeleien Uneinsichtiger vom Tisch gewischt.
Vorschlag: Lieber Herr Goda, lieber Herr Lammert, nehmen Sie sich kurz einmal die Zeit und lesen Sie einschlägige Kommentare zu unserem Wahlgesetz, nehmen sie Hinweise in den Verfassungen des Landes und Bundes zum Demokratie-verständnis in unserer immer noch vorbildlichen Republik zur Kenntnis. Und wenn das keine Wirkung zeigt, dann fragen Sie doch einfach den Arzt oder Apotheker!."
Heinrich Schönhöft
Holdorf
Lebensraum in Gefahr
Landkreis soll Stromtrasse verhindern
Lesermeinung zur Stromtrasse (mehrfach in der OV) vom 08.09.2016
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"Seit ca. einem Jahr ist bekannt, dass eine 380 KV-Stromleitung von Cloppenburg nach Merzen geplant ist. Als absoluter Gegner einer solchen Mega-Stromleitung mit ihren 70 Meter hohen Strommasten habe ich schon vor Monaten die Befürchtung gehabt, dass die Leitung entlang der Autobahn A1 verlegt werden könnte. Die Bürgerinitiative aus Merzen hat nun vorgeschlagen, dass Umspannwerk nicht in Merzen, sondern auf dem ehemaligen Flugplatzgelände in Wittenfelde (das noch im Eigentum des Bundes ist) zu bauen.
Für mich ist nicht nur der Erhalt unserer Lebensraumes, sondern auch der Erhalt unserer Lebensqualität in Gefahr. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn es stimmt, dass der Landkreis Vechta zurzeit keinen gültigen Landschaftsrahmen-plan hat und es deshalb für die Stromtrasse möglich wäre, sie durch landschaftlich wertvolle Gebiete (Hollotal Neuenkirchen, Dammer Berge, Burgwald Dinklage) zu verlegen.
War und ist dies von der CDU-Mehrheitsfraktion im Kreistag, aus welchen Gründen auch immer, etwa so gewollt? Der Landkreis Vechta muss schnellst-möglich aktiv werden, um das Vorhaben eventuell noch verhindern zu können.
Sinnvoll wäre es, die Stromtrasse auf dem kürzesten Weg und in der Erde zu verlegen. Dies sollte nicht an den Kosten scheitern!"
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Josef Schönfeld
IGNV-Ratsmitglied
Neuenkirchen-Vörden
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Alteingesessene Betriebe brauchen Zukunft (OV 06.08.2016)
OV-Leser Klaus Kramer kritisiert den Interessenkonflikt im Gemeinderat.
Zum Streit zwischen den Unternehmen Tafu u. Bosche-Oesting in Neuenkirchen. Es geht um die Auswirkungen gewerblicher Immissionen auf mögliches Bauland.
"Als Außenstehender reibt man sich über diesen Streit nur verwundert die Augen. Wie kann ein Unternehmen Flächen zu angrenzenden Gewerbebetrieben kaufen, Mietshäuser errichten und sich dann über die geplanten Erweiterungen der alt-eingesessenen Betriebe beschweren. Dem Unternehmen muss doch klar sein, dass (...) erfolgreiche Betriebe sich auch in Zukunft erweitern möchten.
Gleichfalls ist es unverständlich, dass man mit Argusaugen auf Aktivität der Betriebe sieht, ob sich nicht die Möglichkeit ergibt, hier Einwände zu erheben. Besonders markant ist dieses, da man sich selber nicht an den Bauteppich bei den eigenen Bauprojekten gehalten hat und vorgeschriebene Grenzabstände nicht einhielt. Hier hoffte man auf wohlwollende Akzeptanz, die man dann auch, aus heutiger Sicht unverdient, bekommen hat.
Grotesk wird das Ganze, wenn dann noch einer der Partner, Herr Oesting, im Gemeinderat ist. Ich erwarte von einem Gemeinderatsmitglied, dass es sich für das Wohl aller Bürger und hier besonders für unsere alt eingesessenen Betriebe einsetzt, die über Jahrzehnte durch ihr Steueraufkommen uns Vieles ermöglicht haben. Doch das Ganze hat auch ein Gutes. Hier wird klar erkennbar, warum anscheinend einige Personen im Gemeinderat sitzen. Es geht ihnen offensichtlich um frühzeitige Informationen (...)."
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Klaus Kramer
Neuenkirchen-Vörden